Düsteres Zukunftsbild Merkel erwartet „ein Jahr schlechter Nachrichten“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet für 2009 in punkto Konjunktur und Wirtschaftslage zunächst wenig Erfreuliches. „Wir müssen damit rechnen, dass das kommende Jahr, zumindest in den ersten Monaten, ein Jahr schlechter Nachrichten wird“, sagte Merkel der Zeitung „Welt am Sonntag“. Die wirtschaftliche Entwicklung lasse sich derzeit noch unsicherer vorhersagen als sonst. Das gelte für die Weltwirtschaft, für Europa und auch für Deutschland.

„Wir haben die Finanzmärkte durch das Maßnahmenpaket für die Banken stabilisiert, allerdings muss das Vertrauen noch zurückkehren, der sogenannte Interbankenmarkt wieder voll funktionsfähig werden“, sagte Merkel. Deshalb solle mit dem Konjunkturpaket der Bundesregierung den Bürgern und Unternehmen eine Brücke gebaut werden, „damit es 2010 wieder aufwärtsgeht“.

Konjunkturpaket für Innovationen nutzen

Zudem will Merkel das EU-Konjunkturpaket für Innovationen nutzen. „Wir sollten die gegenwärtige Situation nutzen, um Europa zukunftsfähiger zu machen, insbesondere da, wo wir technologisch nicht voll auf der Höhe der Zeit sind.“ So sollten auf europäischer Ebene etwa Ziele für Breitbandanschlüsse vereinbart werden, mit denen das schnelle Internetsurfen möglich ist. Ein zweites wichtiges Thema sei der Klimaschutz und die Energieeffizienz. Schließlich sollten für kleine Unternehmen die Beihilferegeln gelockert werden.

Merkel sprach sich abermals für eine Koalition mit der FDP nach der Bundestagswahl 2009 aus. Sie werde sich dafür einsetzen, sagte sie der Zeitung. „In einer Koalition mit der FDP wäre es zum Beispiel leichter, Steuern zu senken“, so die Kanzlerin.

Union streitet über Steuersenkungen

Gerade beim Thema Steuersenkungen war Bundeswirtschaftsminister Michael Glos vor einigen Tagen auf Distanz zur Kanzlerin gegangen und hatte deren Management der Finanzkrise öffentlich kritisiert (siehe dazu auch: ). Insbesondere Merkels Zurückhaltung zu den von ihm geforderten schnellen Steuersenkungen könne er nicht verstehen, hatte sich Glos zitieren lassen. Er sei weiterhin der Auffassung, dass damit dem Konsum Impulse gegeben werden könne. Auch sonst sei seine Partei, die CSU, nicht immer glücklich mit dem Kurs von Merkel. „In der CSU gibt es viel Enttäuschung darüber, dass die CDU und die Kanzlerin den berechtigten Wünschen der CSU nicht entgegengekommen ist.“ Die CSU erwarte in Zukunft mehr Verständnis.

Rückendeckung für seine Position bekam Glos an diesem Wochenende vom CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Seehofer forderte Merkel auf, Steuersenkungen noch vor der Bundestagswahl zu beschließen. „Gerade weil die CDU in der Vergangenheit Steuersenkungen so vehement abgelehnt hat, sollten wir noch vor der Wahl zumindest einen Teil der Steuerreform umsetzen. Sonst sind wir für die Bürger wenig glaubwürdig“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“.

Seehofer regte an, Merkel und er sollten bereits im nächsten Koalitionsausschuss der SPD ein gemeinsames Steuerkonzept vorlegen. Seehofer sagte: „Für unser Ziel 'Mehr Netto für Alle' werden wir in den nächsten Wochen streiten.“