07.09.2010 · Die Linkspartei versucht ihre Führungskrise hinter sich zu lassen - und den Streit über die Bezüge des Parteivorsitzenden Klaus Ernst endgültig zu beenden. Eine Arbeitsgruppe soll nun Vorschläge machen, wie die Bezahlung von Doppelfunktionsträger künftig geregelt wird.
Von Mechthild Küpper, Berlin
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Interne Konflikte: Ein Streit über die Bezüge des Parteivorsitzenden Klaus Ernst entbrannte
Für die Linkspartei war der Sommer lang und unerfreulich. Während die Grünen in den Umfragen erstaunliche Höhen erklommen, konnte sie sich zwar bei Werten um die zehn Prozent Zustimmung halten, gelangte aber vor allem mit internen Konflikten in die Presse: Es gab Streit über die Bezüge des Parteivorsitzenden Klaus Ernst, und es stellte sich heraus, dass die Mitgliederstatistik der Partei nicht nur im Landesverband Bayern, aus dem Ernst stammt, viele „Karteileichen“ enthält.
Am Sonntag stahl auch noch der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, dem Parteivorsitzenden Ernst die Schau, indem er sagte, künftig müssten Doppelfunktionsträger sich wohl entscheiden, ob sie Geld von der Partei oder von der Fraktion nehmen wollten. Am Montag setzten sich der geschäftsführende Bundesvorstand und die Landesvorsitzenden – oder, wie sie sich in den westlichen Verbänden nennen: „Landessprecher“ – im Berliner Karl-Liebknecht-Haus auf „ein offenes Wort in geschlossener Runde“ zusammen, wie Gesine Lötzsch in einer Sitzungspause meinte.
Ein Fehler und ein „Kommunikationsproblem“
Ernst hob dabei hervor, es sei seine Initiative, die Bezahlung künftig so zu regeln, dass man sich zwischen Geld von der Fraktion und der Partei zu entscheiden hat. Zunächst soll eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Bundesvorstands und der Landesverbände Vorschläge dazu machen. Entscheiden werde der Bundesvorstand in seiner Sitzung am letzten Wochenende im September. Es sei ein Fehler und ein „Kommunikationsproblem“ gewesen, dass die Regeln, die sich die Fraktion und der Vorstand gegeben hätten, gar nicht bekannt gewesen seien. Man sei mit dem Thema nicht transparent genug vorgegangen. Vor allem aus den östlichen Landesverbänden, in denen die Mitglieder weitaus zuverlässiger und mehr Beiträge zahlen als im Westen, war mit großer Vehemenz Protest gegen die Bezahlung des Spitzenpersonals laut geworden.
Welche Themen die Arbeitsgruppe bearbeiten soll – ob sie etwa auch über die Verwendung von Aufsichtsratsmandaten durch Amtsträger der Linkspartei entscheiden kann – und wer ihr angehören soll, sei noch nicht entschieden. Der Ernstsche Vorschlag betrifft ihn selbst und Ulrich Mauer, der einer von fünf stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und zugleich Parteibildungsbeauftragter der Linkspartei ist und in beiden Funktionen Zulagen beziehungsweise ein kleines Gehalt bezieht.
Wirklich interessant, sagte Ernst, sei den Sommer über doch gewesen, dass sich die Linkspartei in Umfragen recht stabil erwiesen und Skandale und vermeintlichen Skandale sich nicht negativ auf die Zustimmung zu ihren Positionen ausgewirkt hätten. Er rechne damit, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs bei Reisekostenabrechnungen rasch eingestellt würden. Er habe sich „absolut korrekt“ verhalten. Es seien Ergebnisse wie die 30 Prozent der Stimmen bei der Bürgermeisterwahl für Felicitas Weck (Linkspartei) auf Helgoland, die wirklich zählten, berichtete Frau Lötzsch. Gemeinsam mit den Landesvorsitzenden habe man die Kampagnen des Herbstes besprochen – gegen die Kürzungsvorhaben der Bundesregierung, gegen die Kopfpauschale im Gesundheitswesen und gegen die Rente mit 67. Außerdem wolle man in den „Lohnkämpfen“ die Gewerkschaften unterstützen.
Während Ernst der Arbeit des im Mai gewählten neuen Parteivorstands ein gutes Zeugnis ausstellte und von „ganz großer Zustimmung“ zu seiner Person berichtete, stellten am Montag führende Mitglieder des Zusammenschlusses „Forum demokratischer Sozialismus“ (FDS) in Berlin ihre Thesen zum Programmentwurf vor. Der Bundessprecher des Forums, der Berliner Staatssekretär Benjamin-Immanuel Hoff und das Vorstandsmitglied der Linkspartei Gerry Woop sagten, ihnen komme es nicht auf Formulierungen an. Sie wollen ihre Thesen als ein „Beitrag zur politischen Bildung“ in der einsetzenden Programmdiskussion verstanden wissen. Im Entwurf stehen nach Auffassung des Forums „zwei Grundlogiken“ unversöhnt nebeneinander: Den einen gelte Sozialismus als Voraussetzung für Demokratie; die „reformerische Sichtweise“ der anderen hingegen rechne mit einem „lang anhaltenden Prozess“ hin zum Sozialismus. Der Übergang sei nicht „im Kalender als Datum einzutragen“.
In der Außen- und Sicherheitspolitik, die in der Linkspartei Streit- und Tabuthema zugleich ist, will das Forum zunächst eine offene Diskussion. Möglicherweise sei es sogar sinnvoll, diese von der Programmdebatte abzukoppeln. Denn im Programm müssten die Gemeinsamkeiten zusammengefasst werden, während in der Außen- und Sicherheitspolitik die Positionen derart weit auseinanderstrebten. So gibt es Forderungen nach einem Austritt aus der Nato und nach einer Neubegründung der EU. Heute könne, sagte Woop, die Linkspartei gar nicht formulieren, wie die Bundeswehr eigentlich aussehen solle, die sie sich wünschte. Bisher werde, ergänzte Hoff, ein wichtiges Thema wie die Auslandseinsätze als Vorwurf eines Parteiflügels gegen den anderen eingesetzt. Entschieden spricht sich das „Forum“ gegen die Tendenz im Entwurf des Programms aus, das noch unter den Vorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine erarbeitet wurde, „Haltelinien“ zu fixieren. Das sei ein „unproduktiver“ Weg und werde vor allem dazu genutzt, „Abweichungen zu ahnden“.
