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Konzept der Koalition : Dieselfahrer sollen zwischen Umtausch und Nachrüstung wählen können

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Umtauschen oder nachrüsten? Diesel-Fahrer könnten bald vor einer Entscheidung stehen. Bild: dpa

Nach einer sechs Stunden langen Sitzung verständigen sich Union und SPD auf ein Maßnahmenpaket, um Diesel-Fahrverbote zu vermeiden. Nun sickern erste Details durch. Eine wichtige Zustimmung steht demnach noch aus.

          Die Besitzer älterer Dieselfahrzeuge in besonders schadstoffbelasteten Städten und deren Umland sollen nach dem Willen der Koalitionsparteien zwischen einem Umtausch- und einem Nachrüstangebot wählen können. „Die deutschen Automobilhersteller haben dem Bund zugesagt, den Fahrzeughaltern von Euro 4 und Euro 5 Diesel-Fahrzeugen ein Tauschprogramm mit attraktiven Umstiegsprämien oder Rabatten anzubieten“, heißt es laut zwei Nachrichtenagenturen im Beschlusspapier des Koalitionsausschusses aus der Nacht zum Dienstag. Anders als bei Prämien in der Vergangenheit soll der Tausch gegen ein anderes Gebrauchtfahrzeug möglich sein, nicht nur gegen ein Neufahrzeug.

          Darüber hinaus erwartet die Regierung von den deutschen Automobilherstellern, auch Hardware-Nachrüstungen zur Vermeidung von Dieselfahrverboten, wie es in dem Konzept weiter hieß. Die Hardware-Nachrüstungen sollen den Stickoxidausstoß auf weniger als 270 Milligramm je Kilometer reduzieren. Die Haftung für die nachgerüsteten Systeme sollen den nachrüstenden Unternehmen tragen, dies sind nicht die Autokonzerne selbst. Nachrüstungen kommen dem Konzept zufolge infrage, wenn ein Euro-5-Halter eine Hardware-Nachrüstung wolle und diese verfügbar und geeignet sei. Beide Maßnahmen sollen nur in besonders belasteten Regionen gelten.

          Während die Autohersteller den Umtauschprogrammen offenbar zugestimmt haben, ist von einer Zustimmung bei den Hardware-Nachrüstungen keine Rede. Auf die Frage, ob die Industrie das Konzept mittrage, sagte Nahles in der Nacht: „Das werden wir sehen.“ Volkswagen teilte am Dienstagmorgen mit, dass man sich erst zu dem Konzept äußern wolle, wenn Details bekannt seien. „Wir werden uns die Ergebnisse der Koalitionsrunde anschauen und dann die Details unseres Programms bekanntgeben“, hieß es in einer Mitteilung des größten deutsche Autoherstellers. Auch BMW und Daimler wollten Details der Einigung abwarten.

          Regierung will Details am Mittag offiziell bekanntgeben

          Nach rund sechsstündigen Beratungen hatten sich die Spitzen der großen Koalition auf ein Maßnahmenpaket gegen Diesel-Fahrverbote in Städten geeinigt. Beschlossen wurde ein „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“, wie die Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsparteien, Ralph Brinkhaus (CDU) und Andrea Nahles (SPD), sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in der Nacht zu Dienstag in Berlin vor der Presse sagten. Details des sollen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) heute um 11.30 Uhr vorstellen.

          CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erläuterte, das Paket enthalte mehrere Elemente, die parallel oder auch alternativ zur Verfügung stehen könnten. Unabhängig von der erzielten Einigung bietet aber beispielsweise Renault, der als ausländischer Hersteller in die Verhandlungen von vornherein nicht einbezogen war, ab diesem Dienstag Umtauschprämien von bis zu 10.000 Euro an, wie FAZ.NET exklusiv berichtete.

          Hintergrund für die neuen Maßnahmen ist zu schmutzige Luft in vielen deutschen Städten. Diesel-Abgase sind ein Hauptverursacher dafür. Im Kern ging es in den Beratungen von Union und SPD um neue Kaufanreize der Autohersteller von mehreren Tausend Euro, damit mehr Besitzer ihre älteren Diesel durch sauberere Wagen ersetzen. In Hamburg, Stuttgart und Frankfurt treten bald Einfahrverbote für Dieselautos in Kraft oder gelten schon. In zahlreichen anderen deutschen Städten liegen auf Fahrverbote zielende Klagen bei Gerichten.

          Besonders kompliziert waren zuletzt die Verhandlungen über Hardware-Nachrüstungen an Motoren, auf die vor allem die SPD gepocht hatte, da sich viele Bürger auch mit Kaufprämien kein neues Auto leisten könnten. Dabei waren vor dem Treffen schwierige Fragen von Finanzierung und Haftung deutlich geworden.

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