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Kommentar : Der grüne Autoversteher

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann traut sich, für die Autoindustrie Verständnis zu zeigen – während die Grünen gierig nach Wahlkampfthemen suchen. Bild: dpa

Winfried Kretschmann verteidigt die moderne Dieseltechnik. Auch gegen seine Partei. Denn er weiß, was für das Autoland Baden-Württemberg auf dem Spiel steht.

          Wenn die Grünen Winfried Kretschmann nicht hätten, würden sie sich wahrscheinlich mit blinder Wut in einen Wahlkampf gegen die deutsche Automobilindustrie werfen. Die liefert hierfür weiß Gott genug Steilvorlagen: manipulierte Abgaswerte, mutmaßliche Kartellabsprachen und dazu das arrogante Auftreten einiger Unternehmensführer. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung bisher wenig Interesse für die Themen Verkehr und Zukunft des Industriestandorts aufbrachte.

          Der grüne Spitzenkandidat Cem Özdemir sprach nach dem Dieselgipfel vom „Fukushima-Moment“ der Autoindustrie. Die Autoindustrie ist aber nicht Opfer einer Naturkatastrophe und produziert keine von Ängsten stigmatisierte Technik. Wer die Automobilwirtschaft schlechtredet, betreibt zudem ein Programm zur Deindustrialisierung. Wahr ist aber, dass die großen Hersteller mehr Impulse aus der Politik und der Gesellschaft brauchen, damit sie nicht erstarren.

          Es dürfte den Grünen aber nicht entfernt gelingen, von der Dieseldebatte ähnlich stark zu profitieren wie einst von der Katastrophe in Japan: Das Verhältnis vieler Deutscher zur Automobilindustrie einerseits und zum eigenen Auto andererseits ist nämlich zumindest schizophren: Im Autohaus wird gern der gut motorisierte Geländewagen bestellt, beim Bier dann auf die Industrie geschimpft.

          Im Gegensatz zu einigen Protagonisten der Grünen auf Bundesebene hat Kretschmann erkannt, was auf dem Spiel steht. „Die Leute wollen vieles, aber sie wollen nicht auf Prosperität verzichten“, sagte er kürzlich. Und wenn sich Baden-Württemberg, das wie kein anderes Bundesland von der Automobilindustrie abhängig ist, abrupt von der Technologie der Verbrennungsmotoren verabschieden würde, dann würden Wohlstand und Wertschöpfung vernichtet.

          Verständnis im Ländle – Isolation im Bund?

          Es gibt viele Gründe, alte Dieselautos von den Straßen zu entfernen. Keinen einzigen Grund gibt es aber für einen Kreuzzug gegen die moderne Dieseltechnik: Dieselmotoren der neuesten Generation stoßen wenig Kohlendioxid und Stickoxide aus und sind dabei verbrauchsarm – Fortschritte, die man vor zehn Jahren nicht für möglich hielt. Ob diese Motoren einmal mit synthetischen Kraftstoffen oder mit Gas, das aus erneuerbaren Energien produziert wird, betankt werden können, lässt sich heute nicht voraussagen, aber auch nicht ausschließen.

          Kretschmann argumentiert nicht deshalb gegen Fahrverbote und für den modernen Dieselmotor, weil er fürchtet, ein paar Stuttgarter Autofahrer zu verärgern. In seinem Umfeld wird die Anti-Diesel-Kampagne einiger Umweltverbände und Medien mittlerweile als „Krieg gegen den Industriestandort“ empfunden. Kretschmann und seine grün-schwarze Regierung wissen, wie stark diese Technik zum Land gehört. Der zunächst belächelte strategische Dialog mit der Automobilwirtschaft könnte an Bedeutung gewinnen, weil die Glaubwürdigkeit des grünen Ministerpräsidenten in dieser Frage um ein Vielfaches größer ist als etwa die seines niedersächsischen Kollegen Stephan Weil von der SPD.

          Kretschmann widerstand den Versuchungen des Populismus in vielen Fragen. Es ist bemerkenswert, dass er den Mut hat, für die Automobilindustrie in einer Situation Verständnis zu zeigen, in der sie vor einem selbst angerichteten Scherbenhaufen steht und seine Partei gierig nach Wahlkampfthemen sucht. Im Land wird er dafür Zuspruch bekommen – in der Bundespartei aber Außenseiter bleiben. Sein Rat, den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor nicht auf das Jahr 2030 festzulegen, verhallte nahezu ungehört.

          Eine abrupte „Verkehrswende“ kann es nicht geben

          Die Debatte über die Zukunft der Mobilität muss dennoch sein. Viele Autobahnen sind wegen des Schwerlastverkehrs für den Personenverkehr nur noch einspurig nutzbar. Der Bau neuer Straßen schafft nur in Ausnahmefällen noch Abhilfe. Die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene brachte bislang keine Entlastung. Der Ausbau von Fahrradwegen löst nur einen kleinen Teil der Verkehrsprobleme großer Städte.

          Die Grünen fordern gern die „Verkehrswende“, sie sehen in E-Mobilität die einzige Lösung und proklamieren fixe Ausstiegstermine für den Verbrennungsmotor. Wenn sie in der Diskussion über die Zukunft des Verkehrs weiter mitreden wollen, müssen sie ihre Forderungen aber auf Realitätstauglichkeit hin überprüfen. Eine abrupte „Verkehrswende“ kann es in einer Marktwirtschaft nicht geben.

          Der pädagogische Ansatz, die Menschen durch Verkehrsbehinderungen zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu bringen, war nicht sonderlich erfolgreich. Fixe Daten zum Ausstieg aus einer bewährten Technologie helfen in einer Phase, in der die Automobilindustrie vor dem größten Umbruch seit Erfindung des Autos steht, nicht weiter. Und in unserer Gesellschaft ist der Individualverkehr ein Freiheitsversprechen, das sich nur schwer einschränken lässt.

          Im Wahlkampf ist Kretschmanns politischer Realismus eher ein Hindernis, er wäre aber die beste Grundlage für die dringend notwendige Debatte. Sicher ist: Ohne die gut verdienenden Arbeiter, Ingenieure und Manager der Automobilwirtschaft dürften die Umsätze auch der Biofeinkostläden ganz schnell einbrechen.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

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          Quelle: F.A.Z.

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