Die Linke Alte SED-Geschichten, neue Perspektiven

In Cottbus beginnt an diesem Samstag der erste reguläre Parteitag der Partei „Die Linke“, die im Juni 2007 als gesamtdeutsche Partei aus der PDS und der „Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ (WASG) gegründet wurde. Unter den Parteifunktionäre herrscht beträchtliche Nervosität vor dem Parteitag, dem eigentlich ein Thema fehlt. So wird man vor allem an den Stimmen für diesen und jenen Vorstandsposten, der neu besetzt wird, ablesen müssen, wohin die Reise gehen soll. Denn eine programmatische Zuspitzung vermeidet die Parteiführung so lange wie möglich. Dazu ist die neue Partei in Umfragen und bei Wahlen derzeit viel zu erfolgreich. Der momentane Höhenflug soll nicht durch Streit um Positionen gebremst werden; erst wenn in möglichst vielen Landtagen und Kommunen ihr Personal sitzt, will die Linkspartei ihr Profil definieren.

Die alte PDS schaffte die Ausdehnung nach Westen nie, und im Westen ist sie die erste Konkurrenz von links für die SPD, seit linke Splitterparteien zerfielen und teilweise in den Grünen aufgingen. Die Grünen verfolgten das „Projekt“ Rot-Grün, das jedoch wegen der friedlichen Revolution 1989 erst Jahre später zur Bildung einer Bundesregierung führte. Nun verschafft der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine, der damals die Kosten der Wiedervereinigung höher bewertete als die Befreiung von einer Diktatur und der deshalb den Wahlkampf gegen den damaligen CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzler Kohl verlor, der neuen Partei verblüffende Erfolge. Zugleich aber legt er die Linkspartei auf Positionen und Haltungen fest, die innerhalb der Partei durchaus umstritten sind. In der alten PDS hätten viele dieser Positionen keine Mehrheit gefunden.

Die Regierungsfähigkeit lässt sich nur in Berlin testen

Wie schon 1989/90 sorgen Lafontaines Rechenkünste für stumme Verzweiflung bei vielen seiner Parteifreunde. Da aber die Behauptung, man müsse nur wollen, dann könne man sich einen umfassend sorgenden Sozialstaat weiterhin leisten, sich in steigenden Umfragewerten niederschlägt, schweigen die Führungsfiguren Gysi und Bisky, deren PDS innerhalb der vergangenen 18 Jahre im Osten mehrheitlich anti-stalinistisch und pragmatisch geworden ist. Wer allerdings, wie etwa die junge sächsische Bundestagsabgeordnete Katja Kipping, fordert, die neue Partei müsse auch positiv bestimmen, welche Sozialpolitik sie wolle, und wer, wie der Berliner Finanzpolitiker Carl Wechselberg über 50-Milliarden-Euro-Investitionsprogramme im Leitantrag des Parteivorstand spottet, so leicht könne Sozialismus sein, macht sich in der Partei dennoch als „neoliberal“ verdächtig.

Die Regierungsfähigkeit der Linkspartei lässt sich derzeit nur in Berlin testen. Am Freitag enthielt es sich im Bundesrat in der Abstimmung über den EU-Reformvertrag. Der regierende Bürgermeister Wowereit bewertete damit die die Koalitionstreue zur Linkspartei höher als die Europafreundlichkeit seiner SPD. Noch am Dienstag hatte er ein Ja Berlins angekündigt. Aus den Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Grünen hieß es deshalb unisono, „in Berlin regiert mehr Lafontaine als Wowereit“. Der Bürgermeister lasse sich „von Lafontaine am Nasenring vorführen“. Für die Linkspartei bedeutet die Entscheidung im Bundesrat aber auch, in Cottbus keine Diskussion über die EU-Politik führen zu müssen.

Was das Berliner Bündnis wiederum programmatisch heißt, verrät ein Blick ins Saarland: Lafontaine Ehefrau Müller vertritt dort eine Familienpolitik, die allen Beschlüssen der Partei diametral entgegensteht. Das wirkt interessant, die weiblichen Funktionäre, die Frau Müller kritisieren, werden von Bisky, Gysi und Lafontaine regelmäßig so dargestellt, als forderten sie die Maßregelung einer Ehefrau durch ihren Mann. Die Parteiführung will jedenfalls Rücktrittsforderungen an Frau Müller als der familienpolitischen Sprecherin der Saar-Linken vermeiden. Lafontaine will nach eigenen Angaben 2009 abermals saarländischer Ministerpräsident werden, muss also auch bei konservativen Wählern ankommen. Kritiker der Müller-Positionen werden deshalb als Lafontaine-Gegnerinnen abgestempelt.

Das Existenzrecht Israels ist heißumstritten

In der Außen- und Sicherheitspolitik hat die Linkspartei nicht einmal angefangen zu streiten. So hält man sich einstweilen an Lafontaines Pauschalverdammung „völkerrechtswidriger“ Kriege, und jeder vertritt ansonsten, was er will: für das Gute, gegen das Böse, ausgelegt je nach Belieben. In der Linkspartei ist selbst das Existenzrecht Israels heißumstritten.

Mit den „alten SED-Geschichten“, wie er sie nennt, mag sich Lafontaine nicht abgeben. Die zumeist jüngeren PDS-Politiker aber, die sich seit 1990 ständig kritische Fragen nach der Verantwortung ihrer Vorgängerpartei SED gegenübersahen, haben den im Programm beschworenen „Bruch mit dem Stalinismus“ nachzuvollziehen gelernt. Zu ihrer Verblüffung tauchen Figuren, die in der alten PDS am Rand standen, plötzlich wieder vorn an der Seite von Lafontaine auf, der kurzzeitige DDR-Ministerpräsident Modrow etwa oder Sahra Wagenknecht von der Kommunistischen Plattform. Frau Wagenknecht hat inzwischen erklärt, sie werde nicht als stellvertretende Parteivorsitzende kandidieren. Doch kann man sicher sein, von ihr noch zu hören - unter westlichen Linken gilt sie einfach als chic, in der PDS war sie immerhin schon gestrig.