„Die Linke“ Fliegender Start mit Tonnenlast

Parteigründungen sind in Deutschland nicht selten, die Gründung einer Partei mit vorausgeschickter Bundestagsfraktion ist aber eine Neuheit. „Die Linke“ hat damit formal gesehen einen fliegenden Start, geschichtlich betrachtet aber eine Tonnenlast auf ihrem Buckel: das Erbe der PDS, der Nachfolgerin der SED unseligen Angedenkens.

Zu diesem Erbe gehört der neue Mitvorsitzende Bisky, der von einem „demokratischen Sozialismus“ in Deutschland träumt. Das ist ein großer Unsinn. Würde jemand am anderen Ende des politischen Spektrums vom „demokratischen Kapitalismus“ schwafeln, wäre das auch Unsinn. Es reicht der Bundesrepublik, dass sie eine Demokratie ist. Ob einmal die Tendenz in Richtung „sozialistisch“ oder „kapitalistisch“ geht, ist gleichgültig, solange es die Möglichkeit des Wechsels bei der nächsten Wahl gibt. Ein „Systemwechsel“ hingegen zugunsten des Sozialismus wäre ebenso ein Fall für das Widerstandsrecht im Sinne des Artikels 20 des Grundgesetzes wie ein „Systemwechsel“ hin zum reinen Kapitalismus.

Eine Spätfolge der Politik Schröders

Auf Biskys Mitvorsitzenden Lafontaine wartet noch eine Menge Aufklärungsarbeit. Sie ist dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden durchaus zuzutrauen. Da erweist sich auch die Vorsicht als unerlässlich, in der Satzung die numerische Übermacht der PDS-Gefolgschaft gegenüber den WASG-Erben mit Entscheidungsquoten einzuhegen.

Die Vereinigung ist der größte Umbruch in der deutschen Parteienlandschaft seit langem. Er ist in dieser Wucht eine Spätfolge der Politik Schröders. Dieser Kanzler war nicht der erste Sozialdemokrat, der die spiegelverkehrte Mahnung des CSU-Vorsitzenden Strauß missachtete, „rechts von uns darf keine demokratisch legitimierte Kraft entstehen“.

Brandt und Heinemann hatten die DKP aus der Taufe gehoben, nachdem Karlsruhe mit dem Verbot der KPD die Flur zum Schutze der Demokratie bereinigt hatte. Schröder rückte die SPD so weit weg von links, dass ein Leerraum entstand. Münteferings Eingriffe - zunächst die Übernahme des Parteivorsitzes, dann die Entmachtung Schröders durch die Neuwahlankündigung - reichten aber nicht einmal im Westen aus, den linken Rand wieder abzudecken. So konnte die PDS aus dem Osten nach Westen vorstoßen. Es läge an der SPD, die neue Partei klein zu halten, doch sie hofft stattdessen auf (einen) Partner für Notkoalitionen.