23.02.2006 · Dresden will sich mit dem Verkauf seiner Wohnungsbaugesellschaft auf in Deutschland noch nicht gesehene Weise sanieren. Eine Fondsgesellschaft spült Geld in die Kassen - und akzeptiert die Forderungen der PDS.
Von Reiner Burger, Dresden
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Kein Wintermärchen: Nach Dresden fließt viel Geld
Es klingt wie ein schöner Traum: Eine Stadt wird auf einen Schlag schuldenfrei. In Dresden könnte dieser Traum nicht nur schon in wenigen Tagen wahr werden. Dort eröffnen sich Möglichkeiten, die weit über den allerkühnsten Traum hinausgehen. Um die enorme Schuldenlast der sächsischen Landeshauptstadt wenigstens ein großes Stück zu verringern, beschloß der Stadtrat im vergangenen Juli den hundertprozentigen Verkauf der Dresdner Wohnungsbaugesellschaft (Woba), die über mehr als 48.000 Wohnungen sowie 1300 Gewerbeeinheiten verfügt und 492 Mitarbeiter beschäftigt.
Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, mit potentiellen Investoren zu verhandeln. Allgemein wurde erwartet, für die Woba 650 Millionen Euro netto erzielen zu können. Damit hätte die Schuldenlast von mehr als 740 Millionen Euro und somit auch die Tilgungslast von jährlich mehr als 70 Millionen Euro auf ein erträglicheres Maß reduziert werden können.
Amerikaner kommen mit vollen Taschen
Als Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) in dieser Woche das Ergebnis des geheimen und anonymen Investorenauswahlverfahrens mitteilte, war er „mehr als glücklich“. Denn die Fortress Deutschland GmbH, Tochter eines amerikanischen Pensions- und Geldanlagefonds, bietet der Stadt für die Woba 1,7 Milliarden Euro brutto - nach Abzug der Woba-Schulden bliebe der Stadt ein Reinerlös von 982 Millionen Euro. Damit hätte Dresden gänzlich unerwartet sogar Geld für manche freiwillige Kultur- und Sozialaufgabe hinzugewonnen, deren unwiederbringliche Streichung gerade eben noch unabweisbar schien.
Und es kommt sogar besser: Fortress hat in seinem notariell beglaubigten Angebot weitreichende Zugeständnisse gemacht. Eine vom Stadtrat zur Auflage für den Verkauf der Wohnungen erklärte sogenannte Sozialcharta will das Unternehmen freiwillig übererfüllen. Für die Woba-Mitarbeiter gilt nicht nur ein Dreijahres-, sondern ein Fünfjahreskündigungsschutz, statt für 35.000 Wohnungen gewährt das Unternehmen für 41.000 Wohnungen Bestandsschutz. Schließlich gilt laut Sozialcharta ein lebenslanges Wohnrecht für Mieter über 65 Jahre und Behinderte sowie eine Kappungsobergrenze für Mieterhöhungen. Und daß Fortress nicht als Heuschrecke taugt, wird nicht zuletzt daran deutlich, daß das Unternehmen sich verpflichtet, die Woba mindestens zehn Jahre lang nicht zu zerschlagen. „Es gibt keinen Haken an dem Geschäft“, sagt Oberbürgermeister Roßberg.
PDS-Forderungen voll erfüllt
Tatsächlich sind in dem Vertrag all jene Forderungen erfüllt, die der Stadtverband der Linkspartei/PDS im vergangenen Jahr mutmaßlich vor allem deshalb aufgestellt hat, um das Vorhaben auch gegen den Willen etwa der Hälfte ihrer eigenen Stadträte doch noch zu verhindern. Die Dresdner PDS ist tief gespalten ob des Themas. Etwa die Hälfte der 17 PDS-Stadträte war schon früh für die Privatisierung der Woba - ohne ihre Stimmen gäbe es im Gemeinderat keine Mehrheit für das Vorhaben.
„Natürlich ist es für einen Sozialisten nicht leicht, einer Privatisierung zuzustimmen. Aber sie ist unter den gegebenen Bedingungen der verantwortungsvollste und sozialste Weg, denn wir haben, so viel wie möglich herauszuschlagen, wofür die Linke steht“, sagt Roland Weckesser, der zu den PDS-Realos im Stadtrat gehört und im sächsischen Landtag den angesehenen Posten des Finanzausschußvorsitzenden innehat. Von vielen seiner Fraktionskollegen, für die nichts als die „reine Lehre“ gilt, wird der Politiker in diesen Tagen heftig angegriffen. Weckesser bestätigt, daß die Zahl derer in der Partei nicht gering sei, die alles belassen wollten wie bisher, damit der Karren gegen die Wand fahre. „Sie glauben, es sei Zeit, auf diese Weise die ,neoliberale Hegemonie' zu brechen.“
Lafontaine wetterte
Anfang Februar holten sich die Gegner des Komplettverkaufs in der PDS prominente Unterstützung. Der Vorsitzende der Linkspartei-Fraktion im Bundestag, Oskar Lafontaine, der in Sachsen zuletzt mit seiner Chemnitzer „Fremdarbeiter“-Rede aufgefallen war, wetterte gegen das Vorhaben. Zugleich versuchte der ehemalige Bundesfinanzminister sein Publikum mit der Erwartung zu beruhigen, ein „angelsächsischer Fonds“ werde die strenge Sozialcharta ganz gewiß nicht akzeptieren. Seinen Dresdner Genossen schrieb er ins Stammbuch, die Linkspartei sei aufgerufen, dem Wahn der Privatisierung entgegenzutreten. Dies gehöre zu den „Grundprinzipien“ der Linkspartei. Denn Privatisierungen seien mit einem Verlust an Demokratie verbunden, weil Kommunalparlamenten der Einfluß auf „Lebensbereiche“ entzogen werde.
Weckesser hält dagegen, daß Lafontaine offenbar gar nicht wisse, wovon er spreche. Seine Überzeugung sei nicht „Dummheit oder neoliberalem Zeitgeist geschuldet“, sagt Weckesser. Vielmehr hätten sich andere Überlegungen nicht als tragfähig erwiesen. Die Alternative sei auch bei einem Teilverkauf, daß die Stadt wegen der enormen Schulden- und Zinslast praktisch handlungsunfähig bleibe und herbe Einschnitte in kulturelle und soziale Angebote unvermeidlich würden. „Lafontaine macht Wahlkampf, und wir sind eben die Opfer. Aber er hat uns Befürworter mit seinem Dresdner Auftritt noch enger zusammengeschweißt.“ Weckesser ist sich deshalb sicher, daß am 9. März im Gemeinderat die Mehrheit für den Zuschlag an Fortress steht und Dresden als erste Stadt in Deutschland auf einen Schlag schuldenfrei wird.
Gleichklang zwischen PDS-Realos und CDU
Unterdessen wird ein bemerkenswerter Gleichklang zwischen PDS-Realos und Dresdner CDU immer deutlicher vernehmbar. Wie Weckesser wünscht sich nämlich auch der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Lars Rohwer, mit dem Geld, das nach der Schuldentilgung aus dem Woba-Verkauf übrigbleibt, verschiedene Stiftungen für kulturelle und soziale Belange einzurichten. „Damit könnten wir den Dresden-Paß für einkommensschwache Familien und den Behindertenfahrdienst absichern“, sagt Rohwer - für den Erhalt ebendieser Angebote setzt sich die PDS schon seit langem ein. Gleichzeitig fordert der CDU-Politiker eine „dauerhaft solide Finanzpolitik“ und ein Neuverschuldungsverbot. Bei Weckesser klingt das ähnlich: „Wir können ohne dauernden Druck in Ruhe konsolidieren.“
