Dortmunder Ratwahl: Lug und Betrug

Nach der Wahl ist vor der Wahl - in Dortmund häufiger als anderswo

Vor fast genau drei Jahren, Ende August 2009, begann in Dortmund ein erbitterter politischer Streit. Anlass war, dass der damalige Dortmunder Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD) und seine Kämmerin Christiane Uthemann (SPD) die Öffentlichkeit keine 24 Stunden nach der Kommunalwahl über ein großes Haushaltsloch informierten. CDU, FDP und Grüne sprachen sogleich von einer „Haushaltslüge“ und warfen den Sozialdemokraten Wahlbetrug vor. Schließlich beschloss der Stadtrat die Wiederholung mehrerer Wahlen.

Während die Wiederholung der Oberbürgermeisterwahl (bei der sich der SPD-Kandidat Ullrich Sierau durchsetzen konnte) zusammen mit der Landtagswahl im Mai 2010 stattfand, gelang es einigen SPD-Räten die Wiederholung der Ratswahl immer wieder zu verzögern. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gab den Genossen zunächst recht, das Oberverwaltungsgericht (OVG) dagegen kam zu dem Ergebnis, dass die Wahl wiederholt werden muss. Aber erst als das Bundesverwaltungsgericht im Mai eine Beschwerde von SPD-Ratsmitgliedern zurückwiesen hatte und das Urteil Rechtskraft erlangte, konnte dieser Sonntag als Wahltermin festgelegt werden.

In der drittgrößten Stadt Nordrhein-Westfalens gab es trotz der Sommerpause also einen Wahlkampf. Die SPD will in ihrer Herzkammer unbedingt wieder stärkste Kraft werden, CDU, FDP und Grüne hoffen von der „Haushaltslüge“ profitieren zu können. Doch die vergleichsweise geringe Zahl der bisher eingegangenen Briefwahl-Stimmen lässt vermuten, dass die Dortmunder des Wählens müde sind - wovon am Ende vermutlich die Sozialdemokraten profitieren werden.

Aber auch wenn die Sozialdemokraten weiterhin den Dortmunder Oberbürgermeister stellen, hat die Wiederholungswahl eine weit über die Stadt hinausreichende Bedeutung für den, wie es das OVG formulierte, „Stellenwert der Wahrheit in der Demokratie.“ Das Verheimlichen des Haushaltslochs in Dortmund jedenfalls sei ein „gesetzwidriger, die Entscheidung der Wähler möglicherweise beeinflussender Wahlfehler“. Es sei verfassungsrechtlich geboten, dass sich der Wähler über Ziele und Verhalten der Bewerber frei von Manipulationen und Desinformationen Kenntnis verschaffen könne.

Quelle: F.A.Z.
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