08.12.2008 · Bundeskanzlerin Merkel sieht kein Problem darin, nicht von Brown eingeladen worden zu sein: „Wer Argwohn sieht, wenn sich einzelne EU-Partner treffen, der kann einpacken.“ Berlin sieht sich als Europas Vorreiter im Finanzkrisenmanagement und fürchtet daher keine Kritik.
Von Wulf Schmiese, Berlin
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„Wir sind die Schrittmacher in Europa”
Die Bundesregierung ist verärgert über die allgemeine Auslegung des Londoner Treffens, das Premierminister Brown organisiert hatte, ohne Deutschland einzubinden. Sie schließt nicht aus, dass Sprecher Browns wie Sarkozys tatsächlich die deutschlandkritische Interpretation ermöglicht, wenn nicht gar vorgegeben haben. Offiziell jedoch wird bekundet, dass Bundeskanzlerin Merkel kein Problem damit habe, nicht eingeladen worden zu sein: „Wer Argwohn sieht, wenn sich einzelne EU-Partner treffen“, winkt Regierungssprecher Wilhelm ab, „der kann einpacken.“
Frau Merkel treffe sich doch auch bilateral mit Kollegen. Inhaltlich habe Deutschland keine Kritik der anderen zu fürchten. „Wir sind die Schrittmacher in Europa“, sagt Wilhelm, um Forderungen nach mehr weiteren Präventionsmaßnahmen gegen die beginnende Wirtschaftskrise abzuwehren. Das beschlossene deutsche Konjunkturpaket sei ebenso groß wie jene Frankreichs und Großbritanniens. „Deutschland aber ist weiter in der Umsetzung, es hat Vorbildcharakter“, sagt Wilhelm. Im Kanzleramt wird selbstbewusst davon ausgegangen, dass dies von der Europäischen Zentralbank ebenso gesehen wird. Der deutschlandkritische Unterton britischer wie französischer Sprecher wird daher mit „innenpolitischen Druck“ oder auch schlicht mit „Neid“ erklärt.
Frau Merkel als „Madame No“
Das geplante Dreiertreffen ohne die Kanzlerin sei „völlig undramatisch“, sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU). Groll auf Deutschland verwundere ihn nicht: „Die erwarten mehr Geld von Deutschland für die ganze EU; unsere Kanzlerin aber weiß, dass wir allein auf den Schulden sitzenblieben.“ Deshalb handele sie „im nationalen Interesse“, wenn sie sich nicht zu voreiligen Maßnahmen drängen lasse, sagt Polenz. Frau Merkel sei „verlässlich druckresistent“, sagt auch der außenpolitische Sprecher der CDU, Eckart von Klaeden. Wenn Brown nun auch Barroso hinzugebeten habe, sei das eine „erfreuliche pro-europäische Maßnahme der Briten und keine anti-deutsche“, sagt Klaeden. Dieses ungewöhnliche Vorgehen zeige, dass es der britischen Volkswirtschaft „wesentlich schlechter geht als unserer“.
Auch SPD-Außenpolitiker nennen es „verkürzt und ungerecht“, Frau Merkel als „Madame No“ zu bezeichnen, wie es gerade auf europäischer Ebene geschehe. Ihre steuerpolitische Unnachgiebigkeit wird schon deshalb gelobt, weil sie damit der Politik des sozialdemokratischen Bundesfinanzministers Steinbrück folge und sich auch an den Koalitionsvertrag halte. Kritik aus sozialdemokratischen Regierungskreisen gibt es jedoch an der Selbstdarstellung der Bundeskanzlerin auf europäischer Ebene. Britischer und vor allem französischer Druck würde unmöglich, wenn mehr „pro-aktive, eigene Vorschläge“ aus Berlin gekommen wären. Verwiesen wird auf ein Neun-Punkte-Programm, das Außenminister Steinmeier vor einem Monat zur Stärkung der europäischen Wirtschaft gegen die Folgen der Finanzkrise erstellte.
Darin schlug Steinmeier einen „europäischen Zukunftspakt für Arbeit“ vor, was im Kanzleramt mit mäßiger Begeisterung als eine „Aktion des als SPD-Kanzlerkandidaten“ aufgenommen und dementsprechend international mehr als zurückhaltend behandelt wurde. Darin waren in kerniger Prosa - „Wer jetzt nicht handelt, riskiert den Verlust vieler Arbeitsplätze“ - Maßnahmen vorgeschlagen, die sich jetzt nicht nur in französischen und britischen Konjunkturpaketen wiederfinden.
