Diskussion über SPD-Parteivorsitz 65 Prozent der Deutschen sagen: Beck muss weg

Die Anhänger der SPD bezweifeln nicht nur die Eignung ihres Vorsitzenden Kurt Beck als Kanzlerkandidat, sondern auch als Parteichef. Laut einer Emnid-Umfrage sagen 54 Prozent der SPD-Unterstützer, dass die Sozialdemokraten einen neuen Vorsitzenden brauchen. Nur 42 Prozent wollen demnach Beck behalten.

In der Gesamtbevölkerung sind 65 Prozent der Überzeugung, dass die Sozialdemokraten einen anderen zum Vorsitzenden wählen sollten, geht weiterhin aus der Umfrage hervor, die die Zeitung „Bild am Sonntag“ in Auftrag gegeben hatte. Nur 23 Prozent setzen weiter auf den rheinland-pfälzischen Regierungschef.

70 Prozent trauen Beck nicht zu, die SPD aus der Krise zu führen

Angesichts seines umstrittenen Kurses im Umgang mit der Linkspartei sagen nur 21 Prozent der Deutschen der Umfrage zufolge, dass Beck die Krise der Sozialdemokraten bewältigen kann. 70 Prozent trauen dem SPD-Chef nicht zu, seine Partei aus der Krise zu führen. Selbst unter SPD-Wählern trauen ihm nur 44 Prozent zu, die Partei wieder nach oben zu bringen; 50 Prozent haben die Hoffnung aufgegeben. In früheren Umfragen hatte sich eine Mehrheit der Deutschen gegen Beck als Kanzlerkandidaten ausgesprochen.

Laut einer Umfrage für das Magazin „Der Spiegel“ (TNS Forschung) halten die Wähler Außenminister und SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier mit 30 Prozent Zustimmung für den am besten geeigneten Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten. Für Finanzminister und SPD-Vize Peer Steinbrück sprachen sich 19 Prozent aus, für Beck nur 16 Prozent. Damit fiel Beck in der Frage der SPD-Kanzlerkandidatur erstmals auch hinter Steinbrück zurück.

Mehrheit der SPD-Anhänger für Urwahl des Kanzlerkandidaten

Eine überwältigende Mehrheit der SPD-Anhänger hatte sich unlängst in einer Emnid-Umfrage zudem für eine Urwahl des Kanzlerkandidaten ausgesprochen, was weithin als Kritik an Beck gesehen wurde. Beck selbst lehnt eine solche Mitgliederbefragung ab.

Erst am Freitag kündigte er an, den Parteigremien bis Jahresende oder Anfang 2009 einen Vorschlag zu machen. Diese würden dann entscheiden. Der SPD-Chef gilt in der eigenen Partei seit dem Streit über die Öffnung zur Linkspartei als angeschlagen.

SPD sucht nach Auswegen

Unterdessen sucht die SPD weiter einen Ausweg aus ihrem Umfragetief. „Wir werden gehörige Disziplin, Loyalität und Solidarität aufbringen müssen, um aus dem 30-Prozent-Ghetto herauszukommen“, schrieb Bundesumweltminister Sigmar Gabriel in einem Beitrag für die Zeitschriften „Der Spiegel“ und „Berliner Republik“. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kündigte ein Kompetenzteam für den Bundestagswahlkampf 2009 an. An Kurt Beck als Parteivorsitzendem solle festgehalten werden.

Unnötige Debatten hätten der SPD in der öffentlichen Wahrnehmung geschadet, sagte Gabriel. Er forderte daher „offene und notfalls harte Diskussionen nach innen, aber Geschlossenheit nach außen“. Auch Heil räumte in der „Bild am Sonntag“ ein, dass die Partei zuletzt keinen geschlossenen Eindruck hinterlassen habe. „Wir haben in den letzten Wochen keine einfachen Diskussionen gehabt, manchmal war der Chor zu vielstimmig“, sagte er. „Debatten über Kanzlerkandidaten zur Unzeit sind überflüssig.“

Gabriel setzt auf Wirtschafts- und Finanzkompetenz

Gabriel hält „eine überzeugende Wirtschafts- und Finanzkompetenz“ seiner Partei für notwendig, um die von der Politik vernachlässigten Leistungsträger der Mittelschichten für die SPD zu erwärmen. „Eine Reduzierung auf soziale Kompetenz allein wird nicht reichen, zumal dies zwangsläufig auf einen Wettbewerb um die jeweils populärste sozialpolitische Forderung mit der Linkspartei hinauslaufen würde, den die SPD als Regierungspartei nicht gewinnen kann.“

Damit kritisierte der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident indirekt auch einen von vielen in der Partei festgestellten Linksschwenk unter Parteichef Beck. In dem Beitrag forderte der Minister zugleich aber eine „aktive Unterstützung“ des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter. Entscheidend sei jetzt eine Beschäftigung mit Sachthemen.

Heil äußerte sich zu einer möglichen Doppelspitze aus Kanzlerkandidat und Parteivorsitzendem bei der Bundestagswahl nicht direkt. „Neben dem Spitzenkandidaten werden wir Männer und Frauen, die glaubwürdig und kompetent für die wichtigen Themen stehen, nach vorne stellen“, sagte er der „Bild am Sonntag“ auf eine entsprechende Frage. Gleichzeitig stellte er sich hinter den SPD-Chef: „Kurt Beck ist ein guter Vorsitzender, er hat in der Partei großen Rückhalt.“ Eine Urwahl zur Bestimmung des Kanzlerkandidaten lehnte Heil abermals ab. Den Vorschlag werde Beck selbst machen.