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Drohnenprojekt Euro Hawk Neue Vorwürfe gegen de Maizière

 ·  Grünen-Fraktionschef Trittin hat Verteidigungsminister de Maizière vorgeworfen, beim Drohnenprojekt Euro Hawk gesetzeswidrig vorgegangen zu sein. Das Verteidigungsministerium soll Informationen vorenthalten haben.

Artikel Bilder (2) Lesermeinungen (110)
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Sigmar Hofer

Politiker endlich haftbar machen

dann und erst dann wird sich bei Groß- und Prestigeprojekten etwas ändern. Solange die de Maizieres, Schäubles, Steinbrücks, etc. mit unserem Steuergeld nur so um sich werfen dürfen ohne befürchten zu müssen dass sie selbst belangt werden, solange wird es diese irrsinnige Verschwendung öffentlicher Gelder geben. Also macht sie haftbar, und zwar zu 100%!

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Ulrich Gröschel

Das Thema scheint sehr komplex zu sein

Der Verteidigungsminister muss bei Verträgen mit US Unternehmen amerikanische Sicherheitsinteressen mit berücksichtigen. Gibt er Daten entgegen dieser Vereinbarung weiter, so wird man bei späteren Verträgen Probleme bekommen. Ich glaube das Thema ist mit seiner Historie komplexer als wir denken und darum schweigt der Minister zu Recht bis zum 5.6.

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Andy Muncho
nd M (neonLondon) - 22.05.2013 13:56 Uhr

Was wird hier gespiel?

Seit wann braucht Kriegsgeraet eine zivile Zulassung? Das ist doch wirklich laecherlich! Da geht doch irgend etwas anderes vor sich.

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Bernd A. Wohlschlegel

das wir diesen amoralischen Dreck

wie die sogenannten "Drohnen" überhaupt nicht brauchen geht anscheinend in der sogenannten bürgerlichen Gesellschaft völlig unter. Eine Diskussion was diese niedlich Drohnen genannten Kreigs- und Vernichtungs-Werkzeuge jetzt nicht nur physisch anrichten findet überhaupt nicht statt. Insofern bin ich was dieses Thema anbelangt bis jetzt auch etwas von der FAZ/FAS enttäuscht. Überlege mir ernsthaft statt AfD die einzige glaubhafte Antikriegspartei nämlich die GYSI-Partei zu wählen - einfach um einmal eine Legislaturperiode ein Zeichen zu setzen. Die CDUFDPROTGRÜN Partei unterscheidet sich nämlich in Nichts und beschäftigt sich sowieso hauptsächlich mit der Sicherung der Macht und ob selbstabgefülltes Olivenöl im Restaurant offen auf den Tisch gestellt werden darf. Alles unglaublich aber wahr - leider!

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 22.05.2013 13:42 Uhr
Michael Posthoff

Stimme Ihnen gern zu..,

niemand scheint sich zu fragen, was diese Drohnen im europäischen Luftraum tun sollen, Terroristen, Aufständische und Rebellen überwachen? So schlimm wird es die AfD schon nicht treiben.
Aber was sind die wirklichen Einsatzziele?

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Günter Schaub

Warum Zulassung wie ein bemanntes Flugzeug?

Bis jetzt gibt es keine verbindlichen europäischen oder deutschen Vorschriften für die Zulassung von unbemannten Luftfahrzeugen im kontrollierten Luftraum; zumindest konnte ich keine im Internet finden. Aber soweit ich das Einsatzkonzept des Euro Hawk verstanden haben, fliegt er oberhalb des kontrollierten Luftraumes und kreuzt diesen nur bei Start und Landung, so dass es nicht wirklich notwendig ist, die für diesen Bereich geltenden Vorschriften für den gesamten Einsatz anzuwenden. Für Start und Landung ließe sich problemlos eine Sperrzone, wie sie z.B. auch im Bereich von Schießplätzen existiert, einrichten. Von daher könnte man eine spezielle Zulassung für den Euro Hawk erreichen, wenn man denn nur wollte. Aber nach meinem Eindruck ist dies unerwünscht, weil man mit diesem Thema wunderbar Wahlkampf machen kann. Und die ganze Aufregung bringt auch keine Lösung für das wirkliche Problem: Die mangelhafte Ausstattung der Bundeswehr mit modernen Aufklärungsmitteln.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 22.05.2013 13:10 Uhr
Johannes Schmidt

Schreiben Sie doch einfach das VM an ...

... und helfen Sie denen auf die Sprünge.
Die kommen ja scheinbar nicht auf Ihre fabelhafte Lösung.
Wahrscheinlich haben die keine Ahnung. Helfen Sie denen doch.

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Gustav Adolf Pourroy

Wahlschlager in Händen von ROT-GRÜN

Es ist allzu zu durchsichtig, diese Fehlentwicklung als WAHLSCHLAGER auszunutzen. ROT-GRÜN hat nicht viele Achillesfersen der Koalition zu visieren. Dankbar wird alles ausgeschlachtet. Es ist "UNERHÖRT" Geheimes zu schwärzen, Irrtümer in nicht erforschten Gebieten zu begehen: "Das hätten wir sofort gewusst" oder ähnlich. Leute von ROT-GRÜN: Es nützt nicht!!Unser Volk ist zuu intelligent solche WAHLSCHLAGER nicht zu durchschauen.
Gustav Adolf Pourroy, München

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Johannes Schmidt

Die Leserkommentare hier ...

... lesen sich bisweilen wie Satire.

Die Probleme waren also unter Rot-Grün schon bekannt.
Das heißt doch nur, dass Rot-Grün nicht schlampig gearbeitet hat, sondern umsichtig das Projekt auf eine Lösung möglicher Probleme prüfte. - Aber was für ein Vollpfosten muß man sein, wenn man 2007 in Kenntnis eines ungelösten Problems den EuroHawk als CDU-VM dann verbindlich bestellt und die Kostenlawine auslöst?

Und welche Qualität muß ein de Maiziere demnach haben, wenn er 2012, also vor einem Jahr, in Kenntnis des seit Jahren ungelösten Problems beim EuroHawk für den Global Hawk mit dem selben Problem beim Koalitionspartner wirbt, was zu einer Budgetfreigabe in Höhe von 500 Mio Euro führt von denen 120 Mio schon an die NATO überwiesen wurden und diese Bestellung eigenhändig mitunterschreibt ?

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anna bez
anna bez (berlin) - 22.05.2013 11:37 Uhr

Die Hintergrundvereinbarung

So lassen sich US Drohnen anmieten und das eigene Parlament, Grundgesetz und der Rechnungshof hinters Licht führen. Nichts ist gescheitert, Ziel erreicht und jeder weiß es.

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A. Dahlke

2004 war die Regierung Rot-Grün...

und der Verteidigungsminister hieß Peter Struck (SPD).Wie clever ist es dann, diese Affäre für den Wahlkampf auszuschlachten, wenn man dieses peinliche Desaster als erster zu verantworten hat? Was für Wahlkampfstrategen...

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Herbert Kern
Herbert Kern (pleiades) - 22.05.2013 10:28 Uhr

Bin absolut

kein Sympathisant von de Maizière, aber Schnapp-Atmer Tritt-ihn sollte besser mal die Luft anhalten.

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Gerd Kintzel

@Michael Bush

Herr Bush, das Probelm scheint mit eher eine Causa Scharping / Struck zu sein. Wenn die im Jahre 2004, also zur Zeit der Rot/Grünen Koalition, schon von diesen Mängeln Kenntnis hatten, frage ich mich doch allen Ernstes, warum man die Beschaffung des Systems nicht sofort gestoppt hat. Wissen Sie, welche Kosten uns dann erst recht erspart gewesen wären?

Vielleicht können Sie mir das ja plausibel erklären. De Maizière, der gerade einmal zwei Jahre im Amt, jetzt die Fehler seiner Vorgänger anzulasten, halte ich für ziemlich schäbig.

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Klaus Letis

Die Grünen drücken mal wieder den Selbstzersörungsknopf

Und versuchen dafür ein paar Wählerstimmen zu bekommen.

Erst senden sie deutsche Bürger in einen Partisanenkrieg und dann schlagen sie diesen Soldaten auch noch die Waffen und die Ferngläser aus der Hand. Schön, schön, ...

Schießen oder militärisch aktiv werden sollen sie ja nicht. Nur Kuscheln und sich opfern.
Diese innere Zerrissenheit dieser Propagandisten ist äußerst gefährlich und führt, wie man sieht, zu einem rein populistischen Vorgehen ohne Sinn und Verstand.

Für die deutschen Bürger bedeutet dieses aggressive Vorgehen im Sinne von "Opfer von anderen einfordern" eine massive Bedrohung der Sicherheit und eine Minderung des Wohlstandes. Vermittelt werden diese Vorstellungen und Mühen durch ihre vrantwortlungslosen Freunde in den öffentlich-rechtlichen Medien.

Schöne Truppe, die wir uns da angelacht haben.
Das fällt einen vielleicht der Titel zu einem Buch ein: "Der Feind in meinem Bett"

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Horst Dettweiler
Horst Dettweiler (dettw) - 22.05.2013 09:52 Uhr

die Leichen im Keller von Merkels Chaostruppe -

immer wieder ein Quell der Freude. Da gibt es Ausschüsse, die wissen von nix. Da gibt es Parlamente, die nicken alles ab, weil sie nix wissen. Da gibt es Rechnungshöfe, die wüssten gern was, dürfen aber nix wissen (top secret). Da gibt es einen Minister, der wie ein redlicher Katasterbeamter aus der Kaiserzeit daherkommt, auch wenn ihm schon mal aus Versehen etliche Aktenordner in den Shredder fielen (Sachsen lässt grüssen), und weiss der was? Nee, der weiss auch von nix. Ein Generalinspekteur wusste mal von was. Aber so ein Lamettaträger kann ja per definitionem nix wissen.
Über allem thront Mutti, faltet die Hände zum symbolhaften Offenbarungseid, und weiss garantiert von nix.
Merke also: von nix kommt nix.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 22.05.2013 10:34 Uhr
Rüdiger Kramme

Top, Herr Dettweiler, Ihr

Kommentar hat mir sehr gut gefallen. Deshalb in Ihrem Sinne: Merkelnix = nix vom nix.

Und: Die Satire konnte dem Leben keuchend nicht mehr nachkommen - jetzt jagt das Leben hinter der Satire einher.

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Rüdiger Noll
Rüdiger Noll (krn) - 22.05.2013 09:22 Uhr

Dann soll das Ding eben ohne Zulassung fliegen, denn sie kreuzt lediglich in der ...

.... Start- und Landephase die Wege des normalen Flugverkehrs. Die Arbeitshöhe beträgt ca. 18.000 m (Verkehrsmaschinen ca. 10 - 12.000 m) Bei Start oder Landung wird eben der Luftraum für ein paar Minuten gesperrt und gut ist - bei den paar Drohnen die Deutschland haben wird, sollte dies kein Problem sein!

Aber vielleicht ist ja auch der CO2-Ausstoss zu hoch? Einfach lächerlich das Ganze.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 22.05.2013 11:10 Uhr
Thomas Heinzow

In der Tat ließe sich problemlos ein Sperrgebiet einrichten zum Auf- und Abstieg der Drohnen

Die Zahl der Luftsperrgebiete und Gebiete mit Luftraumnutzungsbeschränkungen ist in D ohnehin immens. Sichtflieger wissen ein Lied davon zu singen.

Aber die deutschen Bürokraten sind nun einmal unfähig Verbotsschilder in der Luft sinnvoll aufzustellen. Und manchen Kontrollern geht der Achtersteven auf Grundeis, wenn man mit 500 Fuß Höhenunterschied in der Kontrollzone von Fuhlsbüttel bei einem Airlineranflug den Anflugweg quer überfliegen will.

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Michael Bush

Herr de Maizière muss sich seiner Verantwortung stellen

Ausflüchte darf es da nicht geben. Da kriegt ein Bundesminister die Bundeswehrreform nicht wirklich in den Griff, versenkt vermeidbar Steuermittel und "belügt" den Bundesrechnungshof. Indem er die gesetzlich vorgeschriebene vollständige Informationspflicht demselben verweigert.

Für den Minister ist es Zeit, abzutreten.

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Heike Vetter
Heike Vetter (TanteHO) - 22.05.2013 08:01 Uhr

Bundeswehr geschlossenes Unternehmen ?

abgesehen von allen Politikern die versagt haben, unterstellen ich, dass die Bundeswehr ein geschlossener Apparat ist. Minister werden ernannt kommen und gehen. Der Apparat läuft weiter..
Es erinnert mich fatal an Guttenberg. Falsche und halb Informationen zum Thema. Als Konsequenz hatte Guttenberg dann fristlos einige Herren entlassen.
Darauf hin wurde ihm schlechter Fuehrungsstil vorgeworfen.
Ich glaube kaum dass de Maziere auch nur im Ansatz weiß, was wirklich Fakt ist.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 22.05.2013 15:49 Uhr
Bernd A. Wohlschlegel

sie haben recht

de Maziere weiss das es besser ist nicht zu viel zu wissen, weil er es weis. Ich glaube schon lange, dass das Parlament den Bundeswehrapparat nicht überzeugend kontrolliert bekommt. Die "Seischaft-Bundeswehr sind traditionell fest geknüpft und geben immer nur so viel heraus wie unbedingt nötig. Schade das Guttenberg sich selbst diskrediitert hat aber ich vermute und denke er war auf dem richtige Weg, während de Maziere nach wie vor in den Kategorien der alten Bundeswehr verhaftet ist. Insofern kann die Bundeswehrreform kaum etwas werden oder verdient den Namen Reform nicht.

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Alexander Baumann

ist doch eigentlich Worscht

ob das Ding eine Zulassung für den europäischen Luftraum erhält, denn
1. Einsetzbar ansonsten überall auf der Welt
2. Wen interessieren schon eine Luftraumzulassungen im V-Fall

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 22.05.2013 13:01 Uhr
Alexander Baumann

Herr Poppe

das Ding soll ja 18 000 m hoch fliegen.
Vielleicht merkt es ja keiner wenn es europäischen Luftraum verletzt...

Im Friedensfall darf die Bundeswehr im Inneren aber sowieso nicht tätig werden

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Jan Poppe
Jan Poppe (Kwich) - 22.05.2013 10:15 Uhr

Nunja es ist eine Aufklärungssonde.......

...vielleicht war ja grundsätzlich der größere Anteil der Einsatzzeit nicht für den V-Fall sondern für den Friedensfall geplant =).

Was könnten wir nicht alles "sicherer" gestalten im Inneren:

Überwachungsflüge zum Schutz der dt. Bürger vor gefährlichen Terroristen z.B. ..... oder Aufspüren von Steuersündern ...... oder vielleicht mit kleinen Modifikationen könnten wir CO2 Verbrechern auf die Spur kommen......

So viel Potenzial........aber keine Fluglizenz.....schadé ....

LG,

Kwich

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Günter Düsterhus

Parlamentsarmee

Tja, und dann gibt es noch Drohnen die wir bezahlen und
deren Einsatz von Gottes Gnaden, Regierung, Banker und Eigner
festgelegt werden. Die starten dann von noch korrupteren Ländern
wie Belgien und werden im Inland ohne Kontrolle eingesetzt.
Eine der Ideen ein totalitäres Europa zu verwirklichen.

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Uwe Wagner
Uwe Wagner (view) - 22.05.2013 07:32 Uhr

Wozu die Aufregung?

Die Drohne soll im Krieg eingesetzt werden, nicht im Personenflugverkehr.
Eigentlich könnte Fankreich mal welche kaufen, die brauchen in Mali welche! Dann sind die 500 Millionen bald wieder eingefaren.

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mathias dumke

Reinste Geldverschwendung. Damit hätte man in Griechenland das Gehalt sämtlicher Beamten...

für einen Tag zahlen können ;)
Was für ein Glück, dass zumindest Draghi da klarere Prioritäten setzt.

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21.05.2013, 10:46 Uhr

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