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Probleme in der SPD : Verbrannte Erde in der Herzkammer der Sozialdemokratie

In der SPD kriselt es - und das nicht erst seit Hinz. Bild: dpa

Für die SPD ist der Fall Petra Hinz eine Katastrophe – ein Nachbeben wird es sicherlich geben. Dabei kämpft die Partei im Ruhrgebiet schon lange mit großen Problemen.

          Es war ein spektakulärer Rundumschlag, mit dem sich Petra Hinz am Mittwoch in der „Westdeutschen Zeitung“ und wortgleich in vier weiteren nordrhein-westfälischen Regionalzeitungen zurückmeldete. Vor drei Wochen war bekanntgeworden, dass die sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete aus Essen ihre Biographie heftig frisiert hatte. Anders als seit Jahrzehnten angegeben, hatte Hinz weder das Abitur gemacht noch Rechtswissenschaften studiert.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          In der „Rückschau“ vermöge sie nicht zu erkennen, „welche Gründe sie seinerzeit veranlasst haben, mit der falschen Angabe über ihren Schulabschluss den Grundstein zu legen für weitere unzutreffende Behauptungen über ihre juristische Ausbildung und Tätigkeit“, ließ sie am 19. Juli ihren Anwalt mitteilen und meldete sich krank. Einige Tage später legte die SPD-Politikerin per E-Mail all ihre politischen Ämter nieder.

          Vergeblich forderten ranghohe Parteifreunde wie Justizminister Thomas Kutschaty, der dem SPD-Unterbezirk Essen vorsitzt, ihre Genossin danach mehrfach auf, auch ihr Bundestagsmandat wie versprochen aufzugeben. Der Vertrauensverlust an der Basis sei enorm. Dutzende Parteiaustritte habe es in Hinz’ Heimatstadt wegen der Lebenslauflüge der Genossin schon gegeben.

          Unwahre Angaben täten Hinz „so unendlich leid“

          Hinz befindet sich derzeit in einer Klinik, wo Fachleute ihr helfen sollen, „zurück zu Würde und Selbstwert“ zu finden, wie die „Westdeutsche Zeitung“ im Vorspann des am Mittwoch veröffentlichten Interviews mit der Sozialdemokratin formulierte. In dem Interview äußerte sich Hinz einerseits zerknirscht: Die unwahren Angaben in ihrem Lebenslauf täten ihr „so unendlich leid“, sie sei sich ihrer Schuld bewusst und ziehe die Konsequenzen.

          Wann sie ihr Mandat aufgeben wollte, ließ Hinz aber offen und erhob andererseits schwere Vorwürfe. Justizminister Kutschaty habe „in keiner Phase zur Deeskalation beigetragen, sondern sein eigenes Spiel gespielt“ und sie „endgültig zum Abschuss freigegeben“.

          Passagenweise liest sich das Gespräch, als wolle Hinz möglichst viel verbrannte Erde hinterlassen. Hinz ging sogar Ministerpräsidentin Hannelore Kraft heftig an. Die Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD habe sich bei ihr gemeldet, aber keine Hilfe angeboten, klagte Hinz. „Ich störe natürlich. Im nächsten Jahr sind Landtagswahlen.“ Das konnte Kraft nicht auf sich sitzen lassen.

          Nachhaltige Schäden in der SPD

          Wie viele andere könne sie „nicht verstehen, dass Hinz in der Lage ist, Interviews zu geben, aber es nicht schafft, wie angekündigt ihr Bundestagsmandat niederzulegen“, ließ sich Kraft am Donnerstag in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ zitieren. Schließlich lenkte Hinz ein.

          Abermals über die „Westdeutsche Zeitung“ und vier weitere Blätter ließ sie verlauten, dass sie ihr Bundestagsmandat „nach Rücksprache mit ihren Ärzten“ zum 31. August bei einem Notar niederlegen werde. Ihre Bezüge für den Monat August wolle sie an „soziale und karitative Einrichtungen“ in Essen spenden.

          Die Schlammschlacht dürfte damit zu Ende sein. Trotzdem aber wird der Fall Hinz die SPD noch lange belasten. Der Unterbezirk Essen gehört neben dem Unterbezirk Dortmund – der „Herzkammer der Sozialdemokratie“, wie Herbert Wehner einst formulierte – zum entscheidenden Terrain der nordrhein-westfälischen SPD.

          Probleme im Ruhrgebiet bestehen schon länger

          Ohne gute Zustimmungswerte im Ruhrgebiet, in dem rund fünf Millionen Menschen leben, können die Sozialdemokraten keine Wahlen gewinnen. Eine weitere Beschleunigung des ohnehin schon seit Jahren voranschreitenden Vertrauensverlustes kann sich die SPD nicht leisten – zumal fünf Monate nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im kommenden Jahr auch ein neuer Bundestag gewählt wird.

          Mit ihrem „Kümmerer“-Anspruch, der als Gegenentwurf zur Agenda- und Hartz-Phase der Sozialdemokraten unter Gerhard Schröder verstanden wurde, war es Hannelore Kraft im Landtagswahlkampf 2012 gelungen, an die besten Zeiten ihrer Partei anzuknüpfen. Dass die SPD einst zur zeitweiligen Hegemonialmacht in Nordrhein-Westfalen aufsteigen konnte, beruhte im Wesentlichen auf den Stimmen aus dem Ruhrgebiet – und das, obwohl die Region eine Bastion des Zentrums war.

          Zur SPD-Hochburg mit vielen sozialdemokratischen Multifunktionären wurde das Ruhrgebiet erst nach 1945 in den korporatistischen Strukturen von Montanindustrie und Kommunen. In den sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts gelang es den Genossen, zunehmend auch Angestellte und Beschäftigte an sich zu binden. Dadurch konnte die SPD ihr Image als „Kümmererpartei“, als Vertreterin der „einfachen“ oder „kleinen“ Leute weiter festigen.

          Charakterverlust der Partei

          Die nordrhein-westfälische SPD war auch die Partei, die für den (Bildungs-)Aufstieg stand. Und in der man stets stolz darauf war, aus „einfachen Verhältnissen“ zu stammen. In der SPD konnte man es auch ohne Abitur weit bringen. Franz Müntefering und Kurt Beck sind dafür Beispiele. Umso unerklärlicher ist, warum Petra Hinz glaubte, sich einen akademischen Lebenslauf zurechtlügen zu müssen.

          Schon 1989, als die SPD allein regierte, gestand Parteistratege Bodo Hombach in einer internen Analyse für die Führung der Landes-SPD ein, Nordrhein-Westfalen sei zu keinem Zeitpunkt „ein sozialdemokratisches Stammland“ gewesen. Dass die SPD 1995 nach drei absoluten Mehrheiten in Nordrhein-Westfalen ihre Hegemonialstellung einbüßte, lag ganz wesentlich am Zerrinnen ihrer Milieus im Ruhrgebiet.

          Die Noch-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz schadet der SPD in einer Zeit, in der sie ohnehin mit vielen Problemen zu kämpfen hat.

          Es ist die ironische Wendung schlechthin: Nun machte sich auch bei Wahlen bemerkbar, dass die nordrhein-westfälische SPD im Grunde eine „verspätete“ Partei ist: Erst als das große Zechensterben im Ruhrgebiet längst eingesetzt hatte, bekam die Sozialdemokratie ihre Chance.

          Essener SPD mangelt es an Professionalität

          Wie groß die Mobilisierungsschwäche der SPD im Ruhrgebiet mittlerweile ist, zeigte sich bei der Kommunalwahl 2014 selbst in Dortmund. Erst im zweiten Wahlgang konnte sich in der „Herzkammer“ der Partei der sozialdemokratische Oberbürgermeister gegen seine CDU-Herausforderin durchsetzen.

          Wie lange Zeit in Dortmund machte auch die SPD in Essen, der heimlichen Hauptstadt des Ruhrgebiets, immer wieder mit ihrem Filz und ihrem Hang zu Intrigen Schlagzeilen. Die Causa Hinz ist wirklich nicht der Tiefpunkt in der bisherigen Kette von Affären und Zerwürfnissen.

          Lange schon mangelt es in der Essener SPD zudem an Professionalität. Im Sommer 2014 sprach die damalige Essener SPD-Chefin Britta Altenkamp ihrem Parteifreund und Oberbürgermeister Reinhard Paß rundheraus die Eignung für sein Amt ab.

          Aber dann gelang es Altenkamp noch nicht einmal, die Essener SPD von ihrer Alternative zu überzeugen – ihre Kandidatin fiel bei der Basis durch. Wenige Monate später verlor Paß in der vormaligen SPD-Hochburg Essen die Oberbürgermeisterwahl.

          AfD profitiert vom Sturz der SPD

          Anfang des Jahres stürzte dann Altenkamp über einen heftigen Streit mit SPD-Ortsvereinen im Essener Norden. Der Konflikt entzündete sich an der Befürchtung vieler Genossen, die südlichen Stadtteile bekämen weniger Flüchtlinge zugewiesen als die nördlichen, in denen es ohnehin schon viele Integrationsprobleme gibt. Wie groß die Schwierigkeiten sind, machte der damalige SPD-Ratsherr Guido Reil in einem aufsehenerregenden Interview deutlich.

          Wenig später riefen drei SPD-Ortsvereine unter dem Motto „Genug ist genug – Integration hat Grenzen, der Norden ist voll“ zu einem Protestmarsch auf. So hoch schlugen die Wogen in Essen, dass die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft eingreifen musste. Durch die Sache wurde deutlich, wie groß die Differenzen in der SPD zwischen den führenden Funktionären und Teilen der Basis gerade in der Flüchtlingspolitik mittlerweile sind.

          Hinter all dem stehe ein latenter Konflikt, nicht nur in der Essener Sozialdemokratie, kommentierte die WAZ damals: Auf der einen Seite die eher linke SPD der Lehr- und Sozialberufe, der Verwaltungseliten und Sozialwissenschaftler, auf der anderen Seite das schrumpfende klassische SPD-Milieu der kleinen Selbstständigen und Angestellten und vor allem der Arbeiter.

          Zu denen zählt auch der 45 Jahre alte Reil, der als Steiger bei Prosper-Haniel, dem letzten Bergwerk im Ruhrgebiet, arbeitet. Reil ist der Ur-Typ des Ruhrgebiets-Genossen. Er war es. Denn nach 25 Jahren hat er die SPD im Streit verlassen und sich nun der AfD zugewandt.

          Der Fall Reil führt zur größten Sorge der SPD: dass es bei der Landtags- und der Bundestagswahl 2017 im „roten“ Ruhrgebiet ein erhebliches Wählerpotential für die AfD gibt. Nun befürchten die Genossen, dass der Fall Hinz der SPD und der ganzen Politik schadet und der AfD weiter Auftrieb gibt, weil er Vorurteile über unehrliche Politiker bestätigt.

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