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Rechtsstaatlichkeit : Dobrindt verschärft seine Kritik an Abschiebungs-Gegnern

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Sorgt mit seiner Äußerung zu einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ für heftige Kritik: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Bild: dpa

Nach seiner umstrittenen Bemerkung über die „Anti-Abschiebe-Industrie“ legt der CSU-Politiker nun nach und spricht sogar von „Abschiebe-Saboteuren“, die durch Klagewellen versuchten, die Durchsetzung des Rechtsstaates zu sabotieren.

          CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat mit neuer Kritik an Abschiebungsgegnern nachgelegt. Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ sprach Dobrindt nun in der „Bild am Sonntag“ von „Abschiebe-Saboteuren“, die die Gerichte mit Klagen gegen Abschiebungen gezielt überlasten wollten. „Die Anti-Abschiebe-Industrie nutzt die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen“, kritisierte der CSU-Politiker. „2015 wurden unsere Grenzen überrannt, jetzt versuchen Abschiebe-Saboteure das Gleiche mit unseren Gerichten.“ Er erwarte, dass wieder mehr über die Rechte derjenigen geredet wird, die hier leben, sagte Dobrindt. „Es gibt auch ein Recht der Bevölkerung auf den Schutz vor Kriminellen. Diejenigen, die durch Klagen kriminelle Asylbewerber weiter im Land halten, missachten dieses Recht.“

          Dobrindt ging in dem Interview auch auf seine weithin kritisierte Äußerung zu einer „Anti­Abschiebe-Industrie“ ein. Darunter verstehe er „eine unsägliche Allianz von Zwangsideologen und Partikularinteressen, die durch Klagewellen versucht, Abschiebungen zu verhindern und die Durchsetzung des Rechtsstaates zu sabotieren.“ Diese Allianz arbeite „nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden“.

          Dobrindt hatte mit seiner Kritik an einer „aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie“ vergangene Woche breite Empörung ausgelöst. Der Deutsche Anwaltverein sprach von einem schweren Angriff auf den Rechtsstaat, auch CDU und SPD gingen auf Distanz. Kritik an Demonstrationen gegen Abschiebungen nach Afghanistan äußerte dagegen auch Bundesinnenminister Horst Seehofer. „Ich habe kein Verständnis für Menschen, die gegen die Abschiebung von Straftätern protestieren. Das ist ein Verfall der guten Sitten“, sagte der CSU-Chef der „Bild am Sonntag“. Wegen der Sicherheitslage in Afghanistan schieben die deutschen Behörden seit 2017 nur noch Straftäter, terroristische Gefährder und Menschen, die „die Mitwirkung an der Identitätsfeststellung hartnäckig verweigern“, in das von Krieg gezeichnete Land ab.

          Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, forderte eine Stichtagsregelung für gut integrierte Flüchtlinge. „Die deutsche Politik muss sich ehrlich machen. Wir schieben teilweise gut integrierte Menschen ab, die seit vielen Jahren hier leben und arbeiten. Für diese Leute sollte eine Stichtagsregel gelten, damit sie bleiben können“, sagte er dem Blatt. Zugleich verlangte er eine konsequentere Abschiebung von Menschen, auf die dies nicht zutreffe. Eine Einschränkung des Klageweges lehnte Lischka aber ab.

          Ende Februar lagen nach „BamS“-Informationen aus dem Bundesinnenministerium 359.390 Asyl-Klagen bei den zuständigen Verwaltungsgerichten.

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