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Chancen des NetzDG : Kein grenzenloser Spaß

Zufriedene Mitarbeiter: Bis auf den Lokführer arbeiten bei der Parkeisenbahn nur Kinder und Jugendliche – jedes Jahr wollen 40 neue die Ausbildung machen. Bild: Imago

Das neue Gesetz, das soziale Netzwerke bei Hass und Beleidigung zu schnellem Handeln zwingt, steht in der Kritik. Dabei geraten die Vorteile allzu schnell aus dem Blick.

          Es war Anfang Oktober vergangenen Jahres, als auf den Seiten sozialer Netzwerke ein gut fünf Minuten langes Video auftauchte, in dem Mitarbeiter der Dresdner Parkeisenbahn auf besonders üble Weise beschimpft, beleidigt und lächerlich gemacht wurden. Die Parkeisenbahn ist eine Institution in Sachsens Landeshauptstadt, sie fährt durch den Großen Garten, die grüne Lunge Dresdens, vorbei am Zoo und einer Freilichtbühne, und ihre Mitarbeiter sind – außer den Lokführern – ausschließlich Kinder und Jugendliche, die hier Dienst als Schaffner, Schrankenwärter, Fahrdienstleiter oder Bahnhofsaufsicht tun. Das Hobby ist außerordentlich beliebt, jedes Jahr fangen 40 Mädchen und Jungen mit der Ausbildung zum Parkeisenbahner an, gegenwärtig tun hier 230 Kinder und Jugendliche Dienst.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Einige von ihnen berichteten ihren Eltern im Spätsommer vergangenen Jahres von einem merkwürdigen Vorfall, als sie von einer Gruppe junger Männer, die mit Kamera und Mikrofon in der Bahn mitfuhren, beschimpft und beleidigt worden waren. Als kurz darauf auch besagtes Video im Internet auftauchte, stellten einige Eltern Strafanzeige, aber auch der Staatsbetrieb Schlösser, Burgen und Gärten, zu dem die Bahn gehört, beschloss, dagegen vorzugehen. „Es ist ein ekelhaftes Video, und es verbreitete sich in Windeseile“, sagt Geschäftsführer Christian Striefler. Binnen weniger Tage war der Film gut 70.000 Mal geklickt worden, auch weil, wie sich später herausstellte, einer der Urheber ein professioneller Youtuber ist, dem viele folgen und der mit seinen Filmen auf dieser Plattform Geld verdient. „Das und vor allem die weitere Verbreitung wollten wir unbedingt verhindern“, sagt Striefler und übergab das Ganze einem Rechtsanwalt.

          Der hätte – wie bis dahin üblich – Strafanzeige stellen, die Ermittlungen der Polizei und eine Übergabe an die Staatsanwaltschaft abwarten müssen. Alles in allem also viel Zeit, in der sich das Video im Internet weiter verbreitet hätte mit womöglich ernsten Konsequenzen für die Kinder und Jugendlichen, auch weil sich Nutzer in Kommentaren zu dem Film auch noch in Beleidigungen überboten. „Da haben sich manche Leute richtig reingesteigert“, sagt Rechtsanwalt Daniel Schöneich. „Aber ich war mir ziemlich sicher, dass wir schnell eine Lösung finden.“ Denn wenige Tage zuvor, am 1. Oktober, war das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft getreten, das Anbieter sozialer Netzwerke nicht nur verpflichtet, offensichtlich rechtswidrige Inhalte binnen 24 Stunden von ihren Plattformen zu entfernen, sondern auch mitzuteilen, wer dahintersteckt. „Das ist einer der großen Vorteile des Gesetzes“, sagt Schöneich. „Vorher hatten Betroffene keine Möglichkeit, Anbieter direkt zu einer Auskunft zu verpflichten.“ Zumal es bis dahin bei Facebook, Youtube oder Instagram ohnehin keinen schnell erreichbaren Ansprechpartner für Beschwerden oder zur Meldung von Verstößen gab. Auch das hat sich mit dem Gesetz geändert: Heute ist jeder Anbieter verpflichtet, Betroffenen eine einfache Möglichkeit im Inland anzubieten, um rechtswidriges Verhalten zu melden.

          Hohen Klickzahlen – Hoher Streitwert

          Und Rechtsverstöße lieferte das Video genug, von Verleumdung über üble Nachrede bis hin zu Persönlichkeitsverletzungen von Mitarbeitern, aber auch Passagieren ist alles dabei. Schöneich meldete das Video nicht nur bei Youtube, sondern auch bei Facebook und Instagram, wo es inzwischen weiterverbreitet worden war. Letztere Anbieter hätten am schnellsten reagiert und das Video binnen eines Tages aus ihrem Angebot entfernt, sagt der Anwalt. Nur bei Youtube habe es zunächst ein paar Tage gedauert, aber inzwischen ist auch dort nicht nur der Film, sondern der Kanal des Urhebers gesperrt, der offenbar mit weiteren Gesetzesverstößen auffällig geworden war. Zwei der Urheber, über die die Anbieter Auskunft erteilen mussten, hat der Staatsbetrieb umgehend abgemahnt; beide hätten sowohl eine Unterlassungserklärung unterschrieben und zum Teil auch schon die Rechtskosten bezahlt, sagt Schöneich. Aufgrund der hohen Klickzahlen des Videos sei der Streitwert sehr hoch. „Da kommen schnell vier- bis fünfstellige Beträge zusammen.“ Darüber hinaus müssen die Urheber ihre nicht selten ebenso hohen Tantiemen aus den Videos als Schadenersatz abtreten.

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          Geschäftsführer Striefler kann dem Gesetz deshalb vor allem Positives abgewinnen. „Wir haben in kürzester Zeit erreicht, dass das gelöscht wird, wir konnten die Verursacher aus der Anonymität holen und sie zu Schadenersatz verpflichten“, sagt er. „Die Freiheit im Internet schlägt immer öfter in Grenzenlosigkeit um, und dagegen hilft das Gesetz. Es geht ja nicht um ein lustiges Filmchen, sondern hier wird ganz gezielt mit der Herabwürdigung Dritter Geld gemacht.“ Seit das Video im Oktober entfernt wurde, ist es freilich schon mehrfach wieder im Internet aufgetaucht, doch auch dagegen geht der Betrieb mit Hilfe des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes vor und erreichte in allen Fällen, dass es abermals gelöscht und die Klarnamen derjenigen herausgegeben wurden, die es hochgeladen hatten. Auch gegen sie geht der Betrieb nun zivilrechtlich vor.

          Rechtsanwalt Schöneich ist sich jedoch auch der Schwächen des Gesetzes bewusst. Die Androhung millionenschwerer Bußgelder verleite möglicherweise manche Anbieter dazu, bei Beschwerden auch nicht rechtswidrige Inhalte lieber schnell zu löschen. Allerdings würden Bußgelder für Anbieter nicht sofort fällig, sondern erst bei hartnäckiger, andauernder Verletzung des Gesetzes. „Da müssen sich alle Beteiligten erst noch daran gewöhnen“, sagt er. Bestenfalls spürten Urheber wie Verbreiter von Videos und Bildern nun, dass eben nicht alles Spaß, sondern manches auch strafbar sei. „Diese Erkenntnis kam vielen bisher erst, wenn sie von der Polizei als Beschuldigte zur Vernehmung vorgeladen wurden“, sagt Schöneich. Doch das kann eben dauern. Seine Strafanzeige wegen des Videos aus dem Oktober liege noch immer bei der Polizei. Die Beamten kommen wegen der Vielzahl an Internetermittlungen einfach nicht hinterher.

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