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Drohnen-Untersuchungsausschuss „Was hat de Maizière sich dabei gedacht?“

Achtzehn Zeugen in sechs Tagen: Der Verteidigungsausschuss des Bundestags hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses über das Euro Hawk-Projekt beschlossen. Mit einem Rücktritt des Verteidigungsministers rechnet aber selbst die SPD nicht.

© AFP Unter Druck: Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU)

An diesem Mittwochmorgen hat der Verteidigungsausschuss des Bundestags einstimmig beschlossen, sich als Drohnen-Untersuchungsausschuss zu konstituieren. Die Fraktionen hatten sich zuvor schon darauf verständigt, innerhalb von sechs Tagen 18 Zeugen zu vernehmen. Grundlage dafür war, dass die Opposition einerseits akzeptierte, nicht bloß die Historie der Drohnen-Beschaffung in der Amtszeit von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zu untersuchen, dass die Koalition es aber andererseits vermied, von dieser Ausdehnung des Zeitraums über Gebühr Gebrauch zu machen. Hinter diesem Einvernehmen stand auch der Umstand, dass die Arbeit des Untersuchungsausschusses wegen der Bundestagswahl bis Anfang September abgeschlossen sein muss.

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In einem ersten Drei-Tage-Block sollen vom 22. bis 24. Juli unter anderen die früheren Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD), zu dessen Zeit das Projekt beschlossen worden war, und Franz-Josef Jung (CDU) sowie der Staatssekretär des Finanzministeriums Werner Gatzer befragt werden. In einem zweiten Block vom 29. bis 31. Juli sollen neben Vertretern der Industrie und höheren Beamten des Verteidigungsministeriums dann de Maizière und der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels, vernommen werden. Dem eigentlichen Untersuchungsgremium sollen elf Bundestagsabgeordnete angehören. Es solle „größtmögliche Öffentlichkeit“ garantiert sein, sagte der CDU-Obmann Markus Grübel.

Verzicht auf Befragung Merkels und Steinbrücks

Zwischenzeitlich hatte die Union auch die Befragung des jetzigen SPD-Kanzlerkandidaten und früheren Finanzministers Peer Steinbrück gefordert. Die Opposition drohte für diesen Fall, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befragen zu wollen. Nun sagte Grübel, eine Befragung Steinbrücks hätte keinen „Erkenntnisgewinn“ gebracht. Hingegen sei über den Wunsch der FDP nicht gesprochen worden, Jürgen Trittin, den früheren Umweltminister und jetzigen Grünen-Spitzenkandidaten, als Zeugen zu vernehmen. Grübel äußerte, Trittin hätte allenfalls über Kabinettsitzungen aus dem Jahr 2002 berichten können. Über den Abschlussbericht des Ausschusses soll Anfang September im Bundestag debattiert werden.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte dazu, er rechne nicht mit einem Rücktritt des Verteidigungsministers. „Ich glaube nicht, dass Herr de Maizière zurücktreten darf. Die Kanzlerin kann sich doch nicht leisten, nach zwei Bundespräsidenten, einem Umweltminister, einer Bildungsministerin nun auch noch den dritten Verteidigungsminister in nur drei Jahren gehen zu lassen“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Gabriel bekräftigte die Forderung seiner Partei, auf die Anschaffung von Kampfdrohnen zu verzichten. „Man muss sich überlegen, ob man eine neue Spirale im Rüstungswettlauf mitmachen will.“ International solle man eher für die Ächtung von Waffen eintreten, die zu einer Automatisierung des Krieges führen könnten.

FDP verteidigt de Maizière

Die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff nahm de Maizère in Schutz. „Ich halte es an dieser Stelle für sehr ambitioniert, zu sagen: Es sind Millionen in den Sand gesetzt worden. Ich bin da etwas anderer Auffassung“, sagte Hoff am Mittwoch im Deutschlandfunk. Es seien noch keine weiteren Geräte bestellt worden. Die einzige Euro-Hawk-Drohne in Deutschland könne im Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan nach 2014 oder in der Anti-Piraten-Mission Atalanta eingesetzt werden. „Auch hier sind keine Millionen in den Sand gesetzt worden.“ Für sie seien die meisten Fragen geklärt.

Aus der Sicht des SPD-Obmanns Rainer Arnold gibt es hingegen noch viele Unklarheiten: „Was hat Minister de Maizière sich dabei gedacht, als zunächst sagte, er wusste von nichts“, sagte Arnold am Mittwoch im Inforadio des RBB. Der CDU-Politiker habe mehrmals Aussagen korrigiert und den Verteidigungsausschuss nicht ausreichend informiert.

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Quelle: F.A.Z.

 
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