03.03.2010 · Der nordrhein-westfälische Landesverband der CDU hat Strafanzeige gegen unbekannt gestellt. Es bestünde Verdacht auf Ausspähung von Daten. In den vergangenen Wochen sind immer wieder Teile des internen E-Mail-Verkehrs von Rüttgers-Mitarbeitern im Internet veröffentlicht worden.
Von Reiner Burger
© ©Helmut Fricke
Jürgen Rüttgers
Der nordrhein-westfälische Landesverband der CDU hat Strafanzeige gegen unbekannt wegen des Verdachts auf Ausspähung und Abfangen von Daten gestellt. In den vergangenen Wochen sind immer wieder Teile des internen E-Mail-Verkehrs zwischen der CDU-Landesgeschäftsstelle und der Staatskanzlei im Internet veröffentlicht worden, die belegen sollen, dass in der Regierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) keine ausreichende Trennung zwischen Regierungs- und Parteiangelegenheiten bestehe.
Zuletzt war am Montag in einem Blog für "kritischen Journalismus im Netz" eine E-Mail des Rüttgers-Vertrauten Boris Berger veröffentlicht worden. Kurz nach dem Wahlsieg der CDU im Mai 2005 schlägt Berger, der damals noch in der Parteizentrale tätig war, darin eine Strategie zur Image-Bildung für den designierten Ministerpräsidenten vor. Obwohl unklar bleibt, wodurch die Mail kompromittierend für Rüttgers sein könnte, gab der Landesverband der nordrhein-westfälischen SPD am Montag eine Pressemitteilung mit einem Link zu dem Blog heraus.
Der Minister für Europa- und Bundesangelegenheiten, Andreas Krautscheid (CDU), der in Kürze das Amt des CDU-Generalsekretärs antritt, sagte, er behaupte nicht, dass die SPD an der Ausspähung der CDU beteiligt sei. "Zumindest aber hat die SPD eine Nutznießerstellung durch die Verlinkung mit Material aus einer Straftat." Krautscheid wollte nicht darüber spekulieren, wer die CDU ausgespäht haben könnte.
Zugleich verwies Krautscheid auf unverhüllte Drohungen gegen Rüttgers in einem anderen Blog. "Allein in den kommenden Wochen stehen dem Mann einige miese Überraschungen bevor, vor denen ich jetzt schon Angst hätte, wenn ich er wäre", hieß es bis vor kurzem auf der Internetseite. Krautscheid sagte, es handle sich um ein "neues Wahlkampfelement, das wir so noch nicht kennen".
Er habe deshalb ein Interesse, das Bedrohungsszenario zu beenden und aus der Defensive zu kommen. Unklar blieb am Dienstag, ob Krautscheid auch eine Veröffentlichung des E-Mail-Verkehrs erwägt, mit deren Sichtung und Rekonstruktion Mitarbeiter der CDU-Landesgeschäftsstelle derzeit beschäftigt sind. Berger, der am Montag von der Staatskanzlei in die Parteizentrale zurückgewechselt ist, um den Wahlkampf der CDU mit zu organisieren, hat nach Angaben Krautscheids in den vergangenen Jahren mehr als 10.000 E-Mails geschrieben. Nur etwa 50 bis 60 Kontakte davon betreffen nach Krautscheids Darstellung Abstimmungen zwischen Ministerpräsident Rüttgers in seiner Funktion als CDU-Landesvorsitzender und der Landesgeschäftsstelle.
