04.09.2007 · Nach Verfassungsschutzskandal und Bankenkrise ist in Dresden die langjährige Regierungspartei CDU unter Druck geraten. Doch auch die SPD gibt ein zerstrittenes Bild ab: die Partei hat vor allem mit sich selbst zu kämpfen.
Von Reiner Burger, Dresden
© dpa
Neuer Fraktionsvorsitzender? SPD-Landeschef Jurk
Die sächsische SPD führt derzeit ein merkwürdiges Doppelspiel auf. Auf der einen Seite der Bühne steht Cornelius Weiss, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Weiss erwägt wegen der Bankenkrise und anderer Affären den Bruch des Bündnisses mit der CDU. Auf der anderen Seite stehen der SPD-Landesvorsitzende Thomas Jurk und sein Generalsekretär Dirk Panter.
Sie beklagen sich zwar ebenfalls darüber, wie der große Partner CDU mit den Sozialdemokraten umgehe, und sprechen von erheblichen Kommunikationsdefiziten. Ansonsten sind Jurk und Panter in diesen Tagen nicht nur mit der Union, sondern auch mit ihrem eigenen Fraktionsvorsitzenden schwer beschäftigt (Siehe auch: Sachsen: Milbradt will sein Kabinett umbilden).
„Wir fordern keinen Rücktritt“
Kaum hatte der Generalsekretär am Montag beteuert, dass seine Partei nicht die Koalitionsfrage gestellt habe, sondern mit der CDU darüber sprechen wolle, wie man im Bündnis weitermache, ließ sich der 74 Jahre alte Weiss am Montagabend im ARD-Fernsehen mit den Worten vernehmen, er habe dem Partner mit Blick auf die Rolle von Ministerpräsident Milbradt in der Bank-Affäre zwar keine Empfehlungen zu geben.
„Wenn ich in seiner Haut steckte, seine Funktion hätte und diese Verantwortung trüge, wäre ich allerdings wohl zurückgetreten.“ Am Dienstag muss Panter, der in seiner Parteifunktion eigentlich der Wadenbeißer im Ringen mit dem Gegner sein soll, deshalb wieder als Schadensbegrenzer auftreten. „Wir fordern keinen Rücktritt des Ministerpräsidenten.“ Auch Weiss habe dies nicht gefordert, sondern nur gesagt, dass er persönlich ein anderes Verständnis habe.
Immer wieder Panikattacken
Das schwarz-rote Bündnis in Sachsen kam Ende 2004 unter schwierigen Verhältnissen zustande, denn beide Partner waren die Verlierer der Wahl. Hatte die CDU seit 1990 dreimal im Freistaat satte absolute Mehrheiten errungen, sackte sie vor drei Jahren auf nur noch 41,1 Prozent ab. Nicht einmal zu einer Koalition mit der nach zehn Jahren außerparlamentarischer Opposition wieder in den Landtag zurückgekehrten FDP reichte es. Als einziger Partner blieb die SPD, die sich in einer kuriosen Situation befand. Nirgendwo ist die Sozialdemokratie so schwach wie ausgerechnet in ihrem historischen Kernland. Von Wahl zu Wahl unterboten sich die sächsischen Genossen bisher. Vor drei Jahren kam die SPD sogar nur noch auf 9,8 Prozent - und wurde dennoch zur Regierungspartei. Partei und Fraktion kostete es einige Kraft, sich von der Oppositionsrolle zu verabschieden.
Immer wieder wird die Partei von Panikattacken ergriffen. Manche Genossen fürchten, die Regierungsbeteiligung sei beim Bemühen, die mitgliederschwache sächsische SPD wiederaufzurichten, nicht hilfreich, sondern sogar hinderlich, und verweisen auf Umfragen, nach denen die Sozialdemokraten trotz Regierungsverantwortung kaum mit mehr Wählerzuspruch rechnen können als 2004. Schon ein Jahr nach dem Abschluss des Koalitionsvertrags äußerten einige die Sorge, ihre Partei werde im Bündnis mit der übermächtigen Union „zum fünften Rad am Wagen“, man werde als „willfähriger Erfüllungsgehilfe“ wahrgenommen.
Noch steht die Mehrheit
Eine neue Dimension erreichte der Dissens durch die sogenannte Korruptionsaffäre, die sich zwar mittlerweile zum Verfassungsschutzskandal gewandelt hat. Aber die Angst, in der Öffentlichkeit als „Vertuscher“ wahrgenommen zu werden, war bei der SPD dennoch so groß, dass sie im Juni erstmals offen mit einem Ende des Bündnisses drohte. Wie nervös die Sozialdemokraten mittlerweile sind, wurde deutlich, als sich der Fraktionsvorsitzende zunächst wegen schwerwiegender verfassungsrechtlichen Bedenken gegen einen Oppositionsantrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum vermeintlichen Sachsen-Sumpf aussprach, wenig später aber ein Parteitag einstimmig die Einsetzung des Gremiums forderte.
Die Zahl jener in der SPD-Fraktion, die gegen eine Fortsetzung des Bündnisses sind, hat durch das Bank-Debakel zugenommen. Wieder fühlt man sich vom Partner schlecht oder zu spät informiert, wieder sieht man sich zu Unrecht mit in Haftung genommen. Doch noch ist eine Mehrheit für eine Fortsetzung des schwarz-roten Bündnisses. Viel wird vom neuen Fraktionsvorsitzenden abhängen, der bald gewählt werden muss, weil der 74 Jahre alte Weiss seinen Rückzug von dem Posten schon Anfang des Jahres angekündigt hat, um einem Jüngeren Platz zu machen.
Als aussichtsreicher Kandidat für die Wahl, die nach der neuerlichen Zuspitzung des Koalitionskrachs nun voraussichtlich schon im September stattfindet, galt bisher der Parlamentarische Geschäftsführer Martin Dulig. Als möglicher Nachfolger wird mittlerweile aber auch der SPD-Landesvorsitzende genannt. Jurk will die Spekulationen nicht kommentieren. Übernähme er den Posten tatsächlich, könnte dies sowohl als Zeichen dafür gewertet werden, dass die SPD die Koalition langfristig stabilisieren will, als auch dafür, dass Jurk nicht mehr von einem langen Bestand des Bündnisses überzeugt ist und sich deshalb frühzeitig aus dem Wirtschaftsressort zurückzieht.
Spätestens ab 1994
Torsten Klier (TorstenKlier)
- 05.09.2007, 23:15 Uhr
