Dienstwagen-Debatte Schmidt wirft Kritikern Übertreibung vor

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat die Nutzung ihres Dienstwagens auch im Urlaub in Spanien verteidigt. Kritikern warf die SPD-Politikerin am Montag vor, ein „Theater im Sommerloch“ zu veranstalten.

Schmidts Fahrer waren nahe Alicante im Schlaf der Schlüssel entwendet und der S-Klasse-Mercedes gestohlen worden. Nun will der Haushaltsausschuss des Bundestags prüfen, ob es korrekt war, auf Kosten der Steuerzahler den Wagen 2.500 Kilometer nach Spanien zu schicken.

„Wir führen ein Fahrtenbuch“

Der gestohlene Wagen war nicht gegen Diebstahl versichert. Schmidts Sprecherin Dagmar Kaiser sagte, dies sei „gängige Praxis“ bei den Fahrzeugen in Bundesbesitz, weil es kostengünstiger sei.
Schmidt sagte am Abend in Spanien bei einer Veranstaltung mit deutschen Senioren: „Ich benutze den Dienstwagen auch privat. Das steht mir zu wie jedem, der einen Dienstwagen hat.“

Vor Ort werde „genau die dienstliche und private Nutzung“ getrennt. „Wir führen ein Fahrtenbuch... Seit achteinhalb Jahren hat niemand auch nur einmal das Fahrtenbuch, das wir führen, beanstanden müssen.“ Kaiser erklärte, den Wagen nach Spanien zu schicken, sei die wirtschaftlichste Lösung gewesen.

Sie machte die Rechnung auf, dass der Mercedes 7,7 Liter pro 100 Kilometer verbrauche. Für die Strecke Berlin - Alicante - Berlin schlügen rund 500 Euro an Benzinkosten zu Buche. So viel Geld koste es in Spanien, ein entsprechendes Fahrzeug mit Fahrer für einen einzigen Tag zu mieten.
Kaiser sagte, die Ministerin biete ausdrücklich an, dass der Rechnungshof ihre Nutzung des Dienstwagens überprüfe. Auch sei Schmidt jederzeit bereit, Fragen des Haushaltsausschusses des Bundestags zu beantworten.

Fahrer nahm seinen Sohn mit

Die Gesundheitsministerin hatte „aus Fürsorgegründen gebilligt“, dass der Fahrer seinen 15 Jahre alten Sohn mit nach Spanien nahm. Dieser habe Ferien und wäre sonst alleine zu Hause gewesen, berichtete Kaiser. Die Kosten für die Übernachtung trage der Vater.

Als dienstliche Termine der Ministerin in Spanien stehen laut Kaiser eine Informationsveranstaltung zusammen mit der deutschen Botschaft über Gesundheitsfragen und ein Treffen mit einem Bürgermeister an. Dafür sei jetzt ein „Leihwagen vor Ort angemietet“ worden, sagte die Sprecherin. Die Ministerin komme am Mittwoch bereits wieder nach Berlin zurück.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke, warnte im WDR vor einer Vorverurteilung Schmidts. Er wolle jetzt aber „Zahlen, Daten und Fakten haben“. Schließlich gehe es um das Geld der Steuerzahler. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, wahrscheinlich seien die Gebote von Sparsamkeit und Effizienz im Umgang mit Steuergeldern missachtet worden.

„Skandalöse Verschwendung von Steuergeldern“

Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel nannte in N24 Schmidts Verhalten „ziemlich größenwahnsinnig“. Für eine Einladung von einem Bürgermeister oder auch ein Treffen mit in Spanien lebenden Deutschen könne man sich vor Ort eine Limousine leihen. Inzwischen wirbt Deutschlands größter Autovermieter mit dem Konterfei der Ministerin und dem Spruch: „Mit dem Dienstwagen in den Urlaub - es gibt Sixt doch auch in Alicante - inklusive Diebstahlversicherung“.

Der CDU-Haushaltspolitiker Georg Schirmbeck sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, es sei eine „skandalöse Verschwendung von Steuergeldern, dass die SPD-Politikerin ihre Dienstlimousine plus Chauffeur quer durch Europa bis zu ihrem spanischen Urlaubsort geschickt hat“.

Die CSU nahm es mit Humor. Parteichef Horst Seehofer meinte: „Das ist ausgesprochenes Pech.“ Schmidt solle jetzt „die Fakten auf den Tisch legen, das kann ja nicht so schlimm sein, und sagen, was war.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erklärte: „Ganz offensichtlich hat Frau Ulla Schmidt das Prinzip der Abwrackprämie nicht richtig verstanden.“