21.06.2012 · Das gemeinsame Papier von Bundesregierung und Bundestagsfraktionen besteht aus drei Elementen: Besteuerung der Finanzmärkte, Wachstumsförderung und Abbau der Jugendarbeitslosigkeit. Hinzu kommt ein Bekenntnis zu weiteren Schritten zur Stärkung der Finanzstabilität.
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Was soll denn dieser Pakt zur Lösung der Probleme in Europa beitragen ?
Es gibt zur Zeit Bemühungen , in Europa das Renteneintrittsalter anzuheben . Wenn man sich das Renteneintrittsalter in Italien , Frankreich und Griechenland betrachtet wird einen bewusst wie sehr der Deutsche Arbeiter benachteiligt wird. Die Senioren dieser Länder gehen durchschnittlich 5 Jahre früher in Rente während ihre deutschen Altersgenossen in unzumutbarer Weise für die Finanzierung dieser Ungerechtigkeit in den Rettungsschirm bezahlen sollen . Die Fakten gehören vor der Bundestagswahl auf den Tisch , denn sie zeigen das wirkliche Desaster in Europa auf. Wenn jetzt wie beabsichtigt die Lebensarbeitszeit in der EU angehoben werden soll , werden logischerweise noch mehr Jugendliche arbeitslos . Aber es werden immer neue Pläne geschmiedet , Pakte geschlossen und Rettungsschirme genäht um den sicheren Absturz zu verhindern .
"Die Mitgliedstaaten sollen sich verpflichten,
Jugendlichen vier Monate nach Verlassen der Schule oder Beginn der
Arbeitslosigkeit eine Arbeitsstelle oder eine weiterführende
Ausbildung, einen Ausbildungsplatz oder eine Praktikantenstelle anzubieten."
Das hört sich sehr schön an, aber Arbeitsstellen,
Ausbildungsplätze und Praktikantenstellen kann der Staat nur dort
anbieten, wo er als Arbeitgeber auftritt. Die Folgen sehen wir ja in
Griechenland: eine total überdimensionierte ineffiziente
öffentliche Verwaltung. Einzig weiterführende Ausbildung kann
der Staat anbieten, aber was macht er mit denjenigen, die in zunehmender
Anzahl schon ein abgeschlossenes Universitätsstudium hinter sich
haben und in die Arbeitslosigkeit entlassen werden? Zu Alten- und
Krankenpflegern umschulen? Oder Schlaglöcher reparieren lassen?
Solch eine Verpflichtung ist das Papier nicht wert, ohne mit konkreten
Maßnahmen Lösungswege aus der Arbeitslosigkeit aufzuzeigen.