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Drohnen-Debakel Verteidigungsausschuss soll besser informiert werden

Der Verteidigungsausschuss soll in Zukunft besser über bedeutende Rüstungsvorhaben informiert werden - darüber sind sich Regierung und Opposition einig. Über die Rolle von Verteidigungsminister de Maizière im Drohnen-Debakel hingegen nicht.

© dpa Vergrößern Über den Wolken... und dann der jähe Absturz: Eine Aufklärungsdrohne vom Typ „Euro Hawk“, hier auf einem Archivbild vom Juli 2011 beim Überführungsflug von Kalifornien ins bayerische Manching

Regierung und Opposition haben aus dem Beschaffungsdebakel um die Aufklärungsdrohne Euro Hawk in ähnlicher Weise als Konsequenz verlangt, dass der Verteidigungsausschuss des Bundestages künftig häufiger und intensiver über alle bedeutenden Rüstungsvorhaben informiert werden müsse.

Johannes Leithäuser Folgen:  

Während Union und FDP am Montag auf die Zusicherung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hinwiesen, wonach die Abgeordneten künftig regelmäßig Statusberichte über alle wichtigen Beschaffungsmaßnahmen erhalten sollten, plädierte der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour dafür, einen ständigen Unterausschuss für Rüstungsfragen beim Verteidigungsausschuss einzurichten, der künftig eine genauere Kontrolle über die einzelnen Vorhaben ausüben könne.

Union und FDP sprechen von „Geburtsfehlern“

In der politischen Bewertung des Euro Hawk Falles klaffen die Bewertungen von Regierung und Oppositionsparteien weiterhin auseinander. SPD und Grüne bestritten am Montag die Bewertung der Regierungsparteien, der Euro Hawk habe seit seiner Konzeption 2001 an einem „Geburtsfehler“ gelitten, indem die Risiken des ambitionierten Planes unterschätzt worden seien, ein amerikanisches unbemanntes Flugzeug mit einer in Deutschland entwickelten Aufklärungstechnik zur Aufklärungsdrohne fortzuentwickeln.

© reuters, Reuters Vergrößern Drohnen-Ausschuss: Regierung und Opposition uneins über De Maizière

Nach Ansicht der verteidigungspolitischen Sprecher von SPD und Grünen, Rainer Arnold und Nouripour, wurde ein Scheitern des Vorhabens erst 2009 absehbar. Spätestens im Februar des Jahres 2010 hätte nach ihrer Ansicht das Vorhaben gestoppt werden müssen; damals waren die Zulassungsschwierigkeiten für den Prototyp des Euro Hawk offenkundig geworden.

Die Oppositionsparteien übten einerseits Kritik daran, dass damals die Fachebene, also das Bundesamt für Beschaffung, welches das Vorhaben betreute, das Ministerium zu spät über die Schwierigkeiten in Kenntnis setzte, andererseits habe das Ministerium anschließend zu spät gehandelt.

SPD: De Maizière muss zurücktreten - Grüne: Muss er nicht

Der Obmann der SPD wiederholte am Montag die Forderung nach einem Rücktritt de Maizières. Der Obmann der Grünen erläuterte abermals, warum er diese Forderung nicht erheben wolle: da ein Rücktritt de Maizières so kurz vor der Bundestagswahl ohnehin nicht zustande komme.

German Defence Minister de Maiziere appears as a witness at a parliamentary inquiry committee on the Euro Hawk drone project in Berlin © REUTERS Vergrößern Der Minister als Zeuge: Thomas de Maizière vor dem Untersuchungsausschuss

Die Parteien gaben überdies unterschiedliche Empfehlungen zu Veränderungen im Beschaffungsprozess ab. Die SPD empfahl, das zuständige Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung (das einstige Beschaffungsamt) „zu dezentralisieren“ und in kleinere, „überschaubarere“Einheiten aufzugliedern.

Die Umwandlung des Amtes in eine „Beschaffungsagentur“, wie sie vor drei Jahren in einem großen Reformgutachten zur Bundeswehr gefordert worden war, lehnt die SPD allerdings ab. Die Union schlug vor, bei Vertragsverhandlungen zu Rüstungsvorhaben mit internationaler Beteiligung künftig „externen Sachverstand“ einer privaten Anwaltskanzlei beizuziehen.

«Euro Hawk»-Untersuchungsausschuss © dpa Vergrößern Opposition: Arnold (SPD) spricht und Nouripour (Grüne) hört zu

Debatte über Hubschrauber-Beschaffung

Arnold nahm Meldungen über die umstrittene Beschaffung neuer Marine-Hubschrauber zum Anlass, den Vorwurf an de Maizière zu erneuern, er höre nicht auf Fachleute in seinem Ministerium. Das Ministerium wies diese Kritik am Montag zurück.

Zwar sei es richtig, dass in einem Ausschreibungsverfahren des Jahres 2010 ein anderer Hubschrauber als der jetzt in einer Marineversion zu beschaffende NH90 gewann. Doch sei dieses Verfahren mangels Finanzmitteln abgebrochen worden.

Erst jetzt, durch die vom Ministerium gewünschte Verringerung der Hubschrauber-Abnahme in den bestehenden Verträgen mit dem NH90 Hersteller Eurocopter, habe sich die Möglichkeit ergeben, 18 alte Marine-Rettungshubschrauber durch neue NH90 zu ersetzen. Das Ministerium zitierte den Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Axel Schimpf, mit den Worten, die Entscheidung für den NH90 sei eine Frage des „Alles oder Nichts“ gewesen.

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Quelle: F.A.Z.

 
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