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Veröffentlicht: 05.06.2013, 06:36 Uhr

Drohnen-Debatte Alte Versäumnisse und Paradoxien

Der Bundesrechnungshof stellt in seinem Bericht klar, dass die Fehler beim Euro Hawk schon weit vor der Zeit von Thomas de Maizière gemacht wurden.

© Getty Images Vor dem Jungfernflug: Der Euro Hawk im Juni 2010 in der Mojave-Wüste

Im Debakel um die Aufklärungsdrohne Euro Hawk zeigen sich paradoxe Gegenläufigkeiten: Der politische Schaden steigt von Tag zu Tag, bevor noch der zuständige Ressortminister Thomas de Maizière (CDU) den genauen Ablauf dieses Rüstungsvorhabens vor den zuständigen Bundestagsausschüssen präsentiert hat; der finanzielle Schaden hingegen scheint immer mehr zu schrumpfen.

Johannes Leithäuser Folgen:

In einer ersten empörten Reaktion auf die Mitteilung des Ministers, das Vorhaben Euro Hawk gestoppt zu haben („Reißleine gezogen“), hatten die Verteidigungspolitiker vor drei Wochen noch einen Schaden von mehr als 600 Millionen Euro ausgemacht - sie hatten sämtliche Bewilligungen für das Projekt aus mehreren Haushaltsjahren zu dieser Summe addiert.

Das Verteidigungsministerium selbst war hingegen auf einen finanziellen Verlust von rund 250 Millionen Euro gekommen. Dies seien die Kosten, die für den Bau und die Erprobung des sogenannten „Demonstrator“, des Prototyps des unbemannten Flugzeuges Euro Hawk, aufgewendet wurden.

Schadensinszenierungen wachsen

Die Mittel in etwa gleicher Höhe, die für das neu entwickelte Signalerfassungsgerät an Bord des Euro Hawk investiert worden seien, dürften hingegen nicht als verloren gebucht werden, denn das Gerät, das noch bis September zu Ende erprobt werden müsste, ließe sich auch an Bord eines jeden anderen Fluggerätes installieren.

Die jüngste Schadenssumme stammt von dem Grünen-Abgeordneten Tobias Lindner, Mitglied des Haushaltsausschusses; er sagte am Dienstag in der „Bild“-Zeitung, wenn Minister de Maizière das Euro-Hawk-Vorhaben schon im Jahr 2012 gestoppt hätte, nachdem die Schwierigkeiten mit der Zulassung des Flugzeugs in Deutschland bekanntgeworden waren, dann wären mehr als 100 Millionen Euro zu retten gewesen.

Der Bundesrechnungshof, der am Dienstag seinen - jetzt vollständigen - Prüfbericht zum Euro Hawk an den Bundestag schickte, bleibt in seiner Verlustrechnung noch vorsichtiger: Bei Abbruch des Vorhabens gehe „ein Teil der für das Trägerluftfahrzeug getätigten Ausgaben ,verloren‘“. Während die finanziellen Verlustkalkulationen eher kleiner werden, wachsen die politischen Schadensinszenierungen: Die Linkspartei verlangt inzwischen täglich den Rücktritt des Verteidigungsministers, die Grünen wiederholen ihre Forderung nach einem Untersuchungsausschuss, die Repräsentanten der SPD schütteln immer sorgenvoller ihre Köpfe und murmeln die unbestimmte Forderung nach „personellen Konsequenzen“.

SPD und Grüne waren angetan

Die Partei der Linken kann ihre Angriffe gegen den Minister und das Regierungshandeln am unbefangensten führen; sie hat als einzige am Beschaffungsvorhaben Euro Hawk nie ein gutes Haar gelassen. SPD und Grüne hingegen waren ursprünglich ebenso sehr angetan wie Union und FDP von der Idee, die militärische Funkaufklärung aus der Luft, die bis dato von stark veralteten Propellerflugzeugen aus unternommen worden war, auf ein revolutionär neues unbemanntes Vehikel umzustellen, das in 20.000 Metern Höhe doppelt so hoch wie herkömmliche Flugzeuge fliegen - also auch größere Radien abhören - und weitaus länger in der Luft bleiben kann.

Deswegen wenden sich Sozialdemokraten und Grüne auch nicht gegen das Vorhaben der Aufklärungsdrohne insgesamt; sie richten ihre Versäumnismutmaßungen und Versagensvorwürfe auf die Zeit weit nach dem Vertragsabschluss zur Entwicklung des Euro Hawk im Jahre 2007. Zuvor, zwischen 2001 und 2003, waren (von der damaligen rot-grünen Koalition) Absichtserklärungen zum Bau der Drohne abgegeben und Fähigkeitsprofile gezeichnet worden.

2005 gründeten der amerikanische Hersteller des Flugzeugs (Northrop Grumman) und der europäische Hersteller des Aufklärungsgerätes (EADS) die gemeinsame Tochterfirma Euro Hawk, der die Entwicklung des Fluggerätes übertragen wurde. Im Januar 2007 schloss das Verteidigungsministerium (inzwischen regierten SPD und Union in der großen Koalition) mit den Herstellern das Entwicklungsabkommen.

Probleme wurden zu spät erkannt

Die Kritik des Bundesrechnungshofes am Verlauf des Beschaffungsverfahrens richtet sich vor allem auf diese Zeit: Schon vor Vertragsabschluss hätten sich das Verteidigungsministerium und das damalige Bundesamt für Ausrüstung und Beschaffung der Bundeswehr „ein eigenes Bild“ darüber machen müssen, ob die Zulassung, die für das Drohnenflugzeug Global Hawk (so der vom amerikanischen Hersteller verwendete Name) in den Vereinigten Staaten galt, auf deutsche Vorschriften übertragbar war.

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