Dreikönigstreffen der FDP: „Wer ein Land regieren will, muss Durststrecken ertragen“

Der Außenminister und FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle in Stuttgart

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat sich beim Dreikönigstreffen der FDP unbeeindruckt von der wochenlangen Debatte um schlechte Umfragewerte und seine Amtführung gezeigt. Wer das Land führen wolle, müsse auch „Durststrecken ertragen“, rief Westerwelle den Anhängern der Partei zu, die Meinungsumfragen zufolge von etwa 15 Prozent auf zuletzt drei bis fünf Prozent herabgestürzt ist.

Die Personaldiskussion um seine Person, die seine Partei und Teile der Öffentlichkeit seit Wochen beschäftigt, erwähnte er nur am Rande seiner einstündigen Rede vor etwa eintausend FDP-Sympathisanten im Stuttgarter Staatstheater. Der Außenminister und Vizekanzler zog vielmehr eine insgesamt positive Bilanz der Regierungsarbeit seiner Partei. Es gehe Deutschland besser als vor der Bundestagswahl. Seine Partei setze auf Mut, Zuversicht und Zukunftshoffnung. Man könne zur Regierungspolitik sagen, „Das reicht noch nicht“, oder aber auch: „Immerhin, der Anfang ist gemacht, die Richtung stimmt“.

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„Wir dürfen das Land nicht den Linken überlassen!“

Der Außenminister hob dabei besonders hervor, dass Deutschland in den Sicherheitsrat gewählt worden sei und sagte, man dürfe bei aller Lust an Kritik und Selbstkritik auch einmal sagen: „Wir können stolz sein auf unser Land“. Es gebe in Deutschland einen „fröhlichen Verfassungspatriotismus“, und die Zeit sei vorüber, wo man sich für Deutschland mehr schämte als freute. Das sei, bei allem Geschichtsbewusstsein, eine gute Entwicklung.

„Ich werde kämpfen”

Westerwelle legte seine mit Spannung erwartete Rede zunächst als eine Art historischen Bilderbogen an, sprach von Ludwig Erhard, den Ostverträgen, der Nato-Nachrüstung und dem Fall der Berliner Mauer. Dabei wählte er Beispiele politischer Standhaftigkeit und zog daraus Schlüsse für seine Amtsführung. „Wer ein Land führen will, muss Durststrecken ertragen können“. Die Liberalen hätten den Mut, das Richtige zu tun „auch wenn wir nicht jeden Tag dafür Schulterklopfen erhalten“. Es seien auch Fehler unterlaufen: „Das haben wir verstanden, das werden wir ändern. Aber gekämpft werden muss. Wir dürfen das Land nicht den Linken überlassen!“, rief der Parteivorsitzende, der nach dieser Passage zunächst zu außenpolitischen Themen überging.

Der Außenminister erinnerte an das weltweite Bevölkerungswachstum, an volkswirtschaftliche Verschiebungen zwischen den Kontinenten und warnte davor, angesichts der rasanten Entwicklungen in Lateinamerika und Asien anzunehmen, der gegenwärtige Lebensstandard in Deutschland sei garantiert. Westerwelle berichtete den etwa eintausend Zuhörern von seinen Eindrücken aus Ländern wie Brasilien, aber auch von Nachbarländern wie Frankreich, wo anders als in Deutschland „staatliche Großindustrie“ als das Rückrat der Wirtschaft angesehen würden und nicht wie in Deutschland und bei der FDP, der Mittelstand.

Forderung nach rascher Umsetzung der Steuervereinfachungen

Westerwelle forderte eine rasche Umsetzung der von der Koalition versprochenen Steuervereinfachungen. Alles, was technisch bereits jetzt machbar sei, werde auch schon 2011 in Kraft gesetzt. Westerwelle nannte die vereinbarten Maßnahmen einen Anfang und sprach sich für weitergehende Steuerentlastungen aus. Wenn durch die Haushaltssanierung und eine gute Wirtschaftsentwicklung Spielräume entstünden, dann werde zuerst auch die Mittelschicht entlastet. „Und genau darum werden wir uns kümmern.“

Zugleich verteidigte er sich gegen den Vorwurf der „Klientelpolitik“. Zur bisherigen Bilanz der schwarz-gelben Koalition sagte der FDP-Vorsitzende: „Natürlich kann man elf Jahre, die falsch gelaufen sind, nicht in einem Jahr erfolgreich vergessen. Aber wir haben den Anfang des Politikwechsels gemacht.“

„Unser Einsatz in Afghanistan ist richtig“

Westerwelle bekräftigte das Ziel, noch in diesem Jahr mit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu beginnen. „Unser Einsatz in Afghanistan ist richtig. Aber genauso richtig ist auch, dass er nicht endlos dauern kann.“ Die Bundesregierung sei zuversichtlich, im Zuge der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Kräfte die Präsenz der Bundeswehr „ab Ende 2011“ reduzieren zu können. Dabei werde man „jeden Spielraum für eine frühestmögliche Reduzierung nutzen“. Der Außenminister wiederholte auch, dass nach dem Jahr 2014 keine deutschen Kampftruppen mehr am Hindukusch sein sollen.

Westerwelle verwies auch auf weitere internationale Herausforderungen Deutschlands. Die Weltbevölkerung wachse jährlich um die Größenordnung der Bundesrepublik. Länder wie Indien und China hätten den Ehrgeiz, ihren Menschen mehr Wohlstand zu verschaffen. Der Westen glaube immer noch, den „Taktstock in Händen zu halten“. Man dürfe aber nicht durch falsche Entscheidungen wegen mangelnden Mutes seine Chancen verspielen.

Lindner: „Bürger messt uns daran!“

Der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, warb bei der traditionellen FDP-Kundgebung für ein „ganzheitliches liberales Angebot“, eine Verbindung von wirtschaftlichem, rechtsstaatlichem und sozialem Liberalismus. Dieser Liberalismus sei „in Deutschland attraktiv für mehr Menschen als wir uns das heute vorstellen können“. Lindner warb für die FDP als Gemeinwohlpartei und forderte die Wähler auf, sich bei ihren Urteilen an Taten der FDP in der Regierung zu orientieren: „Bürger messt uns daran!“ Die Koalition sei zum Erfolg „geradezu verpflichtet“, denn anderenfalls drohe dem Land „auf Jahre ein linke Mehrheit“.

Aber auch CDU und CSU brauchten, so Lindner, die FDP. Denn es gelte, so Linder: „Wenn man die Union nicht treibt, treibt sie nichts“. Das erlebe man derzeit bei der Haltung des Finanzministers Schäuble (CDU), der die Umsetzung längst vereinbarter Steuerpolitik verzögere.

Homburger wirbt für „Stuttgart 21“

In ihrer Begrüßungsrede hatte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger gesagt, die Liberalen stünden mehr als andere Parteien für die Freiheit: „Es gibt nur eine Partei, die unter Freiheit auch Freiheit versteht. Und das ist die Freiheitspartei in Deutschland, die FDP.“ Sie gab zwar Fehler im ersten Regierungsjahr der schwarz-gelben Koalition zu, sagte aber auch: „2010 war erfolgreich, und der Politikwechsel wird erkennbar.“

Zudem warb Homburger für das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ - eines der wichtigsten Themen für die im März anstehende Landtagswahl. „Wer den Mut zur Zukunft verliert, der landet im Museum“, sagte Homburger. „Wir Liberale kämpfen um Chancen in unserem Land. Wir wollen nicht, dass Deutschland im Museum landet.“

Westerwelle unbeliebtester Politiker

Westerwelle war in den vergangenen Wochen starker Kritik aus den Landesverbänden der FDP ausgesetzt. Vereinzelt war sein Rücktritt gefordert worden. Es hieß, er sei bei den bevorstehenden Landtagswahlkämpfen „ein Klotz am Bein“. Der Vizekanzler war mit verantwortlich gemacht worden für das Erscheinungsbild der Koalition und die seit Monaten schlechten Umfragewerte der FDP. Auch war bemerkt worden, dass es dem Vizekanzler nicht gelungen war, sein Amt als Außenminister auch zu nutzen, um sich, wie alle seine Vorgänger, bei den Wählern beliebter zu machen. In Umfragen rangiert Westerwelle seit Monaten als unbeliebtester aller Spitzenpolitiker.

Doch hatte er es vermocht, vor Weihnachten auch Solidaritätsadressen von etlichen Mitgliedern des FDP-Präsidiums zu erhalten. Der Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Daniel Bahr, sprach am Donnerstag von einer abgeschlossenen Personaldebatte. Diese Einschätzung wurde von einem Präsidiumsmitglied, das ungenannt bleiben wollte als „realitätsfern“ bewertet.

Quelle: F.A.Z.
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