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Doppelte Staatsbürgerschaft : Ein klares Bekenntnis zu diesem Land!

  • -Aktualisiert am

Türkischer und deutscher Pass: Die CDU war immer dafür, dass man sich entscheidet Bild: dpa

Die deutsche Staatsbürgerschaft ist eine der attraktivsten weltweit. Es darf sie nicht zum Nulltarif geben. Deshalb braucht es jetzt eine grundlegende Reform. Ein Gastbeitrag.

          Ohne Zweifel, der Beschluss des CDU-Bundesparteitages vom vergangenen Dezember, die Optionspflicht für junge Menschen, die in Deutschland geboren wurden und sich zwischen 18 und 23 Jahren für eine Staatsbürgerschaft entscheiden sollen, wiedereinzuführen, hat für ziemlich viel Wirbel gesorgt. Wirbel, den die junge Generation unserer Partei initiiert hat und der gerade deshalb legitim ist. Er macht nämlich deutlich: Die Junge Union ist nicht einfach der Abnicker der Mutterpartei, sondern durchaus in der Lage, etwas zu bewegen und selbständig eine Debatte anzustoßen.

          Als junger Mensch freut mich das erst mal, auch wenn ich auf dem Parteitag zu den 49 Prozent gehört habe, die gegen diesen Antrag gestimmt haben. Nicht, weil ich generell für die doppelte Staatsbürgerschaft bin, sondern weil mir die Forderung, lediglich eine alte Regelung wiedereinzuführen, einfach zu wenig ist. Doch ganz gleich, wie man inhaltlich zu diesem Beschluss steht, er ist vor allem eines: eine Chance für ein neues Staatsbürgerschaftsmodell, das endlich den Lebenswirklichkeiten in unserem Land gerecht wird.

          Die Autorin ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und Mitglied des CDU-Bundesvorstandes.
          Die Autorin ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und Mitglied des CDU-Bundesvorstandes. : Bild: dpa

          Es bleibt richtig, aus den Enkeln der ersten Einwanderer-Generation keine Bindestrichdeutschen auf Dauer machen zu wollen, keine Kinder mit ewiger Migrationsgeschichte. Das Ziel muss sein, dass sie Deutsche ohne Zusatz werden. Man kann integrationspolitisch nicht einerseits dauernd die Forderung aufstellen, dass es irgendwann gut sein müsse mit der „Migrationsgeschichte“, und andererseits staatsbürgerrechtlich diesen Zusatz fördern. Das ist ein Widerspruch.

          Deshalb war die Abschaffung der Optionspflicht von Anfang an Murks, die nicht nur Kindern, sondern auch Enkelkindern bis in die x-te Generation die Staatsbürgerschaft der Urgroßeltern vererbt. Ein Erbe, das mit der Zeit immer mehr an Bedeutung verliert und höchstens eingerahmt auf dem Dachboden schlummert. Sinnvoller wäre ein Generationenschnitt gewesen, mit dem man klar regelt, dass die Staatsbürgerschaft der Eltern bis höchstens zu deren erstem Enkel, somit bis zur dritten Generation, übertragen werden kann und dann entweder ausläuft oder als einzige beibehalten wird.

          Somit hätte man die doppelte Staatsbürgerschaft vor allem denjenigen ermöglicht, die es am meisten verdient haben: Der ersten Generation, der keine Integrationskurse offenstanden und die es deshalb besonders schwer hatte, hier Fuß zu fassen. Ihr Leben ist vor allem geprägt von harter Arbeit. Ihnen die doppelte Staatsbürgerschaft zuzugestehen wäre ein wichtiges Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung.

          Der CDU-Beschluss ist vor allem eins: ehrlich

          Zur Klarstellung gehört aber auch, dass die CDU nie die Partei war, die sich für die doppelte Staatsbürgerschaft ausgesprochen hat. Meine Partei hat nie einen Hehl daraus gemacht, was sie davon hält. Deshalb ist der Beschluss auf unserem Bundesparteitag keine Kehrtwende, sondern CDU pur. Das mag man gut oder schlecht finden, es ist vor allem eines: ehrlich. Viele Menschen mit Einwanderungsgeschichte haben es satt, vor jeder Wahl das ewige Versprechen „Doppelte Staatsbürgerschaft“ vorgegaukelt zu bekommen. Ihre Interessen sind heute vielschichtiger. Zudem ist auch ohne diese Parteitagsentscheidung die generelle Hinnahme der Mehrstaatigkeit bei Bürgern aus Drittstaaten nicht möglich. Es ist und bleibt grundsätzlich richtig, die deutsche Staatsbürgerschaft, eine der attraktivsten Staatsbürgerschaften der Welt, nicht zum Nulltarif abzugeben.

          Loyalität selbst ist keine Frage des Passes. Man kann auch als Nichtdeutscher diesem Land gegenüber loyal und als Deutscher illoyal sein. Dafür gibt es zahlreiche Beispiele. Aber von denjenigen, die hier in dritter oder vierter Generation geboren und sozialisiert wurden, dürfen wir ein klares Bekenntnis zu unserem Land und all seinen Vorteilen, zu seinen freiheitlich-demokratischen Werten und seiner Geschichte erwarten. Ein Bekenntnis qua Entscheidung. Will ich dazugehören? Den Luxus genießen, in die meisten Länder der Welt visafrei reisen zu können? Politisch mitentscheiden, mitreden - oder nicht?

          Das ist weder zu viel verlangt, noch ist es rückwärtsgewandt. Als gestrig empfinde ich vielmehr die automatische Vererbung der Staatsbürgerschaft eines Landes, aus dem die Vorfahren vor Jahrzehnten ausgewandert sind. Deshalb ist jetzt die Chance, über ein neues Staatsbürgerschaftsmodell wie den Generationenschnitt zu sprechen. Diese Chance wurde bei den letzten Koalitionsgesprächen verpasst. Bei den nächsten sollte man sie nutzen.

          Quelle: F.A.Z.

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