30.07.2009 · „Wir sind pleite“, bekennen Duisburger Beamte unverblümt. 2,5 Milliarden Euro Schulden schiebt die Stadt vor sich her. Die Kita-Tarifeinigung verschärft die Situation weiter. Für manches Projekt bleibt nur noch die Hoffnung auf Mäzene.
Von Reiner Burger, Duisburg
© dpa
Die Einigung im Kita-Tarifstreit belastet die Duisburger Haushaltskasse zusätzlich
Das Duisburger Rathaus ist ein weit ausladendes Monument des selbstbewussten Bürgertums. Als Friedrich Ratzel es Ende des neunzehnten, Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts mit Elementen aus Neugotik, Neubarock und Jugendstil auf dem Burgplatz baute, war Duisburg eine der reichsten Städte Deutschlands.
Heute verwalten die städtischen Bediensteten in dem repräsentativen Gebäude den Mangel. Denn Duisburg ist gezeichnet vom Auf und Ab des strukturellen Wandels im Ruhrgebiet. Derzeit schlägt die Wirtschaftskrise voll auf den Etat der Stahlstadt durch: Erwartete die Kommune für 2009 noch 210 Millionen Euro Einnahmen durch die Gewerbesteuer, wurden die Schätzungen längst um nahezu ein Drittel nach unten korrigiert. Eine weitere Herausforderung ist nun die Einigung im Kita-Tarifstreit.
„Was ist eine Pflichtaufgabe?“
Fieberhaft war man Anfang der Woche im Rathaus damit beschäftigt, die Auswirkungen für Duisburg zu berechnen. Kam man zunächst auf eine Mehrbelastung von 3,4 Millionen Euro jährlich für die 970 städtischen Erzieher und Kinderpfleger in den 78 städtischen Einrichtungen, korrigierte die Personalverwaltung den Wert schließlich mit der Begründung auf 4,1 Millionen, die Tarif-Vereinbarung sei sehr komplex und betreffe viele Berufsgruppen in sehr unterschiedlichem Umfang.
„So schön der Abschluss für die Erzieher ist, nun müssen wir erst noch sehen, wie wir das kompensieren können“, sagt Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU). Mit einer Schuldenlast von mittlerweile 2,5 Milliarden Euro müsse Duisburg ohnehin schon jeden Euro umdrehen. Seit zwanzig Jahren wirtschaftet die Stadt mit Haushaltssicherungskonzepten, weil sie ihre Etats nicht ausgleichen kann. „Es geht jetzt darum, was wir uns an freiwilligen Leistungen etwa bei Sport und Kultur leisten können und was wir aufgeben müssen.“
Für manches Projekt bleibt Sauerland nur noch die Hoffnung auf Mäzene. Mit der Kommunalaufsicht ist Duisburg derzeit in intensiver Diskussion über ein neues Haushaltssicherungskonzept. „Die Kernfrage ist dabei stets: Was ist eine Pflichtaufgabe? Spielplätze etwa gehören dazu. Aber wir streiten uns mittlerweile über die angemessene Größe.“ Aus dem Etat des Duisburger Jugendamts stehen längst sowie nur noch sechs bis sieben Prozent für freiwillige Aufgaben zur Verfügung.
Viele Kommunen sehen keine andere Lösung, als nach der Tarifeinigung Eltern stärker zur Kasse zu bitten. In Duisburg lehnt man höhere Kindergartenbeiträge dagegen ab. Schon jetzt sind 40 Prozent der Eltern in der Industriestadt von den Zahlungen befreit, weil ihr Familieneinkommen zu gering ist, weitere 30 Prozent zahlen den niedrigsten Satz. Erhöhungen würden also vor allem die übrigen 30 Prozent treffen. In Duisburg befürchtet man zudem, Eltern könnten ihren Nachwuchs nach einer Gebührenerhöhung aus der Kita abmelden.
Düsseldorf schafft Kindergartengebühren ab
Stadtsprecher Josip Sosic führt als weiteres Argument auch den „interkommunalen Vergleich“ mit dem benachbarten Düsseldorf an. Man habe die Befürchtung, Familien könnten aus Duisburg abwandern, weil die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt zum 1. August die Kindergartengebühren abschafft. Düsseldorf kann sich die dafür nach bisherigen Berechnungen nötigen 19,5 Millionen Euro pro Jahr und die Mehrbelastung in Höhe von 4,2 Millionen Euro durch die Tariferhöhung trotz Wirtschaftskrise und einbrechender Steuereinnahmen leisten, denn die Stadt ist seit September 2007 (zumindest rechnerisch) schuldenfrei.
Der Deutsche Städtetag warnt, die Einigung im Kita-Tarifstreit könne den beschlossenen Ausbau der Kinderbetreuung bis 2013 gefährden. Wie stark die Kommunen das Projekt auch ohne die jetzt vereinbarte Erhöhung der Personalausgaben schon belastet, wird wiederum am Beispiel Duisburg deutlich: Der vom Rat - wie es im Beschluss heißt - „vorbehaltlich der Gewährung von Bundes- und Landeszuschüssen zu den Investitions- und Betriebskosten“ vor wenigen Wochen abgesegnete bedarfsgerechte Ausbau der Kitas für unter drei Jahre alte Kinder auf insgesamt 3880 Betreuungsplätze mit 100 bis 120 zusätzlichen Betreuern wird die Stadt nach einer groben Modellrechnung für die erste Ausbaustufe vier bis fünf Millionen Euro kosten.
„Wir können machen, was wir wollen, wir sind pleite“
Zudem rechnet Duisburg 2010/2011 mit zusätzlichen Betriebskosten von mehr als 2,2 Millionen Euro und schließlich 2013/2014 von rund 9,35 Millionen Euro. Der Duisburger Jugendamtsleiter Thomas Krützberg, der auch Vorsitzender der Großstadtjugendamtsleiterkonferenz des Städtetags ist, sagt, dass sich trotz der neuen Belastung durch die Tarifeinigung keine Kommune als familienfeindlich beschimpfen lassen werde und der Ausbau laut Kinderförderungsgesetz sowieso verpflichtend sei. Über eine städtische Gesellschaft wird Duisburg also weitere Schulden aufnehmen müssen, um das Vorhaben finanzieren zu können.
„Wir sind in einer Vergeblichkeitsfalle. Wir können machen, was wir wollen, wir sind pleite“, sagt Krützberg. Der Bund verpflichte die Kommunen zu immer neuen Personal- und Betriebsausgaben, ohne sich darum zu scheren, woher das Geld dafür komme. Und Oberbürgermeister Sauerland erinnert indirekt an die zentrale Streikveranstaltung Mitte Juni in Köln, auf der sich Bundespolitiker wie Franz Müntefering (SPD) und Ursula von der Leyen (CDU) mit den demonstrierenden Erziehern solidarisierten. Nun bräuchten die Städte und Gemeinden die Solidarität des Bundes, sagt Sauerland. „Wenn man beim Konjunkturpaket Wege finden konnte, den Kommunen Bundesgeld zukommen zu lassen, geht das jetzt auch. Wir brauchen ein Bildungspaket.“
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