Dreikönigstreffen der FDP Die lange Schleppe des Erfolgs

Nach langer Wanderung durch die Oppositionswüste ist die Dreikönigs-FDP an den Krippen angekommen. Das Glück darüber, nach elf Jahren Opposition wieder mit zahlreichen Bundesministern in Stuttgart anzureisen, wärmt die Herzen der Partei. Viel Stolz leuchtet beim traditionellen Ballabend der FDP in der Alten Reithalle, wo die Fraktionsvorsitzende Homburger bei der Begrüßung der Parteifreunde aus Rottweil, Ludwigsburg oder Nagold gar nicht mehr aufhören kann, die lange, lange Liste der Namen derer vorzutragen, die in allerletzter Zeit in Regierungsämter gekommen sind.

Frau Homburger, der ihr Parteifreund Goll kurz darauf mit feiner Ironie nachsagt, sie könne mit jedem so lange telefonieren, „bis er kapituliert“, wiederholt ihre geradezu byzantinische Listenverlesung auch am Morgen im Stuttgarter Staatstheater noch einmal und trägt zehn Minuten lang vor, wer aus der FDP alles was geworden ist - und im Unterschied zum Abend davor erinnert sie sich nun wieder daran, wie das Ministerium heißt, in das der Arbeitsmarktexperte und frühere Generalsekretär Dirk Niebel schlagartig eingerückt ist.

Geistig-politische Wende an der Bar

Der FDP-Ballabend vor dem 6. Januar, der als malerische Kulisse für politische Neujahrsgespräche dient, geht in Heiterkeit dahin. Die Machtinhaber waren über Weihnachten in Florida, auf Mallorca oder Gran Canaria und haben nach Wahlkampf, Koalitionsverhandlungen und Ministeriumsübernahme zum ersten Mal seit Monaten ausgeschlafen. Der Jahresbeginn soll nun zum eigentlichen Anfang ihrer Regierungszeit werden.

Der FDP-Vorsitzende Westerwelle, den Barbesuch traditionell und inzwischen unverhohlen als Fluchtmöglichkeit vor dem Tanzgeschehen nutzend, erprobt seine „Geistig-politische-Wende-Rede“ des kommenden Tages schon mal vor den angereisten Journalisten. Am nächsten Tag spricht er zum fünfzehnten Mal hintereinander bei dieser Gelegenheit im Stuttgarter Staatstheater.

Einige umstehende Ballgäste klatschen Beifall, wenn der Außenminister mit einem Glas Tomatensaft in der Hand innenpolitische Pointen setzt. Den eher skeptischen Hauptstadt-Korrespondenten rechnet Westerwelle unterdessen vor, wie oft er im vergangenen Jahr recht behalten habe, etwa mit der Behauptung, es werde auch in Zukunft politische Zweierkonstellationen geben, oder bei seiner in Zweifel gezogenen Absage an eine Ampel-Koalition.

Warnung vor rot-grün-blutrotem Bündnis in Düsseldorf

Westerwelle will nicht nur die große Gemütswende im Land und für mindestens die nächsten zehn Jahre regieren, sondern er ist sichtlich vor allem an einer kurzfristigen Änderung des Ansehens seiner ambitionierten Koalition interessiert. Als zerstrittene Stolpertruppe wird Schwarz-Gelb gelegentlich beschrieben. Wenn das nur die beleidigten Wahlverlierer so sähen, wie Westerwelle glauben machen will, dann müsste der Parteivorsitzende sich nicht schon am fünften Tag des Jahres auf sämtlichen öffentlich-rechtlichen Sendeformen mit Neujahrswünschen und politischen Deutungen den Wählerinnen und Wählern auch seiner Partei in Erinnerung gebracht haben.

„Es gibt nicht nur Pressefreiheit, sondern auch Meinungsfreiheit, und jetzt sage mal ich meine Meinung . . .“, kündigte der Parteivorsitzende an, und er schmetterte dann am Dreikönigstag eine herzhafte Rede in das Publikum. Zur Diplomatie sei er schließlich nur im Ausland verpflichtet, und wer ihm nun vorwerfe, seine Wahlversprechen zu halten, der sei „putzig“, denn beispielsweise die SPD habe ja ihre Wahlversprechen „nie gehalten“. Dem jungen Generalsekretär Linder, künftig zuständig für FDP-Profil und politische Neckerei der politischen Konkurrenz, obliegt es, wenige, ausgesuchte Gemeinheiten an die Adresse von Union und SPD zu richten. Doch damit hält er sich nicht lange auf. Der studierte Philosoph, kaum dreißig Jahre alt, präsentierte eine Art Prolegomena eines neuen Parteiprogramms, das er gemeinsam mit der Partei in den nächsten Jahren erarbeiten möchte.

Da spricht er dann vom „Sozialstaat herkömmlicher Prägung“ und einer überholten „fürsorglichen Vernachlässigung“ der Mittelschicht. „Inhuman“ sei eine Gesellschaft, die Arbeitsfähige zu „Taschengeldempfängern degradiert“. Bei der FDP hätten nun endlich „die Bürger Vorrang vor dem Staat“, ruft er unter dem Beifall der zunehmend entzückten Anhänger. In Nordrhein-Westfalen drohe ab Mai ein „rot-grün-blutrotes Bündnis“ unter Beteiligung einer Partei, gemeint ist die Linkspartei, „die zu Mauertoten und Stasi nichts zu sagen hat und sich trotzdem als Sprecherin der Entrechteten aufspielt“. Westerwelle, sichtlich erfreut über die Rede des Generalsekretärs, hatte es übrigens zunächst mit einer neuen Form des Protests zu tun. Während vor dem Theater wie stets von Links gegen Atomkraft oder Steuersenkung demonstriert wurde, entfalteten drinnen junge Männer in gebügelten Hemden ein Transparent mit der Aufschrift: „Erika Steinbach grüßt herzlich Polens Außenminister“. Westerwelle in seinem Element: Er begrüßt die Herren, lädt sie ein, ihre Plakat doch auch mal den Kameras zu zeigen, und dann versenkt er sie in der Lächerlichkeit. „So sind wir Liberale“, ruft er, „Eure Meinung ist zwar Unfug, aber wir sind dafür, dass ihr sie sagen dürft. Stellt euch doch“, schlägt er den jungen Vertriebenen-Nachfahren vor, „jetzt bitte ein bisschen aus dem Blickfeld, ja, genauso, dorthin, an den rechten Rand . . .“