30.10.2006 · Angela Merkel will die Innovationen der Gentechnik für die Landwirtschaft erlauben. Horst Seehofer hält im Interessenkonflikt dagegen, lediglich Forschung soll zulässig sein. Denn: Die CSU hat mit ihrer Tradition als Partei neuer Technologien längst gebrochen.
Von Christian Schwägerl, BerlinHorst Seehofer (CSU) hat ein Problem, das er nicht länger vor sich herschieben kann: Beim heiklen Thema Gentechnik steckt der Bundeslandwirtschaftsminister in einem kaum zu lösenden Interessenkonflikt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt von ihm, daß deutsche Bauern und Botaniker schon im Frühjahr 2007 gentechnisch veränderte Pflanzen deutlich leichter anbauen können als heute. Das sei unerläßlich, sagt Frau Merkel, denn Gentechnik sei eine Spitzentechnologie, und Deutschlands Wohlstand hänge an Wissenschaft und Innovation.
Doch Gregor Maria Hanke, der Abt des oberpfälzischen Benediktinerklosters Plankstetten, sieht das ganz anders. Er ist ein langjähriger Vertrauter Seehofers und ein strikter Gegner jeder Gentechnik. Seine Losung lautet: „Pfuscht dem Herrgott nicht ins Handwerk!“ Der Abt steht einem florierenden Agrarbetrieb vor, und wie in vielen anderen Klöstern auch, wird in Plankstetten biologisch gewirtschaftet. Demnächst steigt Abt Gregor die kirchliche Karriereleiter hinauf: Papst Benedikt hat ihn Anfang Oktober zum künftigen Bischof des Bistums Eichstätt ernannt.
Der Saal tobte
Im Februar war Horst Seehofer bei Abt Gregor zu Gast. Im Saal hatten sich zahlreiche Biobauern der Region versammelt. Als das Reizwort Gentechnik fiel, fing das Publikum zu toben an und warnte den Minister aus Berlin davor, es Gen-Forschern und Gentechnik-Bauern leichter zu machen. Der Abt, sonst ein Mann der Mäßigung, ließ das Publikum gewähren. Er hatte dafür gesorgt, daß Seehofer die Stimmung an der Basis hautnah erlebt. Seehofer passierte, was er nicht gewohnt ist: Ihm entglitt die Kontrolle über seine Zuhörer. Diese Erfahrung hat zum gentechnikfeindlichen Kurs, den die CSU neuerdings verfolgt, beigetragen.
Doch an der Spitze des Berliner Forschungsministeriums sitzt auch eine Katholikin: Annette Schavan hat Theologie studiert und ist eine enge Vertraute der Kanzlerin. „Theologisch unbegründbar und in der Sache völlig undifferenziert“ sei das, was neuerdings CSU-Politiker wie Generalsekretär Söder zur grünen Gentechnik von sich gäben, heißt es in Schavans Ministerium. Doch das interessiert in München kaum. „Wir müssen verhindern, daß die Gentechnik ein Identifikationsthema der Grünen bleibt, mit dem sie die Jungen, die Bauern und die Kirchen gegen uns in Stellung bringen“, sagt ein ranghoher CSU-Politiker.
Bayerns Kirchenleute, Bauern und Städter einig
Die CSU hat mit ihrer Tradition als Partei neuer Technologien gebrochen. Spätestens nach seinem Erlebnis in Plankstetten dämmerte es Seehofer, daß die CSU ein ernsthaftes Problem hat. Die Abneigung gegen genveränderte Pflanzen eint in Bayern Kirchenleute, Landjugend, Bauern und junge Städter, deren Lebensstil längst Grün und Schwarz verbindet. Das deckte sich mit schlechten Umfragewerten der CSU. Junge Bayern, die in der Stadt wohnen, fahren im schnittigen BMW beim Öko-Supermarkt vor. Wenn sie auf dem Land leben und den elterlichen Hof übernehmen, dann sehen sie, daß Ökobauern mehr für ihre Ernte bekommen.
Seehofer brachte seine Erkenntnisse in den Parteigremien vor - und schon war ein neuer Kurs formuliert. Generalsekretär Söder macht sich seither zum Fackelträger der Gentechnikgegner und äußert sich so radikal, daß in Schavans Forschungsministerium die Alarmglocken klingeln. So fordert Söder ein „fünfjähriges Moratorium für den kommerziellen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen“ und einen Sicherheitsabstand zwischen Feldern von mehr als 200 Metern. In der kleinräumigen Agrarlandschaft Bayerns kommt das einem Gentechnikverbot gleich. Ob Gentechnik gut ist oder schlecht, darüber dürfen bei CSU-Politikern „die Kinder und die Ehefrauen“ entscheiden, wie es ein Parteistratege formuliert. „Und die sind alle dagegen.“
Ziele der Kanzlerin sind fern
Seehofers Problem besteht darin, die Interessen der CSU, die 2008 Kommunal- und Landtagswahlen zu bestehen hat, mit den Innovationszielen der Kanzlerin in Einklang zu bringen. Nicht wenige in seinem engen Umfeld sehen das als „Quadratur des Kreises“ an. Denn in Berlin ist die Lage ganz anders als auf dem bayerischen Land. Hier streiten allen voran Schavan und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katherina Reiche (CDU) für die Grüne Gentechnik.
Bereits am 23. Juni hat Seehofer bei einem Treffen in der Parlamentarischen Gesellschaft Schavan einen ersten Vorschlag für ein neues Gentechnikgesetz vorgelegt. Sie knallte ihm das Papier vor die Füße. Schavans knappes Urteil: „So geht das nicht.“ Daß Gentechnik aus den Reihen der CSU als unchristlich bezeichnet werde, empfindet die einstige Leiterin der kirchlichen Begabtenförderung Cusanus-Werk auch deswegen als unhaltbar, weil ihrer Ansicht nach jede Form der Pflanzenzucht einen Eingriff in die Schöpfung darstellt.
Als Unheilsbringer definiert
Die Ministerin und ihre Forschungsfachleute haben klare Vorstellungen davon, wie ein innovationsfreundliches Gentechnikgesetz auszusehen hat: Gentechnisch veränderte Pflanzen dürften nicht länger als Unheilsbringer definiert werden, die Felder „kontaminieren“, sondern müßten als gleichberechtigtes Mittel der Landwirtschaft anerkannt werden. Forscher, die neuartige Pflanzen erproben, und Landwirte, die zugelassene Gentechnikpflanzen den Regeln gemäß anbauen, sollen nicht mehr unbegrenzt haften, wenn Kunstgene per Pollenflug in der Ernte des Nachbarn landen.
Und schließlich sollen nur noch unmittelbare Grundstücksnachbarn erfahren, wo gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden, nicht aber jeder Bundesbürger. „Wir dürfen für radikale Gentechnikgegner, die Felder systematisch zerstören, nicht auch noch Hinweisschilder aufstellen“, sagt ein Forschungspolitiker der CDU/CSU.
Die Extreme verbinden
Unter Druck von beiden Seiten hat Seehofer nun eine Strategie formuliert, um die Extreme zu verbinden. Er sagt ja zur Forschung, aber nein zum kommerziellen Anbau, etwa von genverändertem Mais, dem ein Bakteriengen gegen Fraßfeinde hilft. Dagegen zielt der Innovationskurs der Kanzlerin auf das genaue Gegenteil: Forschung und Anwendung eng zu verkoppeln.
Irgendwann in der Zukunft, wenn genveränderte Pflanzen als Erdölersatz dienen oder wichtige Nährstoffe enthalten, könne sich die Lage ändern, sagt Seehofer. Doch bis auf weiteres will er in den Fußspuren seiner Vorgängerin Renate Künast (Grüne) bleiben. Sie wirkte in einer ähnlichen Konstellation. Der selbsternannte „Innovationskanzler“ Schröder rief zum Anbau transgener Pflanzen auf. Doch mit Blick auf die Meinungsumfragen ließ er die Grünen gegen die Gentechnik wirken. Seehofer hofft darauf, daß Merkel auf ähnliche Weise einlenkt.