15.01.2010 · Der Geschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, hat den Machtkampf mit Oskar Lafontaine verloren. Aber was will und kann Lafontaine? Die Orientierungslosigkeit der Partei, die auf ihn projiziert wird, muss endlich vom Tisch.
Von Mechthild Küpper, Berlin
© dpa
Damals noch Seit’ an Seit‘ – Lafontaine und Bartsch vor der Tagung des Parteivorstands im Juni 2009
Die 70.000 Mitglieder der Linkspartei hätten ein Recht darauf, rasch zu erfahren, ob ihre Partei nur einen Geschäftsführer oder gar einen neuen Vorsitzenden benötige. Das sagte Steffen Bockhahn, Parteivorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern, am Freitag, nachdem Dietmar Bartsch erklärt hatte, er werde beim Rostocker Parteitag im Mai nicht um das Amt des Bundesgeschäftsführers kandidieren. Die Politikfähigkeit der Linkspartei ist seiner Ansicht nach gefährdet. Er betonte, sein Schritt beruhe keineswegs auf einer personellen Auseinandersetzung: „Es handelt sich nicht um einen Konflikt zwischen Lafontaine und Bartsch, es handelt sich erst recht nicht um einen Konflikt zwischen Ost und West. Es geht um die politische und strategische Ausrichtung der Partei.“
Bockhahns Vorgänger als Landesvorsitzender, Peter Ritter, schrieb in der Zeitung „Neues Deutschland“: „Was am 11. Januar aber in Berlin passierte, war eine Demütigung ersten Grades. Nach André Brie wird mit Dietmar Bartsch ein weiterer namhafter Politiker durch Mitstreiter aus den eigenen Reihen demontiert. Die Gründe dafür bleiben weitgehend unklar und das verdirbt das Klima in der Partei“, las man am Freitag auf der Leserbriefseite. „Bleibt die Frage“, fügte Ritter hinzu: „Wer ist die oder der Nächste?“
Gysi bietet Stellvertreterposten an
„Über mich wurden Lügen verbreitet, gegen mich wurden inakzeptable Vorwürfe in zum Teil extrem kulturloser Weise erhoben. Sogar von Illoyalität war die Rede“, schreibt Bartsch in seiner Rückzugserklärung. Bis Mai wird er jedoch im Amt bleiben; den wichtigen Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen wird er maßgeblich organisieren müssen. Sein Rückzug steigert den Druck auf den krebskranken Oskar Lafontaine, rasch zu erklären, ob er der Linkspartei, die erst durch sein Engagement aus WASG und PDS eine gesamtdeutsche Partei machte, als Vorsitzender zur Verfügung steht.
Gysi, der am Montag klarmachte, dass nun er der diensthabende Parteivorsitzende ist, erklärte am Freitag seinen „höchsten Respekt“ für Bartschs Schritt und versicherte, dieser „war, ist und bleibt mein Freund“. Er bot Bartsch einen Posten als „mein Stellvertreter“ an - im Fraktionsvorstand, wie ein Sprecher erläuterte. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier bot Bartsch und anderen „offene Türen“ bei der SPD an.
Für Bartschs Verbleib im Amt hatten sich Sprecher ostdeutscher Landesverbände eingesetzt, aber auch der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich für das „Forum demokratischer Sozialisten“. Auch drei Abgeordnete aus Schleswig-Holstein, darunter der neue Bundestagsabgeordnete Raju Sharma, unterstützten ihn ausdrücklich: Ohne ihn wäre der Kieler Wahlerfolg nicht möglich gewesen. Die Anwürfe, Verdächtigungen und Denunziationen gegen Bartsch stammen seiner Ansicht nach von „Leuten aus der zweiten Reihe“, die Sorge hätten, was ohne Lafontaine aus ihnen werde. Mit Bartschs öffentlicher Demontage habe Gysi einen Mangel an Urteilskraft gezeigt.
„Ergebenheitsadressen“ sind nicht hilfreich
Die Kieler Initiative wurde von den Landesvorsitzenden zurückgewiesen. Björn Radke sagte, es sei schon länger sichtbar gewesen, „dass es ein bisschen wackelt in der Partei“. „Ergebenheitsadressen“ an die eine oder andere Seite seien nicht hilfreich. Über den vielen Wahlterminen sei die Programmarbeit „liegengeblieben“, und die „Orientierungslosigkeit“ sei auf Lafontaine und Bartsch projiziert worden. Radke hält es für denkbar, dass auch Lafontaine nicht mehr antritt. Daher müsse begonnen werden, eine neue Parteispitze zusammenzustellen. Zur Programmdiskussion sollten die Ländervertreter hergezogen werden.
Nun könne der 44 Köpfe zählende Parteivorstand der Linkspartei seine Handlungsfähigkeit beweisen. In Schwerin will die Linkspartei bald regieren - und nicht erleben, dass, wie in Brandenburg geschehen, Lafontaine direkt mit dem SPD-Vorsitzenden telefoniert, wenn ihm der Koalitionsvertrag missfällt. Ursprünglich sollten Lafontaine und Lothar Bisky der Linkspartei im Februar einen Programmentwurf vorlegen. Ob aber Gysi auch diesen Teil übernimmt, ist ungewiss. Wichtiger als einzelne Forderungen sei es, so der Berliner Landesvorsitzende Klaus Lederer, dass die Programmdebatte nicht als „Ausschließungsdiskurs“ geführt werde, bei dem scharf definiert werde, was „links“ sei. Wenn Gysi als faktischer Vorsitzender Erfolg haben wolle, müsse er die ostdeutschen Landesverbände ernstnehmen.
Deutschland braucht eine starke LINKE ohne "Wessie oder Ossie-Getue"
Konstantin Schneider (bundesboy)
- 16.01.2010, 02:08 Uhr
Orientierungslosigkeit
heinz peter (pitiplatsch)
- 16.01.2010, 06:02 Uhr
Links aber trotzdem gut drauf
Maximilian Dinkelaker (wilhelmsmax)
- 16.01.2010, 11:02 Uhr
Gärungsprozess?
Gerhard Rinker (GerdR)
- 16.01.2010, 11:10 Uhr
vom Tisch???
Dieter Brauer (dhkb)
- 16.01.2010, 12:15 Uhr
