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Drohnen-Affäre De Maizière: Die richtige Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt

Der Verteidigungsminister verteidigt den Beschaffungsstopp für den Euro Hawk, prüft Schadenersatzklagen und gesteht eigene Fehler ein. Die Opposition ist noch nicht besänftigt.

© AFP Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Beschaffungsstopp für die Aufklärungsdrohne Euro Hawk am Mittwoch in Berlin als „richtige Entscheidung“ zum „richtigen Zeitpunkt“ verteidigt, allerdings „erhebliche Mängel“ bei dem Entwicklungsverfahren für das unbemannte Flugzeug eingestanden. De Maizière sagte: „Ich bedaure das. Ich hätte früher mein Haus so ordnen müssen, dass ich bei Entscheidungen früher eingebunden werde.“

Der Minister legte am Mittwoch dem Haushalts- und dem Verteidigungsausschuss den Bericht einer Arbeitsgruppe aus seinem Ministerium vor, in dem dargelegt wird, wie vor und seit dem Abschluss des Entwicklungsvertrages über die Aufklärungsdrohne die Frage einer künftigen Luftverkehrszulassung des Flugzeuges gesehen und behandelt wurde.

Der Bericht gibt auch an, die Staatssekretäre des Ministeriums seien erstmals im Januar 2012 damit befasst worden, dass die Zulassungsschwierigkeiten für das Fluggerät zu Mehrkosten von bis zu 500 Millionen Euro führen könnten. Es seien dann andere Möglichkeiten für eine Zulassung des Prototyps und der geplanten Serien-Exemplare untersucht worden. Nachdem alle diese Varianten verworfen worden waren, hätten die Staatssekretäre Stéphane Beemelmans und Rüdiger Wolf Anfang Mai die Entscheidung getroffen, von der Beschaffung der weiteren vier Euro Hawk abzusehen, die Tests mit dem Prototyp und dem in Deutschland entwickelten Signalaufklärungssystem ISIS jedoch bis zum Herbst weiterzuführen.

Opposition: Unzureichend und selbstherrlich

Abgeordnete der Oppositionsfraktionen bewerteten de Maizières Unterrichtung als „unzureichend“ und „selbstherrlich“. Der Minister soll auf einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am Montag nochmals vortragen. Der SPD-Abgeordnete Hans-Peter Bartels sprach von „einem erheblichen Fragebedarf“. Repräsentanten der Grünen äußerten, die Entscheidung über die Beantragung eines Untersuchungsausschusses solle anschließend getroffen werden. Der Obmann der Unionsfraktion im Verteidigungsausschuss, Ernst-Reinhard Beck, nannte de Maizières Angaben hingegen „überzeugend“. Die Obfrau der FDP, Elke Hoff, sagte zu möglichen personellen Konsequenzen, es sei das „Recht des Ministers, sein Ministerium zu ordnen“. Sie sagte, wichtig sei auch die Zusage des Ministers gewesen, die zuständigen Parlamentsausschüsse künftig unverlangt über Schwierigkeiten bei aktuellen Beschaffungsvorhaben zu informieren.

De Maizière hatte in seinem Bericht an die Ausschüsse fachliche Konsequenzen angekündigt, etwa die Beauftragung einer Anwaltskanzlei, welche Schadenersatzforderungen prüfen soll, und dann den Satz vorgetragen: „Im Lichte dieser gesamten Prüfungsergebnisse behalte ich mir personelle Konsequenzen vor.“ Er machte jedoch deutlich, dass diese Bemerkung keineswegs auf eine bevorstehende Entlassung seines Staatssekretärs Beemelmans zielt. Er sagte, die beiden beamteten Staatssekretäre seien an der Entscheidung über die Einstellung von Euro Hawk beteiligt gewesen, „aber es ist nicht so, dass ich den Vorwurf erhebe, dass sie mich nicht vorher informiert haben“. Mit gleicher Berechtigung lasse sich die Frage stellen, ob er als Minister häufig genug nach Schwierigkeiten bei der Euro-Hawk-Entwicklung gefragt habe. De Maizière sagte, es sei ja auch „eine bequeme Praxis, wenn unangenehme Entscheidungen vom Minister möglichst ferngehalten werden“. Diese Praxis müsse sich nun ändern. Auf sein Ministerium bezogen, sagte er: „Wir müssen eine Fehlerkultur entwickeln.“ Es solle eine Taskforce im Ministerium eingesetzt werden, die ihm Vorschläge unterbreiten solle, wie Berichtspflichten im Ministerium künftig zu verändern seien.

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