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Abschlusserklärung aus Brüssel : Die wichtigsten Ergebnisse des Nato-Gipfels

Der Nato-Gipfel fand in Brüssel statt. Bild: EPA

Der Nato-Gipfel war geprägt von den wechselnden Launen des amerikanischen Präsidenten. Trotzdem konnten die Bündnispartner sich auf eine Abschlusserklärung einigen – die wichtigsten Punkte im Überblick.

          Am Donnerstag ging es auf dem Nato-Gipfel noch einmal hoch her. Für die europäischen Bündnispartner blieb bei aller Verblüffung über den jüngsten Auftritt des amerikanischen Präsidenten am Ende die Erkenntnis: Die am Vortag angenommene Abschlusserklärung, die jetzt Richtschnur für die Allianz sein soll, stellte Donald Trump nicht in Frage.

          Lorenz Hemicker
          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel: Die Staats- und Regierungschefs erneuern ihr „unerschütterliches Bekenntnis“ zu dem in Wales 2014 vereinbarten Ziel, die Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. Der deutsche Wortlaut der damaligen Erklärung, die Ausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung „zuzubewegen“, wird nicht ausdrücklich wiederholt. Das Treffen bestätigte den Dissens zwischen Trump, der vier Prozent als „richtige Zahl“ bezeichnete und einer Reihe von europäischen Partnern, nicht zuletzt Deutschland, die keine Verpflichtung eingingen, trotz geplanter zusätzlicher Anstrengungen die Marke von zwei Prozent bis 2024 zu erreichen.

          Anpassung der Nato-Militärstruktur: Die Allianz verweist auf die bereits unternommenen Anstrengungen, die militärische Einsatzbereitschaft zu erhöhen und mit kleineren, rotierenden Truppenverbänden in Polen und den drei baltischen Ländern präsent zu sein. Eine permanente Stationierung in den genannten Ländern scheidet aus. Sie ist gemäß der Nato-Russland-Grundakte verboten. Um die Reaktionsfähigkeit an der Ostflanke des Bündnisses dennoch zu stärken, wurde in Brüssel jetzt die Aufstellung zweier neue Kommandos, im amerikanischen Norfolk und im deutschen Ulm, zur Verbesserung der Transporte von Militärs und Ausrüstung beschlossen Die Reaktionsfähigkeit deutlich stärken will die Nato auch mit der Vorgabe, künftig innerhalb von 30 Tagen jeweils 30 „schwere oder mittlere Infanteriebataillone“, 30 größere Kriegsschiffe sowie 30 Kampfflugzeugstaffeln mobilisieren zu können. Sie sollen aus bestehenden Verbände kommen.

          Verhältnis zu Russland: Präsident Trump ließ am Donnerstag die Bereitschaft erkennen, bei seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Helsinki am kommenden Montag ohne Vorfestlegungen über umstrittene Themen wie die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim, den Krieg in der Ostukraine und Militärmanöver an der Nato-Ostflanke zu sprechen. In der Abschlusserklärung des Gipfels, der auch Trump zustimmte, ist die Wortwahl gegenüber Moskau hingegen ausgesprochen kritisch. Die Nato bekennt sich abermals zum Doppelansatz von militärischer Abschreckung und Dialogbereitschaft. Sie macht Russland dafür verantwortlich, dass „das euro-atlantische Sicherheitsumfeld weniger stabil und vorhersehbar geworden“ ist. Dies sei nicht zuletzt eine Folge von „Russlands illegaler Annexion der Krim“ sowie der „anhaltenden Destabilisierung des Ostens der Ukraine“. Im selben Absatz der Erklärung „verurteilen“ die Partner ausdrücklich den im März im englischen Salisbury erfolgten Angriff mit dem Kampfstoff Nowitschok auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter.

          Die östlichen Nachbarn der Nato: Das künftige Nord-Mazedonien wird eingeladen, Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, 30. Nato-Mitglied zu werden – allerdings erst nach endgültiger Beilegung des Streits zwischen Athen und Skopje. Gegenüber Georgien wird das Ziel des Beitritts ausdrücklich bekräftigt, gegenüber der Ukraine wird lediglich ihr Recht unterstrichen, über die außenpolitische Ausrichtung „frei und ohne Einfluss von außen“ zu bestimmen.

          Irak und Afghanistan: Die Nato-Partner werden eine „Mission ohne Kampfauftrag“ im Irak auf den Weg bringen. Ihr Schwerpunkt soll auf der Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte liegen. Die in Afghanistan 2015 unter der Bezeichnung „Resolute Support Mission“ angelaufene Nato-Operation soll um vier weitere Jahre bis 2024 verlängert werden. Sie dient ebenfalls der Beratung und Unterstützung der Sicherheitskräfte. Seit 2001 beteiligen sich Nato-Staaten an den Bemühungen, das Land sicherer zu machen und zu stabilisieren.

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