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Veröffentlicht: 15.06.2016, 17:07 Uhr

Doppelte Elternschaft BGH stärkt die Rechte lesbischer Mütter

Es ist nach Ansicht von Juristen ein wichtiges Urteil zur Stärkung der Rechte gleichgeschlechtlicher Familien. Der Bundesgerichtshof sprach einem Kind die deutsche Staatsbürgerschaft zu, dessen biologische Mutter Südafrikanerin ist.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte gleichgeschlechtlicher Familien gestärkt – zumindest ausländischer. Nachdem ein Berliner Standesamt gerichtlich dazu verpflichtet worden war, ein in Südafrika geborenes Kind zweier Frauen in das deutsche Geburtenregister einzutragen, legte die zuständige Aufsichtsbehörde Beschwerde beim BGH ein.

Marlene Grunert Folgen:

Die biologische Mutter des Kindes ist Südafrikanerin, ihre Frau hat darüber hinaus die deutsche Staatsangehörigkeit. Beide führen eine gleichgeschlechtliche Ehe nach südafrikanischem Recht und beantragten die Aufnahme ihres Kindes in das deutsche Geburtenregister. Das Standesamt in Berlin vertrat jedoch die Ansicht, das Kind habe nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Hierbei handelt es sich um eine zwingende Voraussetzung für die Eintragung.

Der BGH musste zunächst die Abstammung des Kindes beurteilen, ehe er dessen Staatsangehörigkeit ermitteln konnte. Dabei entschied das Gericht, dass sich die Abstammung nach dem Recht des Staates richte, in dem sich das Kind gewöhnlich aufhält. In diesem Fall war das Südafrika. Dort war die deutsche Ehefrau der biologischen Mutter mit Geburt des Kindes kraft Gesetzes dessen sogenannte „Co-Mutter“ geworden, also gleichberechtigtes Elternteil. Da das Kind somit auch von der deutschen Mutter abstamme, besitze es die deutsche Staatsangehörigkeit, entschieden die Richter in Karlsruhe.

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Sie stellten klar, dass die südafrikanische Rechtslage auch nicht gegen wesentliche Grundsätze des deutschen Rechts verstoße. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft „das Aufwachsen von Kindern ebenso fördern könne wie Eltern verschiedenen Geschlechts“. Erstmals erkannte der BGH damit die gemeinsame Elternschaft von zwei lesbischen Frauen ab der Geburt ihres Kindes an.

Obwohl die Entscheidung nicht auf Familien im Inland anwendbar ist, begrüßte der Lesben- und Schwulenverband Deutschland die Entscheidung. Sie sei „geeignet, der dringend erforderlichen Reform des deutschen Abstammungs- und Familienrechts den Weg zu bereiten“. Nach deutschem Recht ist bislang nur die nachträgliche Adoption eines Kindes durch den gleichgeschlechtlichen Partner möglich.

Quelle: wahlrecht.de
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