Dienstwagen-Affäre Ulla Schmidt „vorerst“ nicht im „Kompetenzteam“

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wird wenigstens vorläufig nicht dem „Kompetenzteam“ des SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier angehören. Das teilte Steinmeier am Mittwoch zu Beginn der Sitzung der engeren SPD-Führung mit dem Team in Potsdam mit. In Gesprächen hatte sich Steinmeier mit Frau Schmidt darauf verständigt, diese werde so lange nicht zu der Gruppe gehören, bis die Vorwürfe wegen der Nutzung ihres Dienstwagens während ihres Urlaubs in Spanien „vollständig“ aufgeklärt seien. Die entsprechenden Unterlagen der Ministerin seien dem Bundesrechnungshof übergeben worden.

Steinmeier nannte Frau Schmidt eine „erfahrene und erfolgreiche Gesundheitsministerin“. Sie habe erfolgreich im Kampf gegen Lobby-Gruppen gestanden, die Reformen im Gesundheitswesen erschwert hätten. Sie habe sich durchgesetzt. Unter der von Steinmeier genannten Bedingung könne Frau Schmidt doch noch zum „Kompetenzteam“ dazustoßen, hieß es. Es gebe die Hoffnung, der Bundesrechnungshof werde seine Prüfung in der kommenden Woche abgeschlossen haben.

Frau Schmidt war am Mittwoch von Spanien nach Berlin zurückgeflogen. Sie sieht sich auch nach ihrem vorläufigen Rückzug aus dem SPD-Wahlkampfteam im Recht und als das Opfer einer Kampagne. „Ich werde alles tun, dass diese Kampagne auch nicht den Wahlkampf der SPD beeinträchtigt“, sagte Frau Schmidt am Mittwoch in Berlin. „Ich bin absolut sicher, dass Prüfungen meine Auffassung auch bestätigen.“ Der sparsame Umgang mit Steuergeldern sei für sie eine Selbstverständlichkeit. Die Bürger sollten sich „die sachlichen Argumente“ genau ansehen.

Regierungssprecher Wilhelm versicherte unterdessen, Bundeskanzlerin Angela Merkel hege nicht die Erwartung, dass Frau Schmidt vom Amt der Gesundheitsministerin zurücktreten werde. Den ganzen Tag über gab es Unterredungen in der Parteiführung, wie weiter zu verfahren sei. SPD-Politiker äußerten die Erwartung, Frau Schmidt wolle den Wahlkampf Steinmeiers nicht belasten. Doch habe Frau Schmidt gekämpft. Sie wolle nicht resignieren, hieß es.

Das „Regierungsteam“ Steinmeiers nahm am Mittwoch weiter Gestalt an. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Oppermann, wurde für den Arbeitsbereich der Innenpolitik genannt. Es hieß, die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles werde für Bildungspolitik zuständig sein. Die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, ist für das Gebiet der Familienpolitik zuständig; sie bestätigte das zwar nicht, gab aber schon erste Interviews zur Sache.

Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Ulrike Merten, soll für Verteidigungspolitik zuständig sein; zuvor hatte es geheißen; Steinmeier selbst werde sich darum kümmern. Auch Generalsekretär Heil soll dabei sein. Die Bundesminister der SPD galten für ihre Arbeitsfelder als „gesetzt“. Steinmeier will das Team an diesem Donnerstag offiziell vorstellen.

Schmidts Dienstwagen gefunden

Unterdessen tauchte der in der vorigen Woche in der Nähe von Alicante gestohlene Dienstwagen Frau Schmidts wieder auf. „Der Dienstwagen ist wieder da“, sagte die Sprecherin der Ministerin, und er sei offenbar „unbeschädigt“. Frau Schmidt sei froh darüber. Es hieß, die Diebe hätten angesichts der Berichterstattung über das Auto das Interesse an ihrem Diebesgut verloren. Nach nicht bestätigten Berichten wurde der Fahrer von den Räubern in seiner Unterkunft betäubt. Dann sei der Fahrzeugschlüssel gestohlen worden. Das gehe aus dem Schreiben des Staatssekretärs des Gesundheitsministeriums, Schröder, an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Fricke (FDP), hervor.

In dem Schreiben soll es geheißen haben, die Kosten für die Überführung des Wagens von Berlin nach Spanien betrügen - einschließlich der Übernachtungen des Fahrers, der Autobahngebühren und des Kraftstoffs - 3200 Euro. Eine gleichwertige Alternative dazu wäre 500 Euro teurer gewesen.

Der Haushaltsexperte der Grünen, Bonde, kritisierte, das Bundesgesundheitsministerium verstricke sich in Widersprüche. „Erst waren es dienstliche Termine, für die ein Dienstwagen am Urlaubsort in Spanien notwendig war, dann bestand die Ministerin auf ihrem Rechtsanspruch, jetzt führt das Haus den Transport von Büromaterialien als Begründung für den Dienstwagen an. Welche Ausrede kommt als Nächstes?“ Der FDP-Abgeordnete Schäffler wurde mit der Bemerkung zitiert, was Frau Schmidt gemacht habe, sei eine „Sauerei“. Sie solle zurücktreten.

Derweil wurden neue Umfragen bekannt. Nach einer Befragung von „Forsa“ stieg die Union um zwei Punkte auf 38 Prozent. Die SPD blieb bei 23 Prozent. Nur 17 Prozent der Befragten - drei Punkte weniger als vor einer Woche - hätten sich für Steinmeier als Kanzler ausgesprochen.