06.01.2007 · Beim Dreikönigstreffen in Stuttgart warnte FDP-Chef Westerwelle die große Koalition vor einem Reformstillstand. „Die ganze Welt schnürt die Siebenmeilenstiefel“. Der geplante Gesundheitsfonds sei „von Grund auf falsch konstruiert“, sagte Landes-Fraktionschef Noll.
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Alle wollen ein Stück vom Kuchen: Guido Westerwelle
FDP-Chef Guido Westerwelle hat die große Koalition eindringlich vor einem Reformstillstand gewarnt. „Die ganze Welt schnürt die Siebenmeilenstiefel und die Bundesregierung empfiehlt den Bürgern eine Zeitlupen-Politik“, kritisierte Westerwelle am Samstag beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart.
Wenn Union und SPD ihre Hausaufgaben nicht machten, werde die nächste Konjunkturkrise „Deutschland doppelt hart treffen“. Die Welt warte nicht, bis die Deutschen „den Hintern hochkriegen“. Zudem warb Westerwelle für das soziale Konzept der Liberalen. Im Gegensatz zu Union, SPD und Grünen bedeute Sozialpolitik für die FDP keine staatliche Umverteilung. „Nächstenliebe ist doch keine staatliche Dienstleistung“, sagte der FDP-Chef. „Wir werben für eine Politik der besten sozialen Ergebnisse.“
Mangel an gesellschaftlicher Verantwortung
So gehe es bei der Reform des Kündigungsschutzes nicht darum, dass Mitarbeiter leichter entlassen werden, sondern dass sie leichter eingestellt werden könnten. Zugleich warf Westerwelle den Konzernen in Deutschland einen Mangel an gesellschaftlicher Verantwortung vor. „Es ist nicht hinnehmbar, dass in einer Bilanz-Pressekonferenz bekannt gegeben wird, dass die Vorstandsgehälter um 30 Prozent erhöht werden. Und dass gleichzeitig die Entlassung von Tausenden von Mitarbeitern angekündigt wird.“ Das sei „eine Verleumdung der sozialen Marktwirtschaft“.
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Für Atomkraft: Birgit Homburger
Im Dauerstreit um die Gesundheitsreform sieht Westerwelle die CSU in der Pflicht. CSU-Chef Edmund Stoiber habe es in der Hand, „jetzt die Notbremse bei diesem Gesundheitsmurks zu ziehen.“ Die CSU sei aufgefordert, dafür zu sorgen, dass dieses „verkorkste Gesundheitsmodell“ zu den Akten gelegt werde, um einen überparteilichen Neuanfang zu ermöglichen. Westerwelle fügte hinzu, der andauernde Streit innerhalb der Regierungskoalition sei ein „Tiefpunkt der Regierungskunst“. Dieses Verhalten werde dazu führen, dass sich immer mehr Bürger von der Politik abwenden.
Der geplante Gesundheitsfonds sei ein „Sumpf der Geldvernichtung“, assistierte der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Ulrich Noll. Die Reform sei „von Grund auf falsch konstruiert“ und entmündige Patienten und Ärzte. Die im Südwesten mitregierende FDP werde dafür sorgen, dass Baden-Württemberg der Reform im Bundesrat nicht zustimmen werde, kündigte Noll an.
Homburger für Atomkraft
Zuvor hatte sich die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger für eine längere Nutzung der Atomkraft in Deutschland ausgesprochen. Die Laufzeit der Meiler dürfe sich nicht nach ideologischen Gesichtspunkten richten sondern nach Sicherheitsaspekten. Nötig sei ein vernünftiger Energiemix mit einem höheren Anteil von erneuerbaren Energien.
Damit könne man verhindern, dass Deutschland etwa vom russischen Gaslieferanten Gazprom in den „Würgegriff“ genommen werden könne. Die Kundgebung in Stuttgart ist traditionell der Auftakt des politischen Jahres für die FDP. In einer Grundsatzrede will der Parteivorsitzende Guido Westerwelle dabei die FDP verstärkt als Reformmotor profilieren.
Es geht doch.
Tim Stoll (Nomad07)
- 06.01.2007, 15:09 Uhr
