http://www.faz.net/-gpf-8w2p1
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F+ Icon
F.A.Z. PLUS
abonnieren

Veröffentlicht: 20.03.2017, 06:57 Uhr

Auskunftsrecht im Internet Richtern geht Maas’ Gesetz gegen Hasskommentare nicht weit genug

Strafbare Inhalte nur aus Kommentarspalten zu entfernen reiche nicht aus, meint der Deutsche Richterbund. Wer etwa verleumdet werde, müsse auch leichter auf Schadenersatz klagen können.

© dpa Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) legt sich mit Facebook & Co. an.

Der Deutsche Richterbund kritisiert den Gesetzentwurf, mit dem Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gegen Hasskriminalität in sozialen Netzwerken vorgehen will. „Die Vorschläge des Ministers greifen zu kurz“, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Rechtswidrige Kommentare schnell zu löschen, kann nur eine Säule im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz sein. Wer strafbare Inhalte online stellt, der muss dafür auch effektiv strafrechtlich verfolgt werden können.“

Mehr zum Thema

Bisher hätten die Staatsanwaltschaften aber immer wieder Probleme, Auskünfte von den Netzwerken über die Identität anonymer Hetzer zu bekommen. „Es braucht verbindliche Auskunftsstellen von Facebook und Co. im Inland, die schnell und verlässlich auf Anfragen der Strafverfolger reagieren“, forderte der Vertreter des Richterbundes. Der Gesetzentwurf von Heiko Maas sehe diese Auskunftsstellen zwar vor, sie blieben im Ergebnis aber freiwillig, weil keine Sanktion drohe, wenn sie nicht eingerichtet würden.

Auskunftsanspruch gefordert

Der Richterbund fordert weiter, den Opfern von Hassbotschaften einen direkten Auskunftsanspruch gegen die Netzwerke zu geben, um die Namen anonymer Verfasser zu erfahren. „Wer im Netz verleumdet oder beleidigt wird, der muss sich dagegen effektiv wehren können, indem er etwa auf Unterlassen oder Schadensersatz klagt.“ Die Netzwerke müssten verpflichtet werden, die Namen anonymer Verfasser von Hasskommentaren an die Betroffenen herauszugeben. „Es macht auf die Täter weitaus mehr Eindruck, wenn ihre Hasskommentare nicht nur gelöscht werden, sondern ihnen auch empfindliche Strafen oder Schadensersatzforderungen drohen“, betonte Rebehn.

© reuters Maas: 50 Millionen Euro Bußgeld für Hasskommentare
Quelle: wahlrecht.de
Alle Umfragen

Offene Mauterei

Von Daniel Deckers

Die deutsche Variante der Maut ist so ziemlich die absurdeste Konstruktion, die man sich denken kann. Angela Merkel will mit ihr möglichst wenig zu tun haben. Aus gutem Grund. Mehr 21

Zur Homepage