Die SPD und Peer Steinbrück: Brandmauern um den Kandidaten

Politisch inkorrekte Sätze haben angesehenen Persönlichkeiten schon oft zweifelhaften Ruhm eingebracht. Als unhöflich gilt etwa, wer zum Staatspräsidenten Nigerias, der ein traditionelles Gewand trägt, sagt: „Sie sehen aus, als ob Sie gleich ins Bett gehen wollten.“ Oder wer australische Ureinwohner fragt: „Werft ihr immer noch Speere aufeinander?“ Oder wer einen wackligen Sicherungskasten mit dem Satz bedenkt: „Sieht aus, wie von einem Inder installiert.“ All das hat Peer Steinbrück nicht gesagt. Sondern der mittlerweile 91 Jahre alte Gemahl von Königin ElisabethII. Doch scheint es, als könnte sich der Kanzlerkandidat der SPD zu einem Prinz Philip der deutschen Politik entwickeln.

Dass er Silvio Berlusconi und Beppe Grillo, die Sieger der Wahl in Italien, nun als „zwei Clowns“ bezeichnete, hat in der SPD zu Kopfschütteln, Schulterzucken oder pflichtgemäßer Verteidigung geführt. Das gehöre zum „Paket Steinbrück“, wird gesagt. Und dass es die ganze Aufregung nicht gegeben hätte, wenn nicht ausgerechnet Staatspräsident Giorgio Napolitano im Land gewesen wäre. War er aber. Hätte Steinbrück nicht daran denken können, dass der frühere Kommunist gerade mit dem Sozialdemokraten Pier Luigi Bersani sondiert, was nach dem schwierigen Wahlergebnis möglich ist? Schon deshalb sei, so heißt es unter Genossen, Steinbrücks Satz auch aus der Perspektive sozialdemokratischer Solidarität falsch gewesen. Und es wird gefragt: Hat denn die SPD-Zentrale keine außenpolitische Abteilung, die einen Kanzlerkandidaten auf solche Zusammenhänge hinweisen könnte?

Napolitano kritisiert Steinbrück: „Bedauerliche Angelegenheit“

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Steinbrücks Clown-Nummer ruft Erinnerungen wach. Der frühere Bundesfinanzminister drohte der Schweiz wegen der Begünstigung deutscher Steuerflüchtlinge schon im Oktober 2008 mit der „Peitsche“, zu der man statt des Zuckerbrots greifen müsse. Ein halbes Jahr später sprach Steinbrück über eine Schwarze Liste von Ländern, die Steuerhinterziehung begünstigten. Ihre Wirkung verglich er mit der „siebten Kavallerie in Fort Yuma, die man auch ausreiten lassen kann“, um die Indianer in Angst und Schrecken zu versetzen. Die Kavallerie müsse „nicht immer ausreiten, manchmal reicht es, wenn die Indianer wissen, dass sie da ist“. Der deutsche Botschafter in der Schweiz wurde daraufhin einbestellt - das zweite Mal wegen Steinbrück binnen sechs Monaten.

Im Mai 2009 wollte der Finanzminister Staaten, die er der Beihilfe zum Steuerbetrug verdächtigte, zu einer Konferenz eingeladen sehen. „Luxemburg, Liechtenstein, die Schweiz, Österreich und Ouagadougou“, zählte er auf. Wobei der letztgenannte Ort mit dem Thema nichts zu tun hatte. Ouagadougou ist die Hauptstadt von Burkina Faso, einem der ärmsten Länder der Welt. Die genannten Nachbarn sahen sich mit dem afrikanischen Staat auf eine Stufe gestellt, was sie nicht erfreute.

„Nur Klartext geredet“

Steinbrück wäre aber nicht Steinbrück, wenn er sich für die verbrannte diplomatische Erde entschuldigt hätte. Auch nach dem Ausscheiden aus der Regierung kokettierte er als Vortragsreisender mit seiner Kavallerie-Nummer. Und in dieser Woche sagte er, dass er mit seinen Äußerungen doch nur „Klartext“ geredet habe - so hieß die Veranstaltung, auf der die Clown-Bemerkung gefallen war.

Muss man also den Kanzlerkandidaten vor sich selbst schützen? Und: Geht das überhaupt? Eine Meinung in der SPD lautet, Steinbrück könne eben nicht anders. Tatsächlich bemüht er sich seit einigen Wochen, Kraftausdrücke und verwegene Wortspiele zu vermeiden. Man sieht ihm dann an, wie schwer ihm das fällt. So sagt er etwa, dass er auf diese oder jene Frage früher mit ganz anderen Worten reagiert hätte. Diese gebremste Haltung kostet Steinbrück sichtlich Kraft. Eine solche Beschneidung der sprachlichen Freiheit sei deshalb falsch, sagen manche in der SPD. Die Bürger seien bereit, den ein oder anderen Steinbrück-Spruch zu akzeptieren.

Unvorbereitetes Wahlkampf-Team

Andere sind überzeugt, man könnte Steinbrück einhegen. Dann geht es um dessen Team. Das gab es noch gar nicht, als er seine Kandidatur antrat. Obwohl er damit rechnete, ja schon einige Wochen zuvor davon wusste, hatte Steinbrück keine zehn Leute parat. Die wenigen, die er hatte, waren auf ihre Aufgabe nicht vorbereitet. Sein Wahlkampfleiter Heiko Geue war fünf Jahre lang in Sachsen-Anhalt Staatssekretär, er gilt als kluger Kopf, der die SPD aber nicht gut kennt.

Steinbrücks Sprecher Michael Donnermeyer war fünf Jahre lang raus aus dem Geschäft, Steinbrück und er kannten sich kaum. Unerfahrenheit mit Themen und Verfahren wird dem Team in der SPD bescheinigt. Steinbrücks Intimus und alter Bekannter, der frühere Journalist Hans-Roland Fäßler, gilt als wenig berechenbar. Parteichef Sigmar Gabriel hatte ihn im vergangenen Jahr nicht mehr zu internen Runden eingeladen, weil er ihn verdächtigte, Interna aus der Troika mit Steinbrück und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ausgeplaudert zu haben.

Nun ist Fäßler zurück im Willy-Brandt-Haus, zur geringen Freude Gabriels. Dass man dem Steinbrück-Team nun Aufpasser zur Seite gestellt habe, wird verneint. Firewalls um den Kandidaten zu errichten sei nicht möglich, das Steinbrück-Team müsse es selbst schaffen. Gabriel hat auf die Fehler Steinbrücks ungehalten reagiert. Gabriels Leute haben machen kaum einen Hehl daraus, dass sie die Arbeit des Steinbrück-Teams für schwach halten. Das hat der Autorität des Kandidaten nicht geholfen. Schließlich gibt es noch Andrea Nahles, die Generalsekretärin. Sie hat formal die Wahlkampfleitung. Dass Nahles und Gabriel nicht gut miteinander können, ist seit langem bekannt. Mit Steinbrücks Leuten kam sie gut aus. Aber ein ums andere Mal muss sie sich für die Ausrutscher des Kandidaten in die Bresche werfen.

Selbstblockade, Parallelstrukturen, gestörte Arbeitsatmosphäre, verlorene Zeit - so lauten die Stichworte aus der Partei über die SPD-Führung und ihre Kampagne in diesen Tagen. Mitte April wird das Wahlprogramm verabschiedet, danach will Steinbrück sein Kompetenzteam vorstellen. Dann werde die SPD eine lange unfallfreie Strecke hinlegen, lautet die vage Hoffnung. Die SPD kann nicht mehr zurück. Auch wenn sich die Frage aufdrängt, die Prinz Philip 1963 dem kenianischen Staatsgründer Yomo Kenyatta stellte, als das Land seine Unabhängigkeit ausrief: „Sind Sie sicher, dass Sie das wirklich wollen?“

Die SPD und Peer Steinbrück Brandmauern um den Kandidaten

„Nur Klartext geredet“

Unvorbereitetes Wahlkampf-Team