Die Liberalen und die Finanzkrise Die FDP läuft Gefahr, alles zu verlieren

So viele zustimmende E-Mails wie in den vergangenen Tagen hat Frank Schäffler in seinem ganzen Leben noch nicht bekommen. „Die Partei kocht“, sagt der 41 Jahre alte Bundestagsabgeordnete aus Ostwestfalen. Es ist Donnerstagabend, Schäffler eilt durch den Bundestag von Sitzung zu Sitzung und weiß schon jetzt: Dem Euro-Hilfspaket wird er am anderen Morgen (so wie zwei weitere Fraktionskollegen) nicht zustimmen – stattdessen wird er darüber schimpfen, dass beim Euro jetzt alle Dämme brechen und Europa auf dem Weg in „monetäre Planwirtschaft“ und „politischen Zentralismus“ sei. Woran man spätestens merkt: Frank Schäffler ist ein Anhänger der reinen FDP-Lehre, er gehört zu einer vom Aussterben bedrohten Spezies, jedenfalls schmilzt sie in diesen Tagen dahin.

Natürlich, auch in der Partei haben ihn viele belächelt, als er von Griechenland verlangte, zur Begleichung der Schulden erst einmal eine seiner herrlichen Inseln zu verkaufen. Oder als er den Rücktritt von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet forderte. „Alle diejenigen, die schon immer die EZB schwächen und den Einfluss der Politiker auf die Geldpolitik stärken wollten, können sich jetzt freuen“, sagt der FDP-Mann. Aber warum müsse bei all dem ausgerechnet seine Partei mitmachen?

Scheibchenweise muss die FDP jetzt all ihre wichtigen Positionen räumen und sich dem Zeitgeist, Pardon: der Realität, beugen: Das begann schon mit der Steuerreform, die die FDP noch eine Woche vor der enttäuschenden Nordrhein-Westfalen-Wahl auf ihrem Parteitag in Köln ins liberale Schaufenster stellte – obwohl das Thema mit der Abstimmung in Deutschlands größtem Bundesland überhaupt nichts zu tun hatte und sich die Öffentlichkeit dafür auch längst nicht mehr interessierte. Steuersenkungen um 16 Milliarden? Fünfstufentarif? Schon acht Tage später war dieser Plan kassiert, und zwar von der CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel höchstselbst, während die FDP-Führungsleute noch ein paar Straßen weiter bei ihren Beratungen saßen.

Es war das Ende einer langen und quälenden Diskussion, in der die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin nie bestimmte, wohin die Reise geht, sondern schon lange vor der Bundestagswahl getrieben wurde – erst von der FDP und später auch von der CSU. Selbst als Deutschland längst tief in der Finanzkrise steckte – und sogar nach der Bundestagswahl – hatte sie nicht die Kraft, vor Guido Westerwelle und Horst Seehofer auf den Tisch zu hauen und zu sagen, nun sei mal Schluss mit dem Steuersenkungsunsinn. Erst als innerhalb weniger Tage eine düstere Steuerschätzung, ein Rettungspaket im Wert von 750 Milliarden Euro und der Untergang von Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen die Vorstellung umfassender Steuersenkungen endgültig ins Reich der Phantastereien verjagte, entschloss sich eine erschöpfte Bundeskanzlerin, dieses zu verkünden.

Für die FDP war es mit dem Abschied von diesem Groß- und Wunschthema gleichwohl nicht getan. Weiter ging es damit, dass die Partei die Finanztransaktionssteuer zuerst in Bausch und Bogen ablehnte, es Innenminister Thomas de Maizière von der CDU bei seinem Brüsseler Ausflug aber aus FDP-Sicht nicht schaffte, eben diese Finanztransaktionssteuer aus dem Rettungspaket heraus zu verhandeln, was in der FDP-Fraktion am Montag darauf zu einigem Entsetzen führte und in den Augen mancher Abgeordneter nur ein weiteres Zeichen dafür war, dass hier der große Koalitionspartner den kleineren ein weiteres Mal am Nasenring durch die Manege führte. Immerhin war es de Maizière in jener wüsten Brüsseler Verhandlungsnacht am Sonntag vor zwei Wochen, als er den erkrankten Finanzminister Wolfgang Schäuble vertreten musste, gelungen, die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer in einen Prüfauftrag zu verwandeln.

Die FDP wirkt in diesen Tagen wie angezählt: Nur noch sechs Prozent der Leute würden sie nach einer am Freitag veröffentlichten Umfrage wählen. Kein Wunder, dass sich viele der jüngeren Abgeordneten schon Gedanken machen darüber, ob sie nach der nächsten Wahl in drei Jahren denn wieder auf den knallblauen Sesseln im Plenum Platz nehmen dürfen. Schon in einem Dreivierteljahr gibt es Wahlen in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Bremen, dann auch in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Das geht schneller, als man denkt, sagt einer.

Wie können die Leute merken, dass die FDP regiert?

Darum müssen sie sich jetzt schütteln und überlegen, wie denn eine künftige Strategie aussehen und mit welchen Themen man das Vertrauen der Wähler wiedergewinnen könnte, weshalb Sondertagungen von Bundesvorstand und Fraktion jeweils im Juni geplant sind. Was kann die Partei in dieser Legislaturperiode eigentlich noch erreichen? Wie können die Leute merken, dass die FDP regiert? Manche Abgeordnete wissen es selbst nicht, sind orientierungslos. So kommt nun die Stunde derjenigen, die die Partei schon immer breiter aufstellen wollten, die lieber über Bürgerrechte, Gesundheit und Bildung sprechen als über Wirtschaft. „Die FDP als Koalitionspartei muss weiter genug Profil zeigen können. Liberales Profil heißt jedoch nicht, gegen neue Realitäten wie die Euro-Krise anzuregieren“, sagt der Abgeordnete Johannes Vogel. Er beherzigt gern das berühmte Gorbatschowsche Bonmot: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Was – angesichts von Banken-, Griechenland- und Euro-Krise – in FDP-Sprache übersetzt zum Beispiel bedeutet: „Wir werden nicht nur gewählt, weil wir Steuersenkungen fordern, sondern weil wir finanzpolitisch kompetent sind“, so Vogel.

FDPler wie er wollen nicht mehr wie die Steuerirren durch die Lande ziehen, sondern die Prioritäten neu setzen: Das heißt, den europäischen Stabilitätspakt stärken, die Finanzmärkte neu regulieren, den Haushalt konsolidieren und die kommunalen Finanzen auf neue Beine stellen. Wobei das Ziel, später einmal auch die Steuern zu senken und die kleineren und mittleren Einkommen zu entlasten, zwar nicht aus den Augen verloren, aber erst später in die Tat umgesetzt werden soll. Der neue Generalsekretär Christian Lindner hat dafür schon ein Bild entwickelt: Man müsse wie beim Segeln eben manchmal gegen den Wind kreuzen, um voranzukommen. Dass bei diesen kräftigen Wendemanövern der ein oder andere Matrose über Bord geht, scheint er mit einzuplanen. Frank Schäffler jedenfalls ist in der vorigen Woche von seinem Posten als Obmann im Finanzausschuss zurückgetreten.

Doch muss die Partei nicht nur neue Themen nach vorn stellen. Sie muss auch darauf hoffen, dass das Klima zwischen den beiden Parteien, die länger als jede andere Konstellation die Bundesrepublik miteinander regiert haben, wieder einigermaßen erträglich wird. Sonst könnten schon die drei verbleibenden Jahre sehr lang werden.

Guido Westerwelle sitzt in Reihe 14

Bis hinein in Kleinigkeiten beharken sie sich. Als es kürzlich bei einer Diskussionsrunde um Peter Ramsauer ging, zischte ein FDP-Mann dem neben ihm sitzenden CSUler etwas von „Ihrem Verkehrsminister“ zu und bekam prompt die Antwort: „Das ist auch Ihr Minister.“ Solche Beispiele gibt es viele: Kürzlich meldete der Außenminister und FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle seine Teilnahme an einer Trauerfeier für gefallene Bundeswehrsoldaten auch nur einen Augenaufschlag zu spät an, und prompt wies ihm das Protokoll des Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg einen Platz in der vierzehnten Reihe zu, während der CSU-Minister selbst nebst seiner Frau und der Bundeskanzlerin selbstverständlich in der ersten Reihe saß.

Kann es da verwundern, dass manche FDPler die Koalition mit der Union zunehmend als Gefängnis empfinden? Und sich fragen, ob die neuen Inhalte, die jetzt zu finden sind, nicht auch eines Tages zu neuen Partnern passen könnten – ganz unabhängig von dem Streit über eine Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gibt die neue Linie vor: „Ausschließeritis ist für mich keine Option in der Politik. Die FDP muss ihre möglichen Koalitionspartner danach aussuchen, wo es inhaltliche Überschneidungen gibt“, sagte sie am Freitag dieser Zeitung. Es klang wie: FDP reloaded.