29.01.2012 · Was bisher säuberlich getrennt zu sein scheint – kein Anfangsverdacht gegen Bundespräsident Wulff, aber umfangreiche Durchsuchungen bei seinem früheren Sprecher Glaeseker –, muss nicht getrennt bleiben. Politisch ohnehin nicht.
Von Reinhard Müller
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Video: Razzia im Bundespräsidialamt
Es ist schwer, Würde, Moral, Integrität, Anstand, Ersatzkaisertum und all das zu wahren, für was das Amt des Bundespräsidenten auch noch stehen soll, wenn im Nebenzimmer die Staatsanwaltschaft die Unterlagen des einst engsten Vertrauten durchsieht.
Was bisher säuberlich getrennt zu sein scheint – kein Anfangsverdacht gegen Wulff, aber umfangreiche Durchsuchungen bei Glaeseker –, muss nicht getrennt bleiben. Politisch ohnehin nicht.
Auch eine Entscheidung des niedersächsischen Staatsgerichtshofs wird in jedem Fall auslegungsbedürftig sein. Dass die Landesregierung ihrer Auskunftspflicht vollumfänglich nachgekommen sei, wird wohl dabei nicht herauskommen; allerdings handelt es sich auch hier nicht um ein (Straf-)Verfahren gegen Wulff.
Frank-Walter Steinmeier sieht schon Deutschlands „Nimbus“ beeinträchtigt. Wäre er jedoch tatsächlich außenpolitisch gut verdrahtet, wüsste er, dass der von ihm als „unabhängig“ gelobte Gerhard Schröder diesen Nimbus durch seinen Gasprom-Anschlussjob bei lupenreichen Freunden schon stark eingeschmolzen hat.
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@ Frau Ziessler: mit dem Wort "Schamlosigkeit" .... Nachtrag
zur heutigen Zuschrift, 00:00 Uhr
Ulrich Heinrich (Einbefremdeter)
- 30.01.2012, 19:49 Uhr
Weshalb den Vergleich mit Schröder?
bernd ullrich (demokrat2)
- 30.01.2012, 15:16 Uhr
Viel Feind, viel Ehr´?
Erwin Stahlberg (Nundenn)
- 30.01.2012, 14:52 Uhr
Instrumentalisierung des höchsten Staatsamts
Andreas Donath (adoc)
- 30.01.2012, 12:27 Uhr
Moralische Kriegführung gegen Wulff.
Horst Ziegler (pacificatore)
- 30.01.2012, 12:02 Uhr
Reinhard Müller Jahrgang 1968, Redakteur in der Politik, zuständig für „Staat und Recht“.
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