Die neue Macht der FDP Weder Blockade noch Blankoscheck

Schon vor der Hessen-Wahl kann sich die FDP über steigende Aufmerksamkeit freuen. Die Aussicht auf eine Koalition mit der CDU in Wiesbaden erhöht ihr Gewicht. Falls sie dort in die Regierung gelangte, bekäme die FDP, die seit 1998 im Bund nicht mehr viel zu sagen hatte, einen Hebel der Macht in die Hand. Dieser Hebel läge im Bundesrat, wo Mehrheitsbeschlüsse für Vorschläge der großen Koalition dann eventuell von der Zustimmung derjenigen Länder abhängig wären, in denen die FDP mitbestimmt.

Allerdings hat es die Parteiführung vor der Wahl in Hessen an diesem Sonntag vermieden, ihrem möglichen Machtzuwachs vorzugreifen. Schon der Anschein, die FDP könnte das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung blockieren, sollte vermieden werden. Der FDP-Parteivorsitzende Westerwelle kündigte am Mittwoch eine „konstruktive“ Haltung seiner Partei an. Das beinhaltet aber auch, dass die FDP in Einzelfragen durchaus mitbestimmen möchte.

Die Hoffnung auf eine große Steuerreform schwindet

Denn die Hoffung der FDP, nach der Bundestagswahl die von ihr angestrebte große Steuerreform in einer Koalition mit der Union umsetzen zu können, schwindet derzeit. Nicht weil man an den eigenen Wahlsieg bei der Bundestagswahl im Herbst nicht glaubt, sondern weil das Geld, das zur Anfangsfinanzierung einer solchen Reform gebraucht würde - die Rede ist von wenigstens 30 Milliarden Euro -, derzeit in das Konjunkturprogramm fließt.

Vor diesem Hintergrund stehen die Bundes-FDP, vor allem aber diejenigen Verbände der FDP, die an Landesregierungen beteiligt sind, vor der Frage, wie sie im Falle eines Wahlsiegs der FDP in Hessen mit dem Konjunkturpaket im Bundesrat umgehen werden. Die beiden Ankündigungen, im Bundesrat keine „Blockade“ gegen das Konjunkturprogramm zu errichten, aber dennoch „konstruktiv“ den eigenen Wunsch nach „Veränderungen“ am Paket durchzusetzen, eröffnen einen weiten Interpretationsspielraum.

„Konstruktives Verhalten erwartet“

Für die hessische FDP äußerte am Donnerstag der Vorsitzende und Spitzenkandidat der Landes-FDP, Jörg-Uwe Hahn, Kritik am Konjunkturpaket: Die Abwrackprämie für Altwagen beim Kauf eines Neuwagens sei ein „Konjunkturprogramm für die Slowakei oder Asien“. Anstelle der Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro für jedes Kind sähe Hahn lieber eine langfristig wirksame Steuersenkung. Die FDP werde im Bundestag darauf hinwirken, Änderungen am zweiten Konjunkturpaket vorzunehmen. Man wolle keine Blockadepolitik betreiben, erwarte aber im Gegenzug ein „konstruktives Verhalten“ von SPD und CDU. Was die FDP im Falle einer Weigerung der beiden großen Parteien, das zweite Konjunkturpaket noch einmal aufzuschnüren, täte, ließ Hahn offen. Er wolle die Verhandlungsposition der FDP nicht durch Vorfestlegungen schwächen.

Die vier, im Falle eines Wahlsiegs in Hessen fünf Länder (Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen) mit Regierungsbeteiligung der FDP würden sich über eine gemeinsame Position abstimmen, kündigte Hahn an. Sein Ziel sei es, durch Änderungen am Konjunkturpaket Mittel für eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes um einen Prozentpunkt oder eine Reduzierung des Solidaritätszuschlags freizumachen. Hahn sagte, es gebe Hinweise aus Berlin, dass das Konjunkturpaket in mehreren Teilen in den Bundesrat eingebracht werde - für einen Teil würde die einfache Mehrheit ausreichen, für einen anderen Teil wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Von Flickwerk ohne Linie wird gesprochen

Andere Schwerpunkte setzte Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP): Auch wenn er Kinderbonus und Abwrackprämie nicht für die geeignetsten Maßnahmen halte, seien sie dennoch „nicht grundfalsch“. Die Bayern-FDP lege vor allem Wert darauf, die Abflachung der kalten Progression schon ins Jahr 2009 vorzuziehen und eine Unternehmensteuerreform durchzuführen. Zeil kündigte aber an, er werde „nicht in Fundamentalopposition machen“ und „das Gesamtpaket nicht mehr aufschneiden“. Für die anstehenden Verhandlungen hält er ein Vermittlungsverfahren für geeignet. Die von der FDP mitregierten Länder würden sich zwar untereinander abstimmen, zunächst gelte aber: „Das Land kommt zuerst“. Der Bundesvorsitzende Westerwelle werde den Landesverbänden bei der Findung ihrer Haltung nicht reinreden, sagte Zeil.

Die niedersächsische FDP kritisierte das Konjunkturpaket und sprach von einem Flickwerk ohne Linie. Man wolle im Gesetzgebungsverfahren Änderungen beantragen, das Gesetz aber nicht grundsätzlich blockieren. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der FDP, Rösler, begrüßte die im Konjunkturpaket vorgesehenen Investitionen in Schulen, in Tageskrippen und beim Straßenbau. Über konkrete Änderungsanträge am Paket wird die niedersächsische FDP-Fraktion erst nach der Vorlage des Gesetzentwurfs des Bundes für das zweite Konjunkturpaket beraten. Die niedersächsische FDP möchte daher ihre Position erst an diesem Wochenende festlegen und dann am Montag bei der Präsidiumssitzung der FDP in Berlin mit anderen Landesverbänden abstimmen.

„Ich warne vor totaler Machbarkeit“

Noch ist ungewiss, ob Rösler, wie weithin erwartet Mitte Februar nicht nur das Amt des niedersächsischen Wirtschaftsministers übernimmt, sondern auch das des Koordinators der FDP-Minister im Bundesrat. Sollte er diese Vermittlungsaufgabe übernehmen, will er zunächst die Vorstellungen anderer FDP-Minister in den Bundesländern einbeziehen, die ebenfalls ihre Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen haben.

Vergleichsweise leise Töne waren auch aus der baden-württembergischen FDP zu hören. Die Richtung dafür hatte Justizminister Goll, der auch stellvertretender Ministerpräsident ist, schon am Dienstag vorgegeben: „Sie müssen erst einmal die Nerven haben, so viel Geld fürs Land abzulehnen. Ich warne aber vor totaler Machbarkeit“, sagte Goll, nachdem sich Ministerpräsident Oettinger (CDU) vorsichtig kritisch über das Konjunkturprogramm geäußert und zumindest die Abwrackprämie als „ordnungspolitisch diskussionswürdig“ bezeichnet hatte.

Zunächst Verbesserungsvorschläge

Praktisch heißt das für die Abstimmung im Bundesrat: Die Südwest-FDP wird zunächst Verbesserungsvorschläge machen. „Es geht nicht um Blockade, es geht darum, ob das Konzept etwas bringt. Wir sind unzufrieden, deshalb wollen wir im Bundesrat Verbesserungen erreichen“, sagte die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger dieser Zeitung.

Die nordrhein-westfälische FDP äußerte sich kritischer über das Konjunkturpaket als die FDP-Verbände in Niedersachsen und Baden-Württemberg. In Düsseldorf erwartet die FDP durchgreifende Veränderungen beim Konjunkturpaket. Bisher verdiene das Konjunkturpaket nicht einmal diesen Namen, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Papke. Die steuerliche Entlastung der Bürger durch das zweite Konjunkturpaket betrachtet er als „absolut lächerlich“.

Keineswegs Blockade

Schon am Dienstag hatte er zusammen mit dem Landesvorsitzenden Pinkwart seine Kritik vorgetragen. Am Mittwoch dann stellte Generalsekretär Lindner klar, dass damit aber keineswegs eine Blockade angekündigt worden sei. Ein Blankoscheck für das Konjunkturprogramm sei damit aber wiederum auch nicht ausgestellt, machte Papke am Donnerstag deutlich: „Wir wollen nicht blockieren, sondern etwas erreichen.“

Man wolle nicht, dass das Volumen des zweiten Konjunkturpakets auf über 50 Milliarden Euro ausgedehnt wird, sondern dass innerhalb des Pakets Veränderungen vorgenommen werden, sagte Papke. „Schließlich sind es ja nicht die Zehn Gebote, die da im Kanzleramt aufgeschrieben wurden.“