„Durchbruch“ in der Koalition Reaktionen der Länder auf gesundheitspolitische Einigung

Die meisten Bundesländer haben eher zurückhaltend auf die Einigung von Union und SPD zur Gesundheitsreform reagiert. Aus den Ministerien hieß es am Freitag, noch lägen die genauen Einzelheiten des Kompromisses nicht vor. Lediglich Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz kündigten schon eine Zustimmung zur Reform im Bundesrat an. Hessen fordert ein weiteres Entgegenkommen.

BADEN-WÜRTTEMBERG: Gesundheitsministerin Monika Stolz (CDU) begrüßte die Einigung und bekräftigte: „An uns soll das Inkrafttreten der Reform zum 1. April nicht scheitern.“ Trotzdem wird sich das Land im Bundesrat wahrscheinlich enthalten, weil die in Stuttgart mitregierende FDP das Gesetz strikt ablehnt. Zudem soll ein von der Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten abgewartet werden.

BAYERN: Das bayerische Gesundheitsministerium kannte nach Angaben vom Freitagnachmittag noch keine Einzelheiten der Einigung und wollte sich daher nicht zum Abstimmungsverhalten des von der CSU regierten Landes im Bundesrat äußern.

BERLIN: Bei der Abstimmung im Bundesrat wird sich Berlin voraussichtlich enthalten. Nach dem Koalitionsvertrag darf das Land keine Stimme abgeben, wenn SPD und Linkspartei unterschiedliche Auffassungen vertreten. Die Linkspartei lehnt die Reform ab.

BRANDENBURG: Gesundheitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) will sich für eine Zustimmung des rot-schwarz regierten Landes Brandenburg im Bundesrat einsetzen. Das Ministerium begrüße die Einigung, sagte ein Sprecher. Der Weg sei frei, dass die Reform im April in Kraft trete.

BREMEN: Der Erste Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) geht davon aus, dass die erzielte Einigung an Bremen nicht scheitern werde. Allerdings muss der rot-schwarze Senat das genaue Abstimmungsverhalten noch beschließen.

HAMBURG: Das von der CDU regierte Hamburg will sich noch nicht auf ein Abstimmungsverhalten im Bundesrat festlegen. Entscheidend sei, ob auch die von Hamburg eingebrachten Änderungswünsche umgesetzt werden, sagte ein Sprecher der Gesundheitsbehörde. Dies sei bislang nicht klar.

HESSEN: Das Land, in dem die CDU regiert, fordert weiteres Entgegenkommen, wenn ein Vermittlungsverfahren vermieden werden soll. „Uns fehlen noch Regelungen, die der Bundesrat mit großer Mehrheit beschlossen hatte: von der Geriatrie über die Krankenhäuser und die belegärztlichen Abteilungen bis hin zu den Arzneimitteln“, sagte die hessische Gesundheitsministerin Silke Lautenschläger (CDU).

MECKLENBURG-VORPOMMERN: Die rot-schwarze Landesregierung werde der Reform im Bundesrat zustimmen, kündigte Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) an. Der Gesundheitsfonds schaffe mehr Gerechtigkeit und sei ein Stück Solidarität.

NIEDERSACHSEN: Das Land wird sich bei der Abstimmung im Bundesrat voraussichtlich enthalten. Im Koalitionsvertrag ist geregelt, dass das Land bei Gesetzesvorhaben im Bundesrat nicht zustimmt, wenn sich die Koalitionspartner CDU und FDP nicht einig sind. Die FDP ist gegen die Gesundheitsreform.

NORDRHEIN-WESTFALEN: Die schwarz-gelbe Landesregierung hat ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat noch nicht festgelegt. Erst müsse der Gesetzestext geprüft werden, sagte ein Regierungssprecher. Die FDP, die auf einer Enthaltung des Landes im Bundesrat bestehen kann, sieht noch viele offene Fragen.

RHEINLAND-PFALZ: Das von der SPD regierte Bundesland will der Gesundheitsreform voraussichtlich zustimmen. Das Kabinett müsse das aber vorher formal beschließen, sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums in Mainz.

SAARLAND: Das Saarland, das von der CDU regiert wird, tendierte dazu, dem Gesetz zuzustimmen. Der Gesetzentwurf sei in dieser Form akzeptabel, sagte ein Regierungssprecher in Saarbrücken.

SACHSEN: Die schwarz-rote Regierung wollte sich am Freitag zu den Vereinbarungen nicht äußern. Das Heft des Handelns liege zunächst im Bundestag und nicht im Bundesrat, sagte ein Sprecher des Sozialministeriums.

SACHSEN-ANHALT: Die schwarz-rote Landesregierung begrüßte die Einigung von SPD und Union. Die Chancen, dass das Land der Reform im Bundesrat zustimme, hätten sich erhöht, sagte der stellvertretende Regierungssprecher.

SCHLESWIG-HOLSTEIN: Erst nach Auswertung aller Vereinbarungen und der Vorlage des endgültigen Gesetzentwurfes im Bundestag wird die schwarz-rote Landesregierung ihr Stimmverhalten im Bundesrat festlegen. „Angesichts der Tatsache, dass wichtige Punkte der Gesundheitsreform weiterhin offen sind und die Verhandlungen noch andauern, ist die Bewertung 'Durchbruch' für diesen Kompromiss eines Kompromisses bemerkenswert“, sagte Gesundheitsministerin Gitta Trauernicht (SPD).

THÜRINGEN: Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) wertete die Einigung als gutes Zeichen für Deutschland. „Nun gilt es die notwendigen Mehrheiten im Bundesrat und Bundestag zu organisieren.“