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Veröffentlicht: 21.05.2013, 10:46 Uhr

Drohnenprojekt Euro Hawk Neue Vorwürfe gegen de Maizière

Grünen-Fraktionschef Trittin hat Verteidigungsminister de Maizière vorgeworfen, beim Drohnenprojekt Euro Hawk gesetzeswidrig vorgegangen zu sein. Das Verteidigungsministerium soll Informationen vorenthalten haben.

von , Berlin
© dpa In der „Kultur der Verantwortung“: Verteidigungsminister de Maizière

In der Affäre um die gescheiterte Beschaffung der Aufklärungsdrohne Euro Hawk sieht sich Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) neuen Vorwürfen ausgesetzt. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hält es für rechtswidrig, dass das Ministerium dem Bundesrechnungshof Informationen zu dem Projekt vorenthielt.

Majid Sattar Folgen:

Unter Verweis auf amerikanische Sicherheitsinteressen hatte die oberste Bundesbehörde nur unvollständige oder zum Teil geschwärzte Unterlagen erhalten. „Vereinbarungen, die verhindern sollen, dass bestimmte Informationen an den Bundesrechnungshof herausgegeben werden, sind nichtig“, heißt es in dem Gutachten vom Januar, aus dem die „Bild“-Zeitung am Dienstag zitierte.

Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion Jürgen Trittin warf de Maizière vor, gegen das Gesetz verstoßen zu haben: „Es ist offensichtlich auf der höchsten Ebene des Bundesverteidigungsministeriums entschieden worden, dass der Bundesrechnungshof über die Vertragsbestandteile nicht komplett und korrekt informiert wird. Das ist ein Verstoß gegen das Gesetz“, sagte er im ARD-Fernsehen. Hier werde offensichtlich mit falschen Karten gespielt. Der Minister müsse ganz schnell erklären, wer da die Entscheidung getroffen habe. Zudem habe er noch vor 14 Tagen im Kabinett seine Kollegen über den Sachverhalt getäuscht. Wenn er Frau Merkel wäre, sagte Trittin weiter, dann wüsste er, was er de Maizière sagen würde.

Pk mit Spitzenkandidat Jürgen Trittin © dpa Vergrößern „Hier wird offensichtlich mit falschen Karten gespielt“: Jürgen Trittin

De Maizière hatte das Projekt Euro Hawk in der vorigen Woche gestoppt. Die Oppositionsfraktionen wollen wissen, warum dies nicht früher geschah, obwohl das Ministerium schon länger von Problemen bei der Zulassung für den europäischen Luftraum wusste. De Maizière will erst am 5. Juni vor dem Verteidigungsausschuss Auskunft geben. Auch in der FDP-Fraktion gibt es Kritik. Die sicherheitspolitische Sprecherin Elke Hoff äußerte: „Es geht nicht, dass Steuergeld ausgegeben wird, und hinterher kann niemand mehr nachvollziehen, wofür.“ Koalitionspolitiker forderten, die deutsche Beteiligung am Nato-Aufklärungssystem AGS auszusetzen, bis die Zulassung der erforderlichen Drohne Global Hawk geklärt sei.

„Eine Geschichte von Versäumnissen“

Frau Hoff warnte vor einer „weiteren Fehlinvestition in Millionenhöhe“. Auch der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle sagte, das Aussetzen des Global-Hawk-Projekts der Nato bis zur Klärung der Zulassungsfrage sei eine logische Konsequenz. Der Sprecher de Maizières teilte sodann am Dienstagnachmittag mit, das Ministerium habe nach dem Aus für den Euro Hawk noch nicht über eine weitere Beteiligung an der Beschaffung von Nato-Drohnen entschieden. Eine bereits Arbeitsgruppe werde sich auch mit dieser Frage beschäftigen.

Der Bund der Steuerzahler forderte Konsequenzen: Im Ministerium müssen „Köpfe rollen“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel. Der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbandes Ulrich Kirsch nannte das Euro-Hawk-Vorhaben „eine Geschichte von Versäumnissen, Unerklärlichkeiten und unerhörten Vorgängen.“ Weiter sagte er: „Seit 2004 sollen die Probleme im Verteidigungsministerium bekannt gewesen sein – und trotzdem wurde der Vertrag Ende 2007 unterzeichnet. 2011 kam es beim Überführungsflug des Euro Hawk nach Deutschland zu Problemen, aber sie wurden einfach verschwiegen. Im selben Jahr stellte der Bundesrechnungshof kritische Fragen – und wurde mit geschwärzten Papieren abgespeist.“ Schließlich habe der Minister vor zwei Wochen im Kabinett über den Stand der Rüstungsvorhaben berichtet, ohne die Probleme mit einem Wort zu erwähnen.

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Quelle: F.A.Z.

 

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