19.03.2012 · Bundespräsidenten haben immer wieder versucht, ihren politischen Einfluss zu vergrößern – gelungen ist es noch keinem.
Von Günter Bannas, BerlinRichtlinien für Lesermeinungen
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Die Funktion des Präsidenten ist normalerweise rein repräsentativ
- er unterschreibt die Gesetze.
Entscheidungsmacht bekommt er in dem Augenblick, in dem Regierung und
Bundestag verfassungswidrige Gesetze durchbringen wollen. Was bspw. beim
ESM, der die wirtschaftlichen Grundlagen des Staates Bundesrepublik
untergräbt und zu zerstören droht, nun ganz eindeutig der Fall
ist. Ob der neue Präsident diesen Europäischen
Selbstbedienungs-Mechanismus zumindest prüfen lassen wird, wird die
Nagelprobe sein.
Bürgerrechtler Friedrich Schorlemer über Gauck:
"Ich glaube, Gauck hat im Westen größere Zustimmung als
im Osten.
Und Bürgerrechtler ist man entweder immer – oder man ist es
nie gewesen.
Soziale und bürgerliche Menschenrechte gehören untrennbar zusammen."
Um Macht bittet man nicht, man nimmt sie sich!
Dieses war und ist der Politikstil seit vielen Jahren. Feudalherrscher waren in dieser Disziplin nicht besser als Kohl, Schröder oder heute Merkel. Allerdings müssen dazu auch die Voraussetzungen gegeben sein. Eine ist, dass die Umgebung meist von Anpassern und Speichelleckern geprägt ist. Eine weitere verlangt nach Rücksichtslosigkeit und Selbstüberschätzung. Nur in diesem Umfeld können sich Personen ohne Kompetenz in Sache und Sozialität durchsetzen und zu ihrer Selbstbefriedigung alles opfern, was zum Erhalt einer Gesellschaft nötig ist. Die Position des BP sehe ich konstitionell nicht so schwach, wie beschrieben. Der Inhaber dieses Amtes hat eine "Waffe" gegen die Arroganz der Politik, das Volk. Ich halte Herrn Gauck für intelligent und kreativ genug, auf diesem Spielfeld erfolgreich zu sein. Seine Erfahrungen im Umgang mit einem totalitären System sollten ihm dabei helfen, insbesondere da seine Gegenspielerin als Bestandteil dieses Systems für ihn berechenbar sein wird. Nur Mut!
wäre ich glücklich eine solche rhetorisch intelligente Persönlichkeit als Staatsoberhaupt zu haben. Der gesunde Menschenverstand gepaart mit Lebensweisheit und Menschenkenntnis wird Herrn Gauck zu einem kompetenten und erntszunehmenden Bundespräsidenten machen. Ich wünsche ihm, dass er seine subtilen Anregungen an die Adresse der politischen Klasse in D weiterhin äussert, denn D hatte noch nie wirklich eine Demokratie, und niemand bemerkt das. Eine sogenannte Demokratie die nur die Wahl einer Regierung zulässt, direkt-demokratische Prozesse aber unterschlägt, benötigt Leute wie Gauck. Nebenbei bemerkt leiden mehr oder weniger alle EU-Staaten an demselben Übel - Demokratie wir von oben nach unten diktiert und nicht umgekehrt wie es sein müsste....
Antworten (3) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 20.03.2012 11:57 Uhr
Sicher Herr Bühler, wir beklagen es aber umsetzen
muss man es auch. Wer ergreift die Initiative ???
Glaube, vielen ist es auch egal, die merken das nicht mal, was Sie anführen.
Doch auch Staaten, wo es Referenden gibt, verlieren mehr und mehr an Demokratie.
Ich fühle mich seinerseits immer mehr der Freiheit beraubt und
gegängelt und durch
manche unsinnigen Gesetze bevormundet...egal ob ich in Deutschland bin
oder
in Italien. Die EU sagt schon - wo es lang geht. Sie haben Glück,
Sie sind in der Schweiz,
fern des EU-Diktats.
Volksinitiativen und Referenden
müssten eigentlich in jedem demokratischen aufgeschlossenen Staat westlicher Ausrichtung obligatorisch sein. Allerdings fühlt sich die vom Souverän gewählte politische Klasse dem Wahlvolk so überlegen, dass diese dem Volk keine Kompetenz zu richtigen Entscheidungen zutrauen möchte. Diese Ignoranz und Arroganz der gewählten Volksvertreter in den "demokratisch" gewählten Parlamenten wird weitergehen bis eine Partei Änderungen erkämpft. Aber eben - Revolutionen gibt es in Deutschland nicht. Vom Kaiser fast direkt in das 3. Reich und von dort hin zu einer parlamentarischen Demokratie in der die Aussage von Alt-Bundeskanzler Schröder symptomatisch ist: "Gewählt ist gewählt".
Das ist veielleicht etwas übertrieben
denn auch in Deutschland gab es schon direkt-demokratische Prozesse.
Volkabstimmungen zu Stuttgart21 oder das Anrecht auf einen Kita-Platz in Sachsen-Anhalt.
Aber Sie haben Recht, wenn Sie sagen, dass diese Prozesse zu selten und
nur auf starken Bürgerdruck statt finden. Wichtige Entscheidungen
sollte öftern vom ganzen Volk gefällt werden.
Leider steht dieser Gedanke im Gegensatz zu Ihrem Wunsch, Gaucks
Äusserungen würden die politische Klasse oder die deutsche
Politik ändern.
Ein Mann allein kann nicht viel ändern. Es liegt an uns, diese
Demokratie einzufordern und mitzugestalten.
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