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Grüne im Niedergang : Partei ohne Führung

Cem Özdemir und Winfried Kretschmann machen ein Selfie mit dem Delegierten Sahin Karaaslan beim Grünen-Parteitag. Bild: dpa

Baden-Württemberg ist nicht Deutschland. In der Krise schauen die Grünen trotzdem gen Süden und fragen sich: Was hat Winfried Kretschmann, was wir nicht haben? Ein Kommentar.

          In Deutschland ist es zum publizistischen Breitensport geworden, das Ende bestimmter Parteien oder ganzer politischer Lager zu prophezeien. Mal wird das Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts eingeläutet, mal das Ende des Konservativismus herbeigeraunt, mal der Untergang des Liberalismus beschrieben. Jetzt stehen die Grünen im Mittelpunkt einer Untergangsdebatte – nachdem sie vor nicht allzu langer Zeit noch zur neuen Volkspartei auserkoren worden waren. Nüchtern betrachtet, haben sich in dieser Republik die drei alten Volksparteien CDU, CSU und SPD und die beiden kleinen Parteien, die FDP und die Grünen, als stabil erwiesen. Alle fünf prägen das politische Geschehen seit dreißig Jahren, vier davon sogar noch viel länger.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Nichtsdestotrotz ist die Lage der Grünen derzeit wenig berauschend: Im Saarland sind sie nicht mehr im Landtag, den Wiedereinzug in Nordrhein-Westfalen könnten sie verpassen. Die vordergründige Antwort hierzu lautet: Die SPD ist durch den Spitzenkandidaten Martin Schulz für linke Wähler wieder attraktiv geworden; die grünen Themen Ökologie und Naturschutz waren nicht die vordringlichsten Themen der Bürger seit Beginn der Flüchtlingskrise vor zwei Jahren. Die Pluralisierung von Lebensstilen, für die Grüne immer gekämpft haben, ist längst erreicht, der Ausstieg aus der Atomenergie und der Ökolandbau sind es ebenso. Zur Flüchtlingspolitik aber hatten die Grünen keine neue Antwort. Bis auf den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann machten es sich die meisten Grünen bequem mit ihrem Bekenntnis zur humanitären Gesinnungsethik.

          Koalition des gegenseitigen Misstrauens

          Beim genaueren Hinsehen fällt auf, dass die Grünen auf Bundesebene nie eine Chance hatten, auch nur in die Nähe einer klassischen Volkspartei zu kommen. Mit 14 Prozent in den Umfragen ist eine Partei weit davon entfernt, einmal den Kanzler zu stellen. Warum regiert dann aber in Baden-Württemberg seit nunmehr sechs Jahren ein auch im Rest der Republik beliebter grüner Ministerpräsident? Warum tut er das mit den Grünen als regionaler Volkspartei? Können sich die Bundesgrünen vom „Modell grüner Möglichkeiten“ in der Villa Reitzenstein also etwas abschauen?

          Der Erfolg Kretschmanns – über einen längeren Zeitraum betrachtet – ist das Ergebnis einer Vielzahl von Sonderfaktoren: Fukushima, Stuttgart21, die Situation der CDU vor sechs Jahren als verbrauchte Dauerregierungspartei unter einem erfolglosen Ministerpräsidenten, der misslungene CDU-Wahlkampf 2016. Hinzu kommen Entwicklungen, die noch weiter zurückliegen als die beiden Wahlsiege: Die Wirtschaftsstärke des Südwestens machte den grünen Landesverband schon früh zu einem pragmatischen. Kretschmanns ökolibertäre Programmatik, der stärkere Einfluss von Naturschützern und Anthroposophen in der Gründungsphase prägten Mentalitäten. Ungeachtet dieser Besonderheiten lassen sich am Erfolg Kretschmanns und auch an dem von Robert Habeck in Schleswig-Holstein aber zwei Dinge ablesen: Die Orientierung der Grünen an den Themen, mit denen sich die Mehrheit der Gesellschaft beschäftigt, ist für den Erfolg genauso wichtig wie überzeugende Persönlichkeiten. Die Bürger wählen heute weniger Parteien als Personen; auch die Grünen im Südwesten haben hemmungslos personalisiert.

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          Kretschmann empfahl der Bundespartei angesichts ihrer Krisenanfälligkeit, sich von der „Korrektur- zur Orientierungspartei“ zu entwickeln. Das ist leichter gesagt als getan. Für Kretschmann ist das vergleichsweise einfach. Kaum ein anderes Amt, selbst das der Bundeskanzlerin nicht, ist so gut geeignet wie das eines Ministerpräsidenten, um Politik für die gesamte Breite der Gesellschaft zu machen. Der Ministerpräsident eines Bundeslandes ist nicht nur Regierungschef, sondern zugleich Staatsoberhaupt. Kretschmann macht von dieser Möglichkeit seines Amtes weidlich Gebrauch: Am Wochenanfang diskutiert er mit der grünen Landtagsfraktion stundenlang über das Insektensterben und spricht urgrüne Themen an, wenige Tage später empfängt er dann den Adel des Landes oder lädt Automanager zu einem Gipfel.

          Grün-Schwarz funktioniert in Baden-Württemberg leidlich, aber nicht gut. Zu sehr ist diese Koalition eine des gegenseitigen Misstrauens, der es im politischen Alltag kaum gelingt, gemeinsam die Zukunft zu gestalten. In der Bildungspolitik müssen CDU und Grüne noch unter Beweis stellen, dass sie in der Lage sind, ohne ideologische Voreingenommenheit die Qualität der Schulen zu verbessern. Die größte Bedrohung für die Grünen ist in solchen Bewährungsproben die Neigung vieler jüngerer Politiker, einem technokratischen Politikverständnis nachzugeben und das Heil in linker Selbstvergewisserung zu suchen. Das gefällt nur den Funktionären. Kretschmann weiß das. Auf die Frage, wie es nach ihm mit den Grünen weitergehen könnte, hat er deshalb noch keine Antwort. Die grün-technokratische Methode, einfach jede Schaltstelle im vorpolitischen Raum zu besetzen, wie es die CDU früher getan hat, dürfte jedenfalls nicht ausreichen.

          Quelle: F.A.Z.

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