Die Partei „Wir hoffen auf Unterstützung aus Iran“

Die Partei mit dem Kürzel „PARTEI“ (Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative) ist nicht zur Bundestagswahl zugelassen worden, da ihr die Ernsthaftigkeit abgesprochen wird. An diesem Donnerstag versucht ihr Vorsitzender Martin Sonneborn, im Hauptberuf Satiriker, den Bundeswahlleiter zur nachträglichen Zulassung zu bewegen. Mit FAZ.NET spricht Sonneborn über die Auswirkungen der Entscheidung und mögliche Klagen in Karlsruhe und Straßburg.

Herr Sonneborn, haben Sie noch Hoffung, dass Ihre Partei zur Bundestagwahl zugelassen wird?

Ich sehe unsere Chancen als sehr gut an. Der Bundeswahlleiter Roderich Egeler muss sich korrigieren, weil er bei der bisherigen Begründung mit falschen Angaben argumentiert hat.

Was waren diese falschen Angaben?

Er hat unsere Zulassung zur Wahl abgelehnt mit dem Hinweis auf angeblich fehlende Ernsthaftigkeit. Diese hat er zu untermauern versucht mit dem Argument, dass wir nur einen Landesverband hätten. Wir haben aber neun funktionierende Landesverbände. Das müsste der Wahlleiter, der zugleich Chef des Statistischen Bundesamts ist, besser wissen. Wenn das Amt auch mit anderen Statistiken ähnlich fehlerhaft umgeht, scheint es mir auch denkbar, dass wir in Wahrheit in einer stetig wachsenden deutschen Gesellschaft leben statt uns Sorgen zu machen um Rente und Generationengerechtigkeit. Ich finde den Vorgang sehr bedenklich, gehe aber davon aus, dass er sich am Donnerstag korrigieren wird.

Was tun Sie, wenn er sich nicht korrigiert?

Dann ziehen wir umgehend vor das Bundesverfassungsgericht und notfalls auch vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, wo wir in einer Reihe mit russischen Parteien stehen, die in ihrer Heimat auch von Wahlen ausgeschlossen wurden. Wir hoffen übrigens auch auf Unterstützung aus Iran oder Nordkorea. Die jeweiligen Botschaften prüfen, ob ihre Staaten sich nicht über das Vorgehen der Bundesrepublik beschweren wollen, wo doch gerade Deutschland sich häufig in deren politische Geschehnisse einmischt.

Das Argument der fehlenden Ernsthaftigkeit ist aber doch nicht ganz von der Hand zu weisen. Ihre Partei entstand aus dem Umfeld der Satirezeitschrift Titanic, deren Mitherausgeber Sie sind. Vor der Bundestagswahl vor vier Jahren haben Sie Ihre Wahlwerbespots auf Ebay versteigert.

Diese Dinge sind aber kein Maßstab für unsere Ernsthaftigkeit. Die Ernsthaftigkeit einer Partei bemisst sich nach dem Gesetz vorrangig an ihrer Struktur und dem Nachweis von ausreichend vielen Unterschriften Wahlberechtigter, die sich für unsere Zulassung aussprechen. Eine richtige Organisation haben wir auch. Die angeblich fehlende Ernsthaftigkeit begründet der Bundeswahlleiter vor allem aber auch mit der Tatsache, dass wir nicht an der Europawahl teilgenommen haben. Diese Argumentation ist natürlich keineswegs durch Gesetze gestützt, weil das Wahlrecht nicht vorschreibt, an welchen Wahlen Parteien teilnehmen müssen. Wir haben dafür schon an der Bundestagwahl und an drei Landtagswahlen teilgenommen. Ich halte es für unzulässig, dass der Bundeswahlleiter nach Gutdünken Kriterien wie fehlende Ernsthaftigkeit festlegt. Wir wissen übrigens auch viele renommierte Wahlrechtsexperten auf unserer Seite.

Der Bundeswahlleiter unterstellt Ihrer Partei aber auch, dass sie Meldepflichten bezüglich Vorstandswahlen und Ähnlichem verletzt oder vernachlässigt hätten.

Wenn es solche Vorkommnisse gab, dann geht es um Kleinigkeiten. Das steht in keinem Verhältnis zu dem repressiven Verbot unserer Bewerbung um die Gunst der Wähler. Der Bundeswahlleiter hat übrigens auch die Aufgabe, gerade kleinen Parteien wie uns zu helfen statt uns zu bremsen. Die Entscheidung, ob wir dann auch politischen Einfluss gewinnen sollen, muss allein beim Wähler und nicht beim Wahlleiter liegen.

Hat den Bundeswahlleiter gestört, dass Sie in Ihren Auftritten als Parteivorsitzender grundsätzlich nur die Aussagen von Bundespolitikern der großen Parteien imitieren?

Wenn er deshalb unsere Ernsthaftigkeit infrage stellt, dann müsste er auch die Ernsthaftigkeit von CDU und SPD infrage stellen. Deren Köpfe imitieren doch auch nur einander und sagen alle dasselbe. Deswegen stelle ich aber deren Ernsthaftigkeit doch nicht infrage. Ich habe vielmehr Respekt vor der SPD. Diese alte Partei, an deren Ernsthaftigkeit man sicher zweifeln könnte, tritt trotz immer schlechterer Ergebnisse weiter zu Wahlen an.

Am Donnerstag kommt nun zufälligerweise ein Dokumentarfilm über die PARTEI in die Kinos. Nutzen Sie die Gelegenheit, um Werbung zu machen für den satirischen Film?

Nicht wir nutzen die Chance, für unseren propagandistischen Dokumentarfilm zu werben. Der Bundeswahlleiter hat vielmehr durch sein Verbot selbst dafür gesorgt, dass der Film in aller Munde ist. Übrigens taucht seine Behörde in dem Film auch auf. Wir haben unseren Besuch dort mit einer geheimen Kamera aufgezeichnet.