24.08.2010 · Ein Schicksalsschlag führt der SPD vor Augen, welches Gewicht der Vorsitzende ihrer Fraktion inzwischen hat. Just nach Beendigung des Rentenstreits fällt Steinmeier einige Zeit aus, um seiner Frau eine Niere zu spenden.
Von Majid Sattar, Berlin
© Joachim Poß (links) soll Frank-Walter Steinmeier vertreten
Am Sonntagnachmittag, bevor die engere SPD-Führung im Willy-Brandt-Haus zusammenkam, um ihren Kompromiss am Konzept der „Rente mit 67“ festzuzurren, machte Frank-Walter Steinmeier einige Anrufe. Einer erreichte Joachim Poß zuhause in Gelsenkirchen, ein zweiter Thomas Oppermann im Auto. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion unterrichtete beide über die akute Nierenerkrankung seiner Frau und die bevorstehende Organspende, bei der er selbst der Spender sein müsse. Er bat seinen dienstältesten Stellvertreter Poß, solange die Fraktion zu führen, und Oppermann, den Parlamentarischen Geschäftsführer, ihm zur Seite zu stehen.
Am Montagmittag, bevor Steinmeier sein Büro im Jakob-Kaiser-Haus verließ, um sich ins Krankenhaus zu begeben, trafen die drei noch zu einem kurzen Übergabegespräch zusammen, geschäftsmäßig wurde kurz über die geplante Fraktionsklausur und die im September anstehende Haushaltsdebatte geredet. Am Morgen hatte Steinmeier in einer Schaltkonferenz den geschäftsführenden Fraktionsvorstand informiert. Überall die gleiche Reaktion: Mitgefühl, Anerkennung - vielen fehlten schlicht die Worte. Nachdem Steinmeier dann die Presse mit den Worten informierte, man möge Verständnis dafür haben, „dass ich deshalb für einige Wochen nicht auf der politischen Ebene aktiv sein werde“, ereilten ihn Anrufe der Bundeskanzlerin und des Vizekanzlers.
Das Politische in der privaten Entscheidung
Den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles hatte Steinmeier schon am vergangenen Mittwoch informiert, just als die drei letzte Formulierungen für ihren rentenpolitischen Kompromiss suchten. Gabriel teilte er auch mit, sich durch Poß vertreten zu lassen. Es folgt den aufgeregten politischen Reflexen der Berliner Republik, hier einen Zusammenhang zu suchen. Doch beschränkt sich dieser auf den Umstand, dass Steinmeier wohl den Montag, an dem das Parteipräsidium den Kompromiss einvernehmlich annahm, abwarten wollte, um seinen Entschluss öffentlich zu machen.
Der Termin für die Transplantation war schon vor Wochen festgelegt worden, als Steinmeier und Gabriel vereinbart hatten, bis zum 23. August eine gemeinsame rentenpolitische Linie für den im September anstehenden Parteitag zu präsentieren. Um Spekulationen über seine Zukunft zu unterbinden, fügte Steinmeier an, er sei angesichts der ärztlichen Expertise sehr zuversichtlich, dass er nach dem Eingriff wieder ohne Einschränkung aktiv sein könne.
Das Politische in der privaten Entscheidung Steinmeiers lässt sich eher umgekehrt erschließen: Als der gescheiterte Kanzlerkandidat am Abend des Wahldesasters vom 27. September nach dem Fraktionsvorsitz griff, gab es nicht wenige in der SPD, die ihm mittelfristig keine Zukunft gaben. Knapp ein Jahr später wird der Ausfall Steinmeiers für einige Wochen als Oppositionsführer im Bundestag als großer Verlust in der Partei empfunden. Gabriel selbst mahnte im Präsidium, alle müssten sich nun noch ein bisschen mehr anstrengen. Später sagte er, die „bedrückende Nachricht“ verdeutliche, wie unwichtig manchmal politische Streitthemen seien. Im Parlament teilten sich Steinmeier und Gabriel bislang - nicht ohne Eifersüchteleien - die Rolle, die Regierungserklärungen der Bundeskanzlerin zu erwidern. In der Haushaltsdebatte wird diese Aufgabe Gabriel nun allein zukommen, während Poß und Oppermann die Fraktion zusammenhalten müssen.
Anfang und Ende der Diskussion
Auch auf dem Parteitag wird die Stimme Steinmeiers fehlen. Die große Abrechnung der Parteilinken und des Gewerkschaftsflügels wird es Ende September aber wohl nicht geben. Am Sonntag streckte Klaus Wowereit, stellvertretender Parteivorsitzender und schärfster Gegner der „Rente mit 67“, die Waffen. Ein einziger Satz sei am Sonntagabend noch geändert worden, hieß es später. Dann habe Wowereit zugesagt, den Kompromiss, der auf der Grundlage eines Vorschlages des stellvertretenden Parteivorsitzenden Olaf Scholz erarbeitet wurde, mitzutragen - inhaltlich und auch verfahrenstechnisch. Zuletzt hatte die Parteilinke, namentlich der Wowereit-Vertraute und Chef der Parteilinken Björn Böhning, noch einen förmlichen Beschluss des Parteitages über die Aussetzung der „Rente mit 67“ bis zum Erreichen einer realen Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer von 50 Prozent gefordert.
Außerdem hatte er Einwände dagegen erhoben, bloß zu beschließen, im kommenden Jahr an der Parteibasis über den Kompromiss zu diskutieren und die Ergebnisse durch eine Kommission zu bündeln, die ihrerseits dem Parteitag 2011 berichten soll. Nun aber scheinen auf Seiten der Parteilinken nur noch die Jungsozialisten vom Kurs der Partei abzuweichen. Es sei „gute Tradition“ der Jusos, sagte Gabriel, nicht immer gleich den Vorschlägen des Parteivorsitzenden zu folgen. Soll heißen: Mit dem Parteinachwuchs werde ich schon noch fertig. In der Partei wird nicht damit gerechnet, dass sich Franz Müntefering, der kürzlich brieflich den Rentenkompromiss als unredlich kritisierte, auf dem Parteitag zu Wort melden wird. Dieser sei im vergangenen Jahr in Dresden würdevoll verabschiedet worden. Er wolle sich diesmal sicher nicht ausbuhen lassen.
Am Montagnachmittag kam der Gewerkschaftsrat im Willy-Brandt-Haus zusammen. Auch die Gewerkschaften würden sehen, dass sich die SPD bewegt habe, hieß es. Sie sind in gewisser Weise Anfang und Ende der Diskussion in der SPD über die „Rente mit 67“. Die Partei will sich 2013 wieder deren Solidarität sichern.
Respekt!
Harald Dechant (H.Dechant)
- 24.08.2010, 01:27 Uhr
Es wird noch lange dauern, bis sich die Republik vom Jugendterror verabschiedet
Konstantin Schneider (bundesboy)
- 24.08.2010, 01:41 Uhr
