http://www.faz.net/-gpf-8i9jp

Doppelte Elternschaft : BGH stärkt die Rechte lesbischer Mütter

Es ist nach Ansicht von Juristen ein wichtiges Urteil zur Stärkung der Rechte gleichgeschlechtlicher Familien. Der Bundesgerichtshof sprach einem Kind die deutsche Staatsbürgerschaft zu, dessen biologische Mutter Südafrikanerin ist.

          Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte gleichgeschlechtlicher Familien gestärkt – zumindest ausländischer. Nachdem ein Berliner Standesamt gerichtlich dazu verpflichtet worden war, ein in Südafrika geborenes Kind zweier Frauen in das deutsche Geburtenregister einzutragen, legte die zuständige Aufsichtsbehörde Beschwerde beim BGH ein.

          Die biologische Mutter des Kindes ist Südafrikanerin, ihre Frau hat darüber hinaus die deutsche Staatsangehörigkeit. Beide führen eine gleichgeschlechtliche Ehe nach südafrikanischem Recht und beantragten die Aufnahme ihres Kindes in das deutsche Geburtenregister. Das Standesamt in Berlin vertrat jedoch die Ansicht, das Kind habe nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Hierbei handelt es sich um eine zwingende Voraussetzung für die Eintragung.

          Der BGH musste zunächst die Abstammung des Kindes beurteilen, ehe er dessen Staatsangehörigkeit ermitteln konnte. Dabei entschied das Gericht, dass sich die Abstammung nach dem Recht des Staates richte, in dem sich das Kind gewöhnlich aufhält. In diesem Fall war das Südafrika. Dort war die deutsche Ehefrau der biologischen Mutter mit Geburt des Kindes kraft Gesetzes dessen sogenannte „Co-Mutter“ geworden, also gleichberechtigtes Elternteil. Da das Kind somit auch von der deutschen Mutter abstamme, besitze es die deutsche Staatsangehörigkeit, entschieden die Richter in Karlsruhe.

          Sie stellten klar, dass die südafrikanische Rechtslage auch nicht gegen wesentliche Grundsätze des deutschen Rechts verstoße. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft „das Aufwachsen von Kindern ebenso fördern könne wie Eltern verschiedenen Geschlechts“. Erstmals erkannte der BGH damit die gemeinsame Elternschaft von zwei lesbischen Frauen ab der Geburt ihres Kindes an.

          Obwohl die Entscheidung nicht auf Familien im Inland anwendbar ist, begrüßte der Lesben- und Schwulenverband Deutschland die Entscheidung. Sie sei „geeignet, der dringend erforderlichen Reform des deutschen Abstammungs- und Familienrechts den Weg zu bereiten“. Nach deutschem Recht ist bislang nur die nachträgliche Adoption eines Kindes durch den gleichgeschlechtlichen Partner möglich.

          Weitere Themen

          Blockade durch Gegendemonstranten Video-Seite öffnen

          Rechter Frauenmarsch : Blockade durch Gegendemonstranten

          Am Samstag fand ein AfD-naher Frauen-Demonstrationszug in Berlin statt. Linke hatten eine entsprechende Gegendemonstration organisiert. Die Polizei musste einschreiten um Eskalationen zu verhindern.

          Mandelas Erbe Video-Seite öffnen

          Neuer Präsident Südafrikas : Mandelas Erbe

          Cyril Ramaphosa ist neuer Staatschef und folgt damit auf Jacob Zuma, der sein Amt wegen massiver Korruptionsvorwürfe aufgab. Der Neue nährt die Hoffnung vieler Südafrikaner, ist er doch auf großen Spuren unterwegs.

          Topmeldungen

          Peter Tauber hört als CDU-Generalsekretär auf

          CDU-Generalsekretär Tauber : Am Ende fehlte ihm die Autorität

          Den einen war er zu konservativ, den anderen zu modern: Nach vier Jahren im Amt als CDU-Generalsekretär hört Peter Tauber auf. Kanzlerin Merkel könnte schon morgen einen Nachfolger vorschlagen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.