Die Linke Partei der älteren abwesenden Herren

Das beste Buch über die 2007 gegründete Partei trägt den bezeichnenden Titel „Lafontaines Linke“. Seit November aber steht die Partei ohne Oskar Lafontaine da. Seit eine Krankheit ihn im Saarland aufhält, lässt er die Partei spüren, dass es für ihn Wichtigeres als sie gibt. In der vergangenen Woche hat er Gregor Gysi auf offener Bühne den Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch rügen lassen. Das Machtvakuum an der Spitze - auch der Parteivorsitzende Lothar Bisky fehlt, seit er Europaabgeordneter ist - erlaubt Blicke in die Verfassung der Partei, die das Publikum sonst nicht erhascht.

Seit Bartsch ankündigte, er werde im Mai nicht als Bundesgeschäftsführer kandidieren, sprechen Spitzenpolitiker der Linkspartei in der Öffentlichkeit vor allem über sich. Die übliche Presseunterrichtung nach der Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstands am Montag in Berlin entfiel - mit Hinweis auf Fraktionstermine. Seit in den Tagen vor der Klausurtagung der neuen Bundestagsfraktion Anfang Oktober bekannt wurde, dass Lafontaine nicht mehr gemeinsam mit Gysi ihr Vorsitzender sein will, sieht jeder, was nur Eingeweihte wussten: Die Linkspartei ist, als gesamtdeutsche Partei, eine Dame ohne Unterleib. Die Umschreibung dafür heißt, sie sei im Osten eine Volkspartei, im Westen jedoch eine „Interessenpartei“.

Lafontaines „Staubsaugermethode“

Die ostdeutsche Szene ist rasch skizziert: In den zwanzig Jahren seit der friedlichen Revolution ist aus der SED/PDS eine zumeist pragmatisch agierende linke Partei geworden, die über beträchtliche kommunalpolitische Erfahrung verfügt und in den neuen Ländern ausdrücklich Regierungsverantwortung anstrebt. Welche Interessen aber in den zehn westdeutschen Landesverbänden gepflegt werden, bleibt seit Jahren unklar.

Wie sektiererisch die Gruppen zum Teil sind, die dort unter dem Etikett Linkspartei agieren, sieht man an den „Vertriebenen“: Der Bremer Axel Troost flüchtet als Bundestagskandidat nach Sachsen, der Niedersachse Jan Korte nach Sachsen-Anhalt. Umgekehrt gilt die Sprecherin der Kommunistischen Plattform, Sahra Wagenknecht, in Nordrhein-Westfalen als bedeutender Kopf, und die Trotzkistin Christine Buchholz fand Obdach in Hessen, von wo aus sie vernehmlich gegen die Regierungsambitionen Bodo Ramelows kämpfte, der in Thüringen Ministerpräsident werden wollte.

Bisher hat Lafontaines „Staubsaugermethode“ zu gut funktioniert, um sie aufzugeben: Die Linkspartei tritt als einzige Kraft auf, die stets verneint. Nein zu Hartz IV, nein zu Afghanistan, nein zur Rente mit 67. Dieser Haltung flogen die Wählerstimmen nur so zu. Inzwischen sitzt die Linkspartei nicht nur - wie zuvor die PDS - in allen ostdeutschen, sondern auch in den Parlamenten Hamburgs, Bremens, Niedersachsens, Hessens, Schleswig-Holsteins und des Saarlandes. Sie regiert, auch das gehört zur Staubsaugermethode, nicht mit in Hessen, Thüringen und im Saarland.

Zu gern hätte die Parteiführung die Diskussion über ein Programm für die neue Partei noch weiter aufgeschoben, um im Mai auch in Nordrhein-Westfalen die Schäfchen in den Landtag zu bringen, bevor die dann fünf Jahre alte Formation sich der Mühe unterzieht, ein Programm zu formulieren. Noch nach der Bundestagswahl am 27. September tat Lafontaine so, als könnten nur Gegner der neuen Partei in den vielen Heftchen, Broschüren und Forderungskatalogen kein Programm erkennen.

Programmvorstellung im Februar

Im Oktober war zu sehen, wie Lafontaine Politik macht: Der Brandenburger Landesverband der Linkspartei verhandelte nach fast zwanzig Jahren in der Opposition mit der SPD über eine Koalition. Und während die Brandenburger Spitzenpolitiker bei der Basis um Zustimmung zum Vertrag warben, rief Lafontaine bei Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) an, weil ihm einige Verabredungen nicht passten. Das, sagte der Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, verbitte er sich, wenn es im nächsten Jahr in Schwerin zu Koalitionsverhandlungen kommen sollte.

„Welches Loyalitätsverhältnis wird bei uns eigentlich erwartet?“, fragt der Erfurter Fraktionsvorsitzende Ramelow, „eines der alten Ost-Kadermentalität oder eines der Teamfähigkeit?“ Gysi hatte Bartsch Illoyalität gegen Lafontaine vorgeworfen. Fraktionsmitarbeiter und Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrke, Inge Höger und Alexander Ulrich bezichtigten im Dezember in einem „Offenen Brief an unsere Partei“ ungenannte Parteifreunde, „die Einheit der Partei“ aufs Spiel zu setzen. Diese glaubten, „Lafontaine störe beim Regieren mit seinen vermeintlich antiquierten Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit und konsequenter Friedenspolitik“ - das zeuge von „niedrigsten Instinkten“.

Nach bisherigen Plänen soll die Programmkommission den Vorsitzenden - Bisky und Lafontaine - einen ersten Programmentwurf vorlegen, den diese dann im Februar der Partei vorstellen wollten. Die Kommission, das zeigt ein Blick auf ihre Mitglieder, ist kaum arbeitsfähig, so weit liegen deren Positionen auseinander. Bisky ist in Brüssel, Lafontaine in Saarbrücken, Bartsch ist entmachtet. Und ob Gysi, der faktisch die Führung übernahm, tatsächlich die Kraft hat, den auseinanderstrebenden Strömungen ein gemeinsames Programm schmackhaft zu machen, ist ungewiss.

Verweis auf das, was „Oskar“ wünscht

Die jüngeren, zum Teil regierungserfahrenenen Funktionäre aus dem Osten weisen darauf hin, dass entgegen der Neigung Lafontaines zu apodiktischen Formulierungen die Arbeit an einem Parteiprogramm keineswegs aus dem Bestimmen „roter Linien“ bestehen kann, deren Überschreiten ein Teil der Partei dem anderen jeweils vorwerfen könnte (wie gegenüber den Berliner und Brandenburger „Regierungslinken“, zum Teil mit Verweis auf das, was „Oskar“ wünscht).

Ohne Lafontaine wäre der PDS die Ausdehnung in den Westen nicht gelungen; sie hat Zeit und Geld genug drauf verwendet, das herauszufinden. Mit Lafontaine steht die Linkspartei vor einem Rätsel: Seine Staubsaugermethode ist an ihr Ende gelangt. In Nordrhein-Westfalen, wo im Mai gewählt wird, hat die Linkspartei seit 2005 immer unterdurchschnittlich abgeschnitten, dort ist sie besonders scharf links. Sie strebe, hieß es am Sonntag, Rot-Rot-Grün an, doch ein Dialog mit SPD und Grünen findet nach Auskunft des Landesvorsitzenden nicht statt. Es gibt ihn schließlich nicht einmal in der Linkspartei selbst.