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Aktualisiert: 17.02.2014, 09:03 Uhr

Edathy-Affäre Merkel: Habe volles Vertrauen in Gabriel

Bundeskanzlerin Merkel hat dem Vizekanzler und SPD-Vorsitzenden Gabriel ihr Vertrauen ausgesprochen. Und der CSU-Vorsitzende Seehofer hat schon eine neue Aufgabe für den früheren Landwirtschaftsminister Friedrich (CSU) gefunden.

© dpa Klärungsbedarf: Die Parteivorsitzenden von SPD, Sigmar Gabriel (rechts), CDU, Angela Merkel, und CSU, Horst Seehofer (im Dezember nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Klärungsbedarf hinsichtlich der umstrittenen Informationsweitergaben im Fall des SPD-Politikers Sebastian Edathy. Es müsse der „sichtbare Versuch gemacht werden, dass die Fragen, die im Raum stehen, überzeugend geklärt werden“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Dazu gehöre die Frage, ob im Fall Edathy jemand falsch gehandelt habe. Dies sei wichtig, da jeder in der Bundesregierung „Diener des Rechtsstaats“ sei. Seibert sagte auf die Frage, ob der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in der Edathy-Affäre das Vertrauen Merkels habe: „Die Bundeskanzlerin hat volles Vertrauen in ihren Stellvertreter und den Wirtschaftsminister.“

Ein für Dienstag geplantes Koalitionstreffen in großer Runde war kurz zuvor abgesagt worden. Stattdessen werden sich nur die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD treffen und über den Fall Edathy und die Folgen beraten. Das sagte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am Montag in München. Die Angaben wurden in SPD-Kreisen bestätigt.

Als Nachfolger für Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich benannte der CSU-Vorsitzende Seehofer den bisherigen Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium, Christian Schmidt. Neuer Entwicklungs-Staatssekretär wird
nach Worten Seehofers der CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas
Silberhorn. Dessen bisherigen Posten als stellvertretender Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion übernimmt wiederum Hans-Peter Friedrich.

„Widersprüche und Wichtigtuerei“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer attackierte derweil den SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann. Ein  Fraktionsvorsitzender müsse ein Stabilitätsanker sein, sagte Scheuer am Montag vor einer CSU-Präsidiumssitzung in München. „Das ist Herr Oppermann nicht mehr.“ Er hielt Oppermann vor, durch  „Widersprüche“ und „Wichtigtuerei“ die große Koalition „in eine schwere Krise gestürzt“ zu haben. Die CSU sehe bei ihm die politische Verantwortung dafür.

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler kritisierte auch die Rolle, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Rücktritt des Bundesagrarministers Hans-Peter Friedrich (CSU) gespielt hatte. „Frau Merkel hat überflüssigerweise Herrn Friedrich auch noch unter Druck gesetzt. Ich habe das für völlig unnötig gehalten“, sagte der CSU-Politiker am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.

Thomas Oppermann © dpa Vergrößern Heftig kritisiert: der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann

Der SPD warf Gauweiler „unfaires Verhalten“ vor und forderte sie auf, Konsequenzen zu ziehen. „Jeder muss vor der eigenen Tür kehren. Das haben die Kollegen der SPD noch vor sich. Sie müssen jetzt sagen, was war das los.“

Union einig gegen Oppermann

Der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, Patrick Schnieder, forderte Oppermann auf, „endlich klar Schiff zu machen“. Wenn Oppermann „Rückgrat“ hätte, würde er dies tun. Von der Führung der SPD erwarte er eidesstattliche Versicherungen. Darin sollten alle SPD-Politiker, die im Oktober von den möglichen Edathy-Ermittlungen erfuhren, erklären, dass sie entsprechende Informationen nicht an ihn weitergegeben haben, sagte Schnieder.

Die CSU hatte dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, zuvor schon den Rücktritt nahegelegt. Seehofer will die Vorgänge in einem Gespräch mit Merkel und Gabriel zeitnah zur Sprache bringen. „Da ist von Oppermann Vertrauen in der Koalition niedergetrampelt worden. Das kann nicht ohne Aufarbeitung bleiben“, sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der „Bild“-Zeitung vom Montag. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, forderte Oppermann auf, in der nächsten Sitzung des Innenausschusses eine „vollständige und lückenlose Aufklärung“ über die Abläufe im Fall Edathy zu geben.

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Quelle: wahlrecht.de
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