Dioxin-Skandal McAllister weist Aigners Vorwürfe zurück

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) fordert in Anbetracht des andauernden Dioxin-Skandals in der Futtermittel-Kontrolle mehr Kompetenzen für den Bund. „Gegenwärtig verbietet es mir das Grundgesetz, die Kontrollpraxis zu kontrollieren“, sagte Frau Aigner der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Wir brauchen mehr Kontrollen und bundeseinheitliche Kontrollstandards.“ Sie wolle nicht länger hinnehmen, dass „der Bund politisch haftbar gemacht“ werde, wenn es in einem Bundesland zum Skandal komme, sagte sie. Für Dienstag hat sie die Landwirtschaftsminister der Länder eingeladen.

Am Freitagabend waren nach einem neuen Dioxin-Verdacht in Niedersachsen 934 weitere Höfe gesperrt worden. Ein Futtermittelunternehmen aus Damme (Landkreis Vechta), das dioxinbelastete Fette vom Hersteller Harles und Jentzsch bezog, soll nach Angaben des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums seine Abnehmer nicht vollständig offengelegt haben. Aufgefallen sei das bei Nachkontrollen am Freitagabend, sagte ein Sprecher. Die Bauernhöfe konnten deshalb erst jetzt gesperrt werden. Vermutlich sind zehn Tage lang belastete Produkte in den Handel gekommen.

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Aigner: Personelle Konsequenzen ziehen

Nach den Worten des niedersächsischen Agrar-Staatssekretärs Ripke ist schon sicher, dass nicht alle gesperrten Betriebe tatsächlich belastet sind. Das Landesamt für Verbraucherschutz versuche schnell Klarheit zu bekommen, sagte er. Die Staatsanwaltschaft leitete derweil Ermittlungen gegen den Futtermittelhersteller ein.

Frau Aigner warf dem Land Versäumnisse vor und forderte Ministerpräsident McAllister (CDU) auf, personelle Konsequenzen zu ziehen. Sie kritisierte, ihr sei der Vorfall bei ihrem Besuch im niedersächsischen Landesamt am Freitag verschwiegen worden. Erst am Samstag habe sie davon erfahren. McAllister reagierte mit Unverständnis. Das Thema eigne sich nicht für Schuldzuweisungen. Die Behörden arbeiteten kompetent und zügig.

„Über das Personal wollen wir gerne allein entscheiden“

Am Mittwoch soll der neue Landwirtschaftsminister Lindemann (CDU) vereidigt werden. Ihn hatte Frau Aigner Anfang 2010 als Staatssekretär im Bundesministerium entlassen. Lindemann sagte nun der Nachrichtenagentur dpa: „Über das niedersächsische Personal wollen wir in Niedersachsen gerne allein entscheiden.“ Er habe „nicht die Absicht, das in die Hände der Bundesministerin zu legen.“ Die Vorhaltungen Aigners kommentiert er mit den Worten: „Diese Scharmützel sollte man lassen.“

Der künftige Minister sagte, er sehe derzeit zwar keinen Anlass für personelle Konsequenzen. Er schließe diese aber auch nicht aus, „wenn jemand seine Aufgabe nicht perfekt erfüllt hat“. Er wolle jetzt die Vorgänge in den Behörden genau prüfen lassen, kündigte er an. Er werde unter anderem klären, „mit welcher Geschwindigkeit welche Informationen transportiert“ wurden.

Die FDP-Abgeordnete Christel Happach-Kasan forderte derweil auch von Bundesumweltminister Röttgen (CDU) Vorschläge zur Verringerung der Dioxin-Belastung. Es sei dringend geboten, so weit wie möglich zu verhindern, dass Dioxin überhaupt erst entstehe und verbreitet werde. Die Vorfälle zeigten, dass deutliche Verminderungen erforderlich seien.