Die SPD und Sarrazin: Ein Ende mit Schrecken

Die SPD hofft, dass Sarrazin sich als Publizist nun mit anderen Themen befasst

Andrea Nahles dürfte über diese Form der solidarischen Arbeitsteilung in der SPD-Spitze nicht wirklich erquickt sein: Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel verkündet große Taten, die Generalsekretärin darf später die Scherben aufkehren. Im Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin musste sie in den vergangenen Monaten die Rolle der Bevollmächtigten der Bundespartei übernehmen und wird nun, nach der gütlichen Einigung mit dem umstrittenen Buchautor, für die Kehrtwende der Partei von vielen Seiten heftig kritisiert.

Gabriel hingegen hat beschlossen, das Ergebnis der Schiedskommission öffentlich nicht zu bewerten. Wohl aber lässt er sich in der „Süddeutschen Zeitung“ aus dem Urlaub mit der Bemerkung vernehmen, Frau Nahles habe für ihr Handeln „natürlich“ seine Rückendeckung. Was nach Schützenhilfe klingt, ist in Wirklichkeit eine Verkehrung der Tatsachen. Frau Nahles handelte am Gründonnerstag nach dem Motto: Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Nun muss sie den Kopf für etwas hinhalten, was der Parteivorsitzende der SPD eingebrockt hat.

Weitere Artikel

Nahles setzte auf Deeskalation

Als Ende August vergangenen Jahres die Wellen der Empörung über das Buch „Deutschland schafft sich ab“ aus der Feder des damaligen Vorstandsmitglieds der Bundesbank das Berliner Willy-Brandt-Haus erreichten, wollte die Generalsekretärin eigentlich auf Deeskalation setzen. Schließlich war der Berliner Landesverband schon einmal mit einem Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin gescheitert. Frau Nahles erwog seinerzeit, zunächst einmal eine Kommission einzusetzen, welche die migrationspolitischen Thesen des Buchautors prüfen sollte. Nach ein paar Wochen, so die Hoffnung, würde sich die Aufregung sicher gelegt haben. Die Kommission hätte sich dann inhaltlich von den Aussagen Sarrazins distanziert – und die Sache wäre womöglich erledigt gewesen.

Gabriel aber war zu dieser Zeit schon wild entschlossen, in die Falle zu tappen, welche die Kanzlerin ausgelegt hatte. Angela Merkel hatte nämlich Sarrazins Buch als „nicht hilfreich“ qualifiziert und so auch die Bundesbank unter Druck gesetzt, sich von ihm zu trennen. Dem wollte Gabriel wiederum zuvorkommen und legte den Gremien seiner Partei ohne längere Diskussion die Beschlussvorlage vor, ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel eines Ausschlusses anzustreben. Sarrazin habe „eine rote Linie überschritten“ und argumentiere teilweise „rassistisch“, befand er. Im Präsidium schwiegen die Genossen und folgten ihrem Vorsitzenden. Auch Frau Nahles widersprach nicht. Andere Gliederungen der Partei, darunter der Berliner Landesverband, folgten dem Ausschlussantrag.

SPD gegen Überfremdungsängste nicht immun

Die Parteizentrale bekam indes in den folgenden Wochen zu spüren, was die SPD-Basis von der Sache hielt. Über die Zahl der Protestschreiben gibt es unterschiedliche Angaben. Offensichtlich wurde aber, dass ein großer Teil der Genossen in den Ortsvereinen ein anderes Verständnis von innerparteilicher Meinungsfreiheit hat. Zudem teilten viele Sarrazins Diagnose, die Integration bestimmter muslimischer Einwanderer sei gescheitert. Als Gabriel merkte, dass die SPD – anders als die Grünen – nicht gegen Überfremdungsängste immun ist, war der Schaden bereits angerichtet.

So musste Frau Nahles als Bevollmächtigte ihrer Partei eine Strategie für das Ordnungsverfahren entwickeln. Dabei kam ihr zupass, dass sie sich im zurückliegenden Winter für zwei Monate in die Elternzeit verabschiedete. So zog sich das Verfahren der Schiedskommission des Berliner Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf hin. Wäre Sarrazin, wie angekündigt, gegen eine Ausschluss rechtlich vorgegangen, hätte ein Beschluss der zweiten Instanz – der Landesschiedskommission – auf die Zeit nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl im Herbst hinausgezögert werden können. Damit, so die Hoffnung, hätte die Causa Sarrazin womöglich aus dem Wahlkampf herausgehalten werden können, schließlich hatten die SPD-Oberen zuletzt immer wieder auf das laufende Verfahren verwiesen, das neuerliche öffentliche Erörterungen verbiete. Zwischenzeitliche Versuche, Sarrazin zu Korrekturen seiner Thesen zu bewegen, schienen nicht erfolgversprechend.

Die Nervosität wuchs

Die für die SPD bitteren Ergebnisse der Landtagswahlen im März änderten die Gefechtslage. In der Partei wuchs die Nervosität. Könnte sich im September an der Spree das Trauma vom Neckar wiederholen, könnten die Grünen also bald schon in einem zweiten Bundesland vor der SPD liegen? Die Furcht davor nährte die Bereitschaft, Sarrazin mit einem So-war-es-nicht-gemeint davonkommen zu lassen. Es wäre naiv anzunehmen, die gütliche Einigung mit dem Querulanten sei ohne Vorbereitung erst in der abendlichen Sitzung der Schiedskommission am Gründonnerstag zustande gekommen und allein der Verhandlungsführung der Vorsitzenden Sybille Uken zuzuschreiben. Allerdings entwickeln solche Sitzung stets eine Eigendynamik, das Restrisiko eines fortdauernden Konfliktes bestand also noch.

Klar war indes, dass hernach jede Seite ihre Deutung des Kompromisses verbreiten würde. Frau Nahles mühte sich zu dementieren, es habe „einen Deal“ gegeben. Vielmehr sei ein „kluger Weg“ beschritten worden, da Sarrazin „seine sozialdarwinistischen Äußerungen relativiert“ und sich von seinen „diskriminierenden Äußerungen distanziert“ habe. Im „Deutschlandfunk“ sagte sie am Dienstag, Sarrazin habe sich „wieder auf den Boden der Meinungsfreiheit begeben, den man wohl aushalten muss in einer demokratischen Partei“. Sarrazin selbst konnte nicht gänzlich auf Provokationen verzichten: Die Einigung sei ein positiver Beitrag zu den Wahlchancen der SPD.

Der so angesprochene Berliner Wahlkämpfer Klaus Wowereit, der auch nach dem 18. September Regierender Bürgermeister in der Hauptstadt sein will, möchte mit der Angelegenheit am liebsten gar nicht in Verbindung gebracht werden, schließlich melden sich nun wieder jene Genossen zu Wort, welche die Einigung beschämend finden und unnachgiebig den Ausschluss Sarrazins fordern. Der Berliner Landesvorsitzende Michael Müller betreibt derweil Krisenmanagement und rief seinen Landesvorstand zu einer Sondersitzung zusammen, auf der die Kehrtwende erläutert werden soll. Er hätte sich ein „eindeutiges Urteil“ gewünscht, müsse das Ergebnis allerdings zur Kenntnis nehmen, sagte er dem „Tagesspiegel“.

In der SPD hofft man nun, die Sache werde in zwei Wochen vergessen sein. Man hofft auch, dass der Autor Sarrazin sich bald anderen Themen zuwendet.

Quelle: F.A.Z.
Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben