25.11.2008 · Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, ist verärgert über jüngste Äußerungen der Bundeskanzlerin. Die CDU-Vorsitzende erwartet ein „Jahr schlechter Nachrichten“. Jede Art von „Apokalyptik“ werde der Lage nicht gerecht, sagt dagegen Ramsauer.
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Ramsauers Ratschlag an die Kanzlerin: „Pulver trocken halten, aber nicht zu lange”
Die CSU hat Bundeskanzlerin Angela Merkel „unverantwortliche Schwarzmalerei“ im Umgang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise vorgeworfen. Bei einem lange vor der Krise anberaumten Abendessen der CSU-Bundestagsabgeordneten am Montagabend im Kanzleramt zeigte sich der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Ramsauer, nach eigenen Angaben verärgert über Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel (CDU).
Diese hatte am Wochenende ein „Jahr schlechter Nachrichten“ vorausgesagt. Jede Art von „Apokalyptik“ werde der Lage nicht gerecht, sagte Ramsauer. Das habe er der Kanzlerin deutlich gesagt. Die CSU wende sich mit aller Entschiedenheit dagegen, dass jetzt ein Wettbewerb im Schwarzsehen ausgerufen werde. Jeder wisse schließlich, dass die Wirtschaft zu 50 Prozent von Psychologie bestimmt werde. Frau Merkel habe daraufhin gesagt, ihre Äußerungen seien von den Medien überdramatisiert worden.
„Steuerentlastungen noch vor der Wahl“
Die CSU bekräftigte nach Aussagen von Teilnehmern des Abendessens ihre Forderung, mit Steuerentlastungen nicht bis nach der Bundestagswahl zu warten, sondern sofort zu handeln. Frau Merkel habe deutlich gemacht, dass jetzt zunächst das geplante Konjunkturpaket in Kraft treten solle. Dies könne „aber natürlich nie heißen, und so habe ich die Kanzlerin auch verstanden, dass damit alles getan sei“, sagte Ramsauer. Wegen der Wirtschaftskrise müssten möglicherweise weitere Schritte folgen. „Da muss man sich Pulver trocken halten, aber natürlich nicht zu lange“, sagte Ramsauer.
Er wies aber zugleich Spekulationen zurück, wonach Anfang Januar ein zweites Konjunkturpaket geschnürt werden könnte. Konkrete Maßnahmen seien bei dem Treffen nicht erörtert worden, sagte der Landesgruppenvorsitzende. Eine Senkung des Rentenversicherungsbeitrags oder die Ausgabe von Konsumgutscheinen lehnte er strikt ab. In der CSU-Landesgruppe gibt es zudem weiteren Widerstand gegen den Kompromiss zur Erbschaftsteuer. Acht der 44 Mitglieder stimmten bei einer Probeabstimmung mit Nein, vier enthielten sich. „Wir konnten wegen der Benachteiligung von Geschwistern nicht zustimmen“, sagte die CSU-Abgeordnete Raab dieser Zeitung. Die eigentliche Abstimmung findet am im Bundestag Donnerstag statt.
Das bayerische Kabinett forderte am Dienstag den Bund auf, rasch Steuerentlastungen zu beschließen. Ministerpräsident Seehofer (CSU) sagte, eine „kräftige erste Stufe“ sei noch vor der Bundestagswahl geboten. Zu dem Entlastungspaket, für das sich die CSU/FDP-Koalition in ihrem Kabinettsbeschluss einsetzt, gehört die Anhebung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer und die Wiedereinführung der Pendlerpauschale in voller Höhe.
Das Münchner Kabinett verlangte zugleich, dass der Bund sein Investitionsprogramm deutlich erhöhe; unter anderem sollten Wirtschaftsgüter bis zu einem Wert von 600 Euro sofort abgeschrieben werden können. Um eine Ergänzung des Investitionsprogramms des Bundes zu erreichen, will Bayern den Vermittlungsausschuss anrufen.
Na ja
heinz peter (pitiplatsch)
- 26.11.2008, 04:20 Uhr
Ramsauer hat recht
Ralf Schneider (ralf61)
- 26.11.2008, 07:45 Uhr
Keine Mehrwehrtsteuerorgien mehr
J. H. (JohannesLeonhard)
- 26.11.2008, 10:39 Uhr
