http://www.faz.net/-gpf-8w2p1

Auskunftsrecht im Internet : Richtern geht Maas’ Gesetz gegen Hasskommentare nicht weit genug

  • Aktualisiert am

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) legt sich mit Facebook & Co. an. Bild: dpa

Strafbare Inhalte nur aus Kommentarspalten zu entfernen reiche nicht aus, meint der Deutsche Richterbund. Wer etwa verleumdet werde, müsse auch leichter auf Schadenersatz klagen können.

          Der Deutsche Richterbund kritisiert den Gesetzentwurf, mit dem Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gegen Hasskriminalität in sozialen Netzwerken vorgehen will. „Die Vorschläge des Ministers greifen zu kurz“, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Rechtswidrige Kommentare schnell zu löschen, kann nur eine Säule im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz sein. Wer strafbare Inhalte online stellt, der muss dafür auch effektiv strafrechtlich verfolgt werden können.“

          Bisher hätten die Staatsanwaltschaften aber immer wieder Probleme, Auskünfte von den Netzwerken über die Identität anonymer Hetzer zu bekommen. „Es braucht verbindliche Auskunftsstellen von Facebook und Co. im Inland, die schnell und verlässlich auf Anfragen der Strafverfolger reagieren“, forderte der Vertreter des Richterbundes. Der Gesetzentwurf von Heiko Maas sehe diese Auskunftsstellen zwar vor, sie blieben im Ergebnis aber freiwillig, weil keine Sanktion drohe, wenn sie nicht eingerichtet würden.

          Auskunftsanspruch gefordert

          Der Richterbund fordert weiter, den Opfern von Hassbotschaften einen direkten Auskunftsanspruch gegen die Netzwerke zu geben, um die Namen anonymer Verfasser zu erfahren. „Wer im Netz verleumdet oder beleidigt wird, der muss sich dagegen effektiv wehren können, indem er etwa auf Unterlassen oder Schadensersatz klagt.“ Die Netzwerke müssten verpflichtet werden, die Namen anonymer Verfasser von Hasskommentaren an die Betroffenen herauszugeben. „Es macht auf die Täter weitaus mehr Eindruck, wenn ihre Hasskommentare nicht nur gelöscht werden, sondern ihnen auch empfindliche Strafen oder Schadensersatzforderungen drohen“, betonte Rebehn.

          Bundesjustizminister : Maas: 50 Millionen Euro Bußgeld für Hasskommentare

          Quelle: KNA

          Weitere Themen

          Deutsche Merkel-Rettungsgesellschaft

          TV-Kritik: Maybrit Illner : Deutsche Merkel-Rettungsgesellschaft

          Die SPD hat laut Heiko Maas in der derzeitigen Regierungskrise vor allem eine Rolle inne. Der Sozialdemokrat arbeitet bei „Maybrit Illner“ das Alleinstellungsmerkmal seiner Partei heraus. Das weiß gar die politische Konkurrenz zu schätzen.

          Seehofers politische Zukunft ungewiss Video-Seite öffnen

          CSU-Machtkampf : Seehofers politische Zukunft ungewiss

          Die CSU hat die Entscheidung über ihre künftige Führung vertagt. Der Parteivorstand wird sich erst am 4. Dezember mit dieser Frage befassen, sagte der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer nach Sitzungen der Landtagsfraktion und des Parteivorstands in München.

          CSU sitzt Personalfragen aus Video-Seite öffnen

          Auf der langen Bank : CSU sitzt Personalfragen aus

          Erst Anfang Dezember möchte die CSU über ihre künftige personelle Neuaufstellung entscheiden, so Thomas Kreuzer, Fraktionsvorsitzender der CSU im Bayerischen Landtag. Über Namen und Personen sei nicht gesprochen worden.

          Topmeldungen

          Nächtliche Beratung : SPD-Führung schließt große Koalition nicht mehr aus

          Die Kurve kriegen, aber keine faulen Kompromisse machen, lautet das Motto der SPD-Spitze. Man könne über alles mögliche reden – mehr dringt nach acht Stunden Nachtsitzung nicht durch. Zumindest zur unmittelbaren Zukunft von Martin Schulz gibt es klare Worte.

          EU-Gipfel in Brüssel : Showdown beim Brexit?

          Eigentlich läuft an diesem Freitag eine wichtige Frist der EU an die Briten aus. Trotzdem bringt Premierministerin Theresa May kaum Handfestes zum Treffen mit Ratspräsident Donald Tusk. Denn ihre eigene Regierung wackelt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.