http://www.faz.net/-gpf-968s0

Vor der großen Groko-Wahl : Drei Landesverbände stellen neue Bedingungen

  • Aktualisiert am

SPD-Parteivorsitzender Martin Schulz im Bundestag. Die neuen Forderungen der Genossen aus Hessen und Nordrhein-Westfalen dürften ihm nicht gefallen. Bild: EPA

Kurz vor dem SPD-Sonderparteitag bringen die mächtigen Landesverbände aus NRW, Bayern und Hessen neue Forderungen ins Spiel. Sie finden die mit der Union verhandelten Ergebnisse unzureichend.

          Die SPD-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Hessen fordern „substantielle Verbesserungen“ gegenüber dem Sondierungsergebnis. So heißt es in einem gemeinsamen Antrag der beiden mächtigen Landesverbände für den Parteitag am Sonntag, dessen Entwurf der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) vorliegt.

          Im Rahmen von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU könnten die „noch offene Fragen geklärt“ werden, heißt es demnach in dem Antragsentwurf. Allerdings seien bislang für „essenzielle Projekte“ der Sozialdemokraten nur „unzureichende Ergebnisse erreicht worden“.

          Konkret gefordert werde die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen und die Angleichung der Honorarordnungen für gesetzlich und privat Krankenversicherte. Zudem spricht sich der Antrag für eine Härtefallregelung für den Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus aus, wie die „SZ“ berichtet.

          Am späten Freitagabend zogen auch die SPD-Delegierten aus Bayern nach: Sie sehen im Fall von Koalitionsverhandlungen mit der Union noch Gesprächsbedarf. „Was klar ist, dass wir noch mal über Themen reden müssen, wo die Union keine Antwort darauf hat“, sagte die bayerische SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen im Anschluss an Beratungen des SPD-Landesvorstands mit Parteitagsdelegierten am Freitagabend in Nürnberg. Als Beispiele nannte sie den Einstieg in die Bürgerversicherung und das Problem der befristeten Anstellungen, die junge Leute „von einem Job in den anderen stolpern lässt“.

          Von den insgesamt 600 Delegierten auf dem SPD-Sonderparteitag kommen 144 aus Nordrhein-Westfalen. Es ist der mächtigste Verband vor Niedersachsen (81), Bayern (78) und Hessen (72).

          Bereits zuvor waren Stimmen aus der SPD laut geworden, die Nachverhandlungen mit CDU und CSU forderten. Die Union erteilte den Forderungen aber eine Absage.

          Im Antrag der beiden Landesverbände wird nicht erläutert, was im Fall eins Scheiterns von Nachverhandlungen geschehen soll. Es heißt laut „SZ“ lediglich: Wenn die Koalitionsverhandlungen zu einem „tragfähigen Ergebnis“ führen, solle der Parteivorstand den Koalitionsvertrag den Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen. Befürworter und Gegner einer großen Koalition hatten immer wieder betont, dass die Mitglieder das letzte Wort haben sollten.

          Die SPD-Spitze in Rheinland-Pfalz lässt ihren Delegierten auf dem Bundesparteitag die freie Wahl. Die rheinland-pfälzische SPD stellt auf dem Parteitag am Sonntag 49 der 600 Delegierten. Dabei habe es sich um eine bewusste Entscheidung gehandelt, so der rheinland-pfälzische Generalsekretär Daniel Stich.

          Weitere Themen

          Das Land ist bloß Fußnote

          AfD-Wahlkampf in Hessen : Das Land ist bloß Fußnote

          Die AfD setzt im anstehenden hessischen Wahlkampf ganz auf die Kritik an der deutschen Asylpolitik und an der Kanzlerin. Doch wie sieht es mit landespolitischen Themen aus?

          AfD will in den Landtag Video-Seite öffnen

          Wahlen in Hessen : AfD will in den Landtag

          Parallel zur Auftaktveranstaltung der Partei, formierten sich in Wiesbaden zahlreiche Demonstranten, die gegen Rechtspopulismus auf die Straße gingen. Die AfD hofft auf ein zweistelliges Ergebnis.

          Topmeldungen

          Hier zumindest verstehen sich Union und Linke prächtig: Angela Merkel (CDU) und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).

          Brandenburger CDU-Politiker : „Ich warne davor, die Linke zu dämonisieren“

          Der CDU-Politiker Jan Redmann macht in Brandenburg, was viele in seiner Partei anderswo für undenkbar halten: Er kooperiert mit der Linkspartei. Ein Gespräch über alte Denkverbote, neuen Pragmatismus – und seinen Rat an die Bundes-CDU.
          Gesporächsbedarf gibt es nicht nur beim Gipfeltreffen: Bundestrainer Joachim Löw.

          Gipfel des deutschen Fußballs : Wie ein Staatsbesuch in schweren Zeiten

          Die Spitzen des deutschen Fußballs diskutieren die Lage nach der WM und zeigen danach demonstrative Geschlossenheit. Doch nur wenig später steht DFB-Präsident Grindel schon wieder in der Kritik.
          Der Präsident der Republik Aserbaidschan, Ilham Aliyev, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 2015 im Kanzleramt in Berlin. Wie wird die Stimmung nach der Visums-Verweigerung eines CDU-Abgeordneten sein?

          Vor Merkels Kaukasus-Reise : Ärger um Visum für CDU-Abgeordneten

          Vor Merkels Kaukasus-Reise gibt es Streit um einen Besuch eines Delegationsteilnehmers in Karabach. Das Thema ist mit der Erklärung der aserbaidschanischen Regierung jedoch noch nicht abgeschlossen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.