Dreikönigstreffen FDP als „Garant“ für Regierung ohne Linkspartei

Der FDP-Vorsitzende Westerwelle hat die Deutschen aufgefordert, in der Bundestagswahl im Spätsommer seine Partei zu wählen. Wer aus der großen Koalition heraus wolle und zugleich dagegen sei, dass die Linkspartei mitregiere, dem bleibe „als Garantie nur die FDP“. Man habe schließlich nicht „gemeinsam für die Deutsche Einheit gekämpft, um jetzt zuzusehen, dass Sozialisten und Kommunisten wieder etwas zu sagen bekommen“.

Westerwelle eröffnete mit seiner Rede die insgesamt 15 kommunalen, regionalen und nationalen Wahlkämpfe dieses Jahres. Auf der traditionellen Dreikönigs-Kundgebung der FDP im Stuttgarter Staatstheater warb er gemeinsam mit Generalsekretär Niebel, der Europapolitikerin Koch-Mehrin und der baden-württembergischen Landesvorsitzenden Homburger mit den Vorschlägen seiner Partei zu den Themen Bildung, Wirtschaft, Steuern und Bürgerrechte. Auf Koalitionsüberlegungen, die derzeit in der Union, aber auch in seiner Partei kursieren, ging Westerwelle nicht ein, um auf diese Weise die Unabhängigkeit und Eigenständigkeit der FDP zu bekunden.

„Neue Aufrüstungsspirale“

An den Anfang seiner Rede stellte Westerwelle stattdessen allgemeine Überlegungen zur Außenpolitik. Westerwelle, der sich nach Jahren des Taktierens inzwischen offen zu seinem Ziel bekennt, Außenminister zu werden, warnte vor einem neuen Rüstungswettlauf in Europa und erinnerte daran, dass die FDP insbesondere mit ihren Außenministern Scheel, Genscher und Kinkel die Abrüstung zum „Markenzeichen deutscher Außenpolitik“ gemacht habe. Das müsse wieder so werden, und deshalb gehöre seine Partei in die nächste Bundesregierung.

Man solle, sagte Westerwelle in seiner von Beifall und Zustimmung getragenen Rede weiter, den neuen amerikanischen Präsidenten Barack Obama „beim Wort nehmen, wenn er von seinem Ideal einer nuklearwaffenfreien Welt spricht. Vor unserer Haustür wächst die Gefahr einer neuen Aufrüstungsspirale“. Abgesehen von dieser Akzentsetzung mied Westerwelle klare Aussagen zu einer Außenpolitik unter seiner Mitbestimmung. Er forderte aber die Hamas im Gaza-Streifen zur Anerkennung Israels auf und erinnerte an den Umstand, dass Frieden keine Selbstverständlichkeit sei.

Nur sanfte Kritik an derzeitiger Regierung

Kritik an der Außenpolitik der gegenwärtigen Regierung Merkel/Steinmeier wich Westerwelle auf diesem, wie auch auf anderen Politikfeldern weitgehend aus. Der FDP-Vorsitzende appellierte lediglich an die große Koalition, die Verbesserung der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftslage nicht allein mit Blick auf die Bundestagswahl zu betreiben. „Es geht doch für Deutschland nicht nur um die nächsten Monate, auch nicht um die nächsten zwei Jahre.“ Vielmehr sei es die Frage, wo das Land in 20 Jahren stehen wolle. In diesem Zusammenhang präsentierte Westerwelle die FDP als Partei der wirtschaftlichen und ökologischen Vernunft.

Außerdem warb er, ebenso wie Frau Homburger, für Verbesserungen in der Bildung. Deutschland, das nichts habe außer „Grips, Ideen, Kreativität“, solle „die besten Schulen der Welt“ bekommen. Wo in den Ländern die FDP mitregiere, laufe es in der Bildungspolitik besser, so Westerwelle. Auch deshalb gehöre die FDP im Bund in eine Regierung. Das gleiche gelte für die Bürgerrechtspolitik. Mit Ausnahme der Notstandgesetzgebung habe es seit Kriegsende „noch nie eine so dramatische Phase des Abbaus von Bürgerrechten gegeben wie in den vergangenen acht Jahren“. Die FDP wolle einen starken Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriere. Und das sei nicht der Staat, „der jeden Rauchkringel vermessen will, aber bei der Bankenaufsicht trotz großer Behörde systematisch wegschaut“. Deutschland habe einen „fetten Staat an der falschen Stelle“.

Gegen eine EU als „Öko-Diktatur“

Die Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Europäischen Parlament, Silvana Koch-Mehrin, erklärte den etwa 1000 Gästen der Stuttgarter Kundgebung die Grundzüge ihrer Europapolitik. Die FDP sei für Europa, sei es immer gewesen. Doch fehle es der Union an Demokratie, es drohe ein „Europa der Hinterzimmer“, der „Gebots- und Verbotsfetischisten“, die sich in mehr als 1000 Regulierungsausschüssen zusammengeschlossen hätten. Die FDP wolle, so erläuterte sie am Beispiel des Glühlampen-Verbots und aberwitziger Definitionsversuche zum Baden, keine EU als „Öko-Diktatur“ und kein Europa der Bürokraten, sondern ein „Europa der Bürger“.

Die FDP hat nach eigenen Angaben in jüngster Zeit Mitglieder hinzugewonnen und nähert sich mit etwa 65.500 wieder der Mitgliederzahl von 2002 an. Im Jahr 2008 hätten 6344 Bürger die Mitgliedschaft beantragt. Nach Abzug der Austritte und erloschenen Mitgliedschaften bedeute dies einen Nettozuwachs um 1522 Mitglieder.